POLITIK – Randnotiz

Berlin - Das Jahr geht zu Ende, und allerorten wird Bilanz gezogen - auch im Bundeskartellamt. Die Wettbewerbshüter blicken zurück auf ein ereignisreiches Jahr mit einer „Aufsehen erregenden" Sektoruntersuchung im Markt der Stromanbieter, neuen Erkenntnissen zum Oligopol der Mineralölkonzerne - und natürlich millionenschweren Bußgeldern. Dass die Behörde ihr Kartellverfahren gegen die Apotheker im September ziemlich kleinlaut eingestellt hat, findet im Jahresrückblick keine Erwähnung.
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POLITIK – G-BA

Berlin - Frühgeborene mit einem Geburtsgewicht von unter 1250 Gramm dürfen weiterhin auch in kleineren Krankenhäusern versorgt werden. Das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) entschieden. Das Gericht ist bundesweit für Streitfälle dieser Art zuständig, deshalb gilt das Urteil für das gesamte Bundesgebiet.
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POLITIK – Medizinstudium

Berlin - Das Bundeskabinett hat die neue Approbationsordnung für Ärzte passieren lassen. Ziel des Entwurfs ist es, das Medizinstudium studentenfreundlicher zu gestalten und die Allgemeinmedizin zu fördern - und so für mehr Medizinernachwuchs zu sorgen. Der Vorschlag war als Verordnung vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) eingereicht worden. Nun muss der Bundesrat über die Verordnung abstimmen.
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POLITIK – Gesundheitsministerkonferenz

Berlin - Das Saarland wird zum Jahreswechsel den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) übernehmen. Schon jetzt stellte der saarländische Gesundheitsminister Georg Weisweiler (FDP) die Arbeitsschwerpunkte der Länderkonferenz für das kommende Jahr dar: So werde man die Umsetzung des Versorgungsstrukturgesetzes (VStG) begleiten und über die Beteiligung im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) an der regionalen Bedarfsplanung mitwirken.
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POLITIK – Pflegeversicherung

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) rechnet mit weiter steigenden Pflegebeiträgen - auch nach der bereits angekündigten Beitragserhöhung. In den nächsten Jahrzehnten werde es immer wieder finanzielle Entscheidungen geben müssen, sagte Bahr auf einer Mitgliederversammlung des GKV-Spitzenverbandes. „Das ist nicht mit einer Reform zu machen", so Bahr. „Darüber hinaus wird es für weitere Verbesserungen weitere Beitragsanpassungen geben."
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POLITIK – RABATTVERTRÄGE

Berlin - Die neuen Rabattverträge der Techniker Krankenkasse (TK) über 44 Wirkstoffe starten im Februar. Heute hat die Kasse bereits die nächste Ausschreibung veröffentlicht. Betroffen sind zwar nur vier Wirkstoffe, trotzdem hat es die Rabattrunde in sich: Die TK sucht jeweils drei Rabattpartner für Clopidogrel, Dorzolamid, Enalapril und Levofloxacin.
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POLITIK – Porträt

Berlin - Der GKV-Spitzenverband hat Josef Hecken als neuen Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vorgeschlagen - obwohl der CDU-Politiker dies vor nicht einmal zwei Monaten noch selbst ausgeschlossen hatte. Apothekern ist der ehemalige saarländische Gesundheitsminister vor allem wegen seines Alleingangs bekannt, bei dem er DocMorris den Betrieb einer Apotheke erlaubte - und damit vor dem Europäischen Gerichtshof scheiterte.
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POLITIK – Gemeinsamer Bundesausschuss

Berlin - Der CDU-Poltiker Josef Hecken soll neuer Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) werden. Wie der GKV-Spitzenverband mitteilte, schlug der Verwaltungsrat den derzeitigen Staatssekretär im Bundesfamilienministerium am Montag als Nachfolger von Dr. Rainer Hess vor. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wurde Hecken als einziger Kandidat nominiert.
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POLITIK – GKV-Überschuss

Berlin - Trotz Milliardenüberschusses in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) gegen Beitragssenkungen oder neue Ausgabenprogramme ausgesprochen. „Ich will nicht eine Planung haben, die auf Kante genäht ist", sagte Bahr auf einer Mitgliederversammlung des GKV-Spitzenverbands.
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POLITIK – Bremen

Berlin - Die Mitglieder des CDU-Landesverbandes Bremen wünschen sich die Apothekerin Dr. Rita Mohr-Lüllmann als nächste Landesvorsitzende. Dies ist das Ergebnis einer Mitgliederbefragung der Christdemokraten aus Bremen. Rund 57 Prozent der 1509 abgegebenen Stimmen entfielen auf die 54-Jährige. Mohr-Lüllmann war gegen den derzeitigen Chef der Bremer CDU, Thomas Röwekamp, angetreten. Die endgültige Wahl des CDU-Landesvorsitzenden erfolgt jedoch erst auf einem ordentlichen Landesparteitag im März 2012.
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POLITIK – Berufsqualifikation

