Politik | Rechtliche Bedenken |

Berlin - Zwischen den Eckpunkten und dem Referentenentwurf zum Spargesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lagen nur wenige Tage. Mittlerweile ist klar, dass es sich erneut um einen inoffiziellen Entwurf handelte. Und dass es in der Bundesregierung ernsthafte rechtliche Bedenken gibt. Vor allem den Solidaritätsbeitrag der Pharmaindustrie sieht man bei der FDP kritisch.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Erbe verliert nicht die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim, wenn ihm die eigene Nutzung des Familienheims aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 01.12.2021 - II R 18/20 entschieden. Die Klägerin hatte das von ihrem Vater ererbte Einfamilienhaus zunächst selbst bewohnt, war aber bereits nach sieben Jahren ausgezogen. Im Anschluss wurde das Haus abgerissen. Die Klägerin machte gegenüber dem Finanzamt und dem Finanzgericht (FG) erfolglos geltend, sie habe sich angesichts ihres Gesundheitszustands kaum noch in dem Haus bewegen und deshalb ohne fremde Hilfe dort nicht mehr leben können. Das FG war der Ansicht, das sei kein zwingender Grund für den Auszug, da sich die Klägerin fremder Hilfe hätte bedienen können.Der BFH hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Sache an das FG zurückverwiesen. Grundsätzlich setzt die Steuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4c des Erbschaft- undSchenkungsteuergesetzes voraus, dass der Erbe für zehn Jahre das geerbte Familienheim selbst nutzt, es sei denn, er ist aus „zwingenden Gründen“ daran gehindert. „Zwingend“, so der BFH, erfasse nicht nur den Fall der Unmöglichkeit, sondern auch die Unzumutbarkeit der Selbstnutzung des Familienheims. Reine Zweckmäßigkeitserwägungen, wie etwa die Unwirtschaftlichkeit einer Sanierung, genügten zwar nicht. Anders liege es, wenn der Erbe aus gesundheitlichen Gründen für eine Fortnutzung des Familienheims so erheblicher Unterstützung bedürfe, dass nicht mehr von einer selbständigen Haushaltsführung zu sprechen sei. Das FG hat deshalb unter Mitwirkung der Klägerin das Ausmaß ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu prüfen.
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Politik | Podcast NMSZW |

Berlin - Karl Lauterbach ist mit vielen Vorschusslorbeeren ins Amt gestartet – als erster quasi direkt gewählter Bundesgesundheitsminister. Denn viele Bürger:innen hatten sich den Experten ins Ampel-Kabinett gewünscht. Doch nach einigen Monaten im Amt ist vielerorts Ernüchterung eingetreten: Lauterbach wirkt überfordert, seine Corona-Politik streckenweise chaotisch. ADHOC-Herausgeber Thomas Bellartz und Chefredakteur Alexander Müller besprechen in Ihrem Podcast NUR MAL SO ZUM WISSEN, was Lauterbachs Politik für die Apotheken bedeutet und warum alles noch viel schlimmer werden könnte.
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Panorama | Ergebnis der DAZ-Umfrage |

Seit einer Woche gelten bei den sogenannten Bürgertests neue Regeln. Der Kreis der Anspruchsberechtigten wurde eingeschränkt. Das bringt neue Prüf- und Dokumentationspflichten für die testenden Apotheken mit sich. Zudem gibt es auch noch weniger Geld. Die meisten Apotheken machen aber den Ergebnissen unserer Umfrage zufolge trotzdem weiter.
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Apothekenpraxis | Regeln für Preisangaben |

Berlin - Die Neuerungen bei den Vorgaben zur Preisdeklaration sorgen bei Apothekeninhaber:innen für Unmut. Immer wieder stehen dabei mögliche Ausnahmen im Raum, die von der Pflicht zur Grundpreisangabe entbinden. Die Apothekerkammer Berlin verweist auf die vom Senat aufgelisteten Ausnahmen und gibt Apotheken den Tipp, die Grundpreise im Zweifelsfall besser einfach anzugeben.
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Apothekenpraxis | VCA unterstützt Aufklärungskampagne |

Berlin - Die Konsultationen zur Legalisierung von Cannabis sind abgeschlossen, jetzt steht die konkrete Umsetzung an. Der Verband der Cannabis Versorgenden Apotheken (VCA) betont die Bedeutung der Aufklärung und will nun zusätzlich ein Schulprogramm anbieten.
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Markt | Biotech-Deal |

Berlin - Der US-Pharmakonzern Merck befindet sich bei seiner geplanten milliardenschwere Übernahme des Biotech-Unternehmens Seagen einem Pressebericht zufolge auf der Zielgeraden. Die Gespräche seien in einem fortgeschrittenen Stadium, schreibt das „Wall Street Journal“ und beruft sich auf mit der Sache vertraute Personen.
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Apothekenpraxis | DAZ-Podcast Einfach erklärt – auf die Ohren |

Bei jeder Pharmakotherapie treten auch Placebo- und Nocebo-Effekte auf und lassen Patienten positive wie negative Wirkungen spüren. Letztere können der Grund dafür sein, weshalb sich Patienten entscheiden, auf eigene Faust ihre Arzneimittel abzusetzen. Wie wir dem im Beratungsgespräch vorbeugen, erklärt Placebo-Forscherin Ulrike Bingel im DAZ-Podcast „Einfach erklärt – auf die Ohren“.
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Panorama | Entwurf einer Digitalstrategie |