Berlin - Die EU-Kommission hält an ihrer Forderung fest, dass auch EU-Ausländer in Deutschland Apotheken eröffnen dürfen. Das geht aus dem Vorschlag für die Überarbeitung der Berufsqualifikationsrichtlinie hervor. In Brüssel verweist man auf andere Mitgliedstaaten, die Apothekengründungen nicht mehr an die Herkunft der Pharmazeuten knüpften.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die AOKen in Rheinland-Pfalz und Saarland wollen im März 2012 fusionieren. Das haben die Verwaltungsräte der beiden Kassen beschlossen. Unter dem Namen „AOK Rheinland-Pfalz/Saarland" würde die neue Kasse mehr als 1,2 Millionen Versicherte und 880.000 Mitglieder zählen. Auch nach dem Zusammenschluss soll die neue AOK im kommenden Jahr keinen Zusatzbeitrag erheben.
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POLITIK – Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf - In Nordrhein-Westfalen dürfen elektronische Zigaretten zumindest vorerst nicht mehr verkauft werden. Laut NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) fallen die sogenannten Liquids mit Nikotin unter das Arzneimittelgesetz und sind damit zulassungspflichtig. Bislang gibt es in Deutschland aber keine Zulassung, der Verkauf ist somit strafbar.
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POLITIK – Pflege

Berlin - Krankenschwestern und Hebammen sollen künftig EU-weit Abitur haben müssen. Das sieht der Reformvorschlag für die Richtlinie zur Berufsanerkennung vor, den die EU-Kommission vorstellte. Als Grund nennt die Kommission die gestiegenen beruflichen Anforderungen. Schon vor Bekanntwerden der Regelung hatten sich hierzulande Politiker darüber beschwert.
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POLITIK – Nutzenbewertung

Berlin - Erstmals verhandeln Pharmahersteller und Krankenkassen über den Preis eines neuen Medikaments - doch die Krankenkasse KKH-Allianz fordert weit größere Einsparungen bei Arzneimitteln als durch die Nutzenbewertung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) absehbar sind. „Es reicht nicht, nur die neuen Medikamente zu bewerten", sagte Kassenchef Ingo Kailuweit.
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POLITIK – Festbetragsanpassung

Berlin - Der GKV-Spitzenverband will die Erstattungspreise von 33 Festbetragsgruppen senken. Betroffen sind im April neben einer Reihe von absatzstarken Arzneimitteln wie etwa Beta-Rezeptorenblockern oder Calcium-Antagonisten auch einige hochpreisige Medikamente. In sieben Fällen sollen die Festbeträge dagegen angehoben werden. Auf die Hersteller werde sich dies allerdings nicht positiv auswirken, meint der Branchenverband Pro Generika.
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POLITIK – Sterilrezepturen

Berlin - Die Barmer GEK hat bei ihrer Zyto-Ausschreibung einen ersten Erfolg verbucht: In einem von elf Gebietslosen konnte die Kasse heute einen Zuschlag erteilen. Demnach steht fest, wer eine onkologische Praxis in Bad Oeynhausen künftig exklusiv beliefern darf. Den Gewinner wollte ein Sprecher der Kasse auf Nachfrage nicht nennen, es handele sich aber um eine Bietergemeinschaft. Die Zuschläge für die übrigen zehn Gebietslose sollen möglicherweise noch in dieser Woche erteilt werden.
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POLITIK – Werbeverbot

Berlin - Das Bundesverbraucherministerium macht sich nach Informationen der „Stuttgarter Nachrichten" für ein Verbot von Zigarettenwerbung auf Plakaten und im Kino stark. „Das bereits für Vorführungen bis 18 Uhr bestehende gesetzliche Verbot sollte meines Erachtens ohne zeitliche Beschränkung gelten", zitiert die Zeitung aus einem Schreiben von Staatssekretär Robert Kloos an das Bundeswirtschaftsministerium.
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POLITIK – Pflege-Krise

Berlin - Nach dem Ausscheiden von Dr. Jürgen Gohde, dem Vorsitzenden des Pflege-Beirats, geht die Koalition in die Offensive: Spätestens bis Januar 2013 soll eine Regelung in Kraft treten, um die Versorgung Demenzkranker zu verbessern, teilte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), mit. Für den Rücktritt Gohdes zeigte Spahn Verständnis. Unterdessen fordern Patientenvertreter fordern den Rücktritt von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP).
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POLITIK – Pflege-Beirat

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) muss bei seinen Plänen zur Pflegereform einen personellen Rückschlag hinnehmen: Dr. Jürgen Gohde, der Chef des Beirats, der mit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) den Begriff Pflegebedürftigkeit neu definieren soll, kündigte seinen Rückzug aus dem Gremium an. Weil er im BMG weder die Entschlossenheit noch die Möglichkeit sehe, die angestrebte neue Systematik für eine Besserstellung von Demenzkranken umzusetzen, stehe er nicht weiter zur Verfügung, begründete Gohde seinen Schritt.
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