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat einen Entwurf für eine Digitalstrategie erarbeitet, in dem es auch das Gesundheitswesen adressiert. Die elektronische Patientenakte soll demnach das „Herzstück“ der Gesundheitsversorgung werden. Wann ePA und E-Rezept tatsächlich in der Versorgung ankommen sollen, bleibt allerdings offen.
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Politik | Sonderumlage für DAV-Portal |

Berlin - Auch der Bayerische Apothekerverband (BAV) hat den Weg freigemacht für Gedisa: Die Mitgliederversammlung stimmte auf Antrag von Vorstand und Beirat einer Sonderumlage zu, um die finanziellen Mittel für den Launch des Verbändeportals bereitzustellen.
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Panorama | Pharmazeutische Dienstleistungen |

Die verfasste Ärzteschaft läuft Sturm gegen die pharmazeutischen Dienstleistungen. Was ist dran an den Behauptungen der Standesvertretungen zu Medikationsmanagement und Co.? Die DAZ hat sich die Schreiben genauer angeschaut. Ein kurzer Faktencheck.
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Pharmazie | BfArM-Begleiterhebung |

Gut drei Viertel der Medizinalcannabis-Verordnungen werden für Schmerzpatient:innen ausgestellt, knapp 10 Prozent zur Behandlung von Spastiken. Das geht aus dem Abschlussbericht des BfArM für die Begleiterhebung zur Anwendung von Cannabisarzneimitteln hervor. Am häufigsten verordnet wurde demnach Dronabinol – Blüten und Extrakte machten nicht einmal 30 Prozent der Verschreibungen aus.
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Politik | Deutscher Apothekertag in München |

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wird im September den Deutschen Apothekertag in München besuchen. Darüber informiert jetzt die ABDA in ihrem Newsroom.
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Politik | GKV-Spargesetz |

Potsdam - Der Referentenentwurf zum GKV-Spargesetz schlägt weiter hohe Wellen. „Der Entwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz ist ein regelrechter Generalangriff auf die Apotheken, der ohne Frage eine weitere Schließungswelle nach sich ziehen wird“, kommentiert Jens Dobbert, Präsident der Apothekerkammer in Brandenburg.
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Markt | Zum 1. Juli |

In Deutschland lässt die bundesweite Einführung des elektronischen Rezepts noch auf sich warten. Unser Nachbarland Österreich ist dagegen bereits einen Schritt weiter: Seit dem 1. Juli 2022 wird dort das E-Rezept offiziell per Gesetz flächendeckend angewendet. Allerdings gab es zuletzt vonseiten der Apothekerkammer wie auch der niedergelassenen Ärzteschaft Kritik an fehlenden Kartenlesegeräten sowie offenen Fragen.
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Apothekenpraxis | Bis zu 7,50 Euro |

Berlin - Die AfD will den Botendienst von Apotheken ausbauen. In einem Antrag im Bundestag fordert die Fraktion von der Regierung ein gestaffeltes Vergütungssystem einzuführen. Je nach Entfernung sollen die Apotheken 2,50 bis 7,50 Euro von den Krankenkassen erstattet bekommen.
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Markt | Kein Engpass |

Berlin - Teva hat beim Ratiopharm Nasenspray für Kinder aktuell keine verfügbaren Lagerbestände. Mit Blick auf den Herbst stellt sich da die Frage, welche Hersteller die Xylometazolin-haltigen Nasensprays denn überhaupt in ausreichender Menge zur Verfügung stellen können. Entwarnung gibt es bei Klosterfrau: Nasic sei voll lieferfähig – trotz erhöhter Nachfrage.
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Politik | „Erpressung ist sicherlich keine gute Basis“ |

Berlin - Die Freie Apothekerschaft hat auf den Boykott-Aufruf der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Hessen reagiert. Der Verein will die Diskussion „wieder auf ein sachliches Niveau“ holen, schreibt die zweite Vorsitzende, Cordula Eichhorn an den Vorstandsvorsitzenden Frank Dastych und seinen Stellvertreter Dr. Eckhard Starke. „Die Sachlage ist nämlich mitnichten so, wie Sie sie darstellen.“
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Apothekenpraxis | In zwei Bezirken tätig |

Berlin - 20 Jahre hat Apotheker Günther Sehlmann* als Selbstständiger Kammerbeitrag gezahlt. Danach war er als angestellter Approbierter tätig – und auch während der Rente verdient er sich etwas dazu. Da er in zwei Kammerbezirken tätig ist, zahlt er zweimal den vollen Beitrag – ein „unmöglicher Zustand“, kritisiert der 67-Jährige. Jetzt überlegt er, den einen Job zu kündigen.
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Pharmazie | Ruhen der Zulassung |

Berlin - Die sogenannten HES-Lösungen werden bei Hypovolämie eingesetzt – also dann, wenn Plasma oder Blut im Volumen ausgeglichen werden müssen. Aufgrund von Nebenwirkungen und Anwendungen bei Patient:innen, bei denen eine Kontraindikation gegenüber der HES-Gabe besteht, sind die Produkte nur noch bis November 2023 verfügbar. Danach folgt das Ruhen der Zulassungen.
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