Politik | Reaktionen auf Digitalisierungsgesetze |

Die beiden Digitalisierungsgesetze aus dem Hause Lauterbach treffen bei der ABDA grundsätzlich auf Zuspruch. Allerdings gefällt es der Standesvertretung nach wie vor nicht, dass sich die Krankenkassen künftig in die E-Rezept-Einlösung einmischen dürfen. Schärfere Kritik kommt von den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten.
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APOTHEKE | Medienspiegel & Presse |

Willkommen zu den aktuellen Apotheken-Nachrichten. In dieser Ausgabe bieten wir einen prägnanten Überblick über die neuesten Entwicklungen im Gesundheitssektor. Von politischen Entscheidungen über innovative Therapieansätze bis hin zu globalen Empfehlungen – bleiben Sie informiert über die Schlaglichter, die die Apothekenlandschaft heute prägen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Stiefkindadoption eines im Ausland von einer Leihmutter geborenen Kindes ist trotz des in Deutschland geltenden Verbots der Leihmutterschaft möglich. Das hat das OLG Frankfurt entschieden und so einem deutschen Ehepaar die Durchführung der Stiefkindadoption ermöglicht (Az. 2 UF 33/23).
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Politik | Steigende Atemwegserkrankungen |

Vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen und Krankenstände möchte Gesundheitsminister Lauterbach wieder die telefonische Krankschreibung für Eltern erkrankter Kinder einführen. Dies soll voraussichtlich ab 18. Dezember 2023 möglich sein. Unterdessen meldet das Robert-Koch-Institut steigende Krankenzahlen: In der vergangenen Woche litt fast jeder zehnte Deutsche an einem akuten Atemwegsinfekt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Fall der unbefugten Offenlegung von bzw. des unbefugten Zugangs zu personenbezogenen Daten können die Gerichte aus diesem Umstand allein nicht ableiten, dass die Schutzmaßnahmen, die der für die Datenverarbeitung Verantwortliche ergriffen hat, nicht geeignet waren. Die Gerichte müssen die Geeignetheit dieser Maßnahmen konkret beurteilen. So der EuGH (Rs. C-340/21).
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Politik | „Quantensprung“ |

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat seine beiden Digitalisierungsgesetze durch den Bundestag gebracht. Von den Ampel-Kollegen gab es viel Lob, CDU/CSU signalisierten grundsätzliche Zustimmung, enthielten sich am Ende aber. Zweifel an der Datensicherheit wurden abgebügelt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Unionsrecht verlangt nicht, dass ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs unter Quarantäne gestellt worden ist, den Jahresurlaub auf einen späteren Zeitraum übertragen kann. Dies entschied der EuGH (Rs. C-206/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob eine Billigkeitsleistung des Landes NRW in Form einer Corona-Überbrückungshilfe u. a. für Angehörige der Freien Berufe als steuerpflichtige Betriebseinnahme zu erfassen ist (Az. 13 K 570/22 E).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das ifo Institut hat seine Vorhersage für das deutsche Wirtschaftswachstum 2024 gekappt, von 1,4 Prozent auf 0,9 Prozent. Für 2025 erwartet es eine leichte Beschleunigung auf 1,3 Prozent, bislang hatte es nur 1,2 Prozent vorhergesagt.
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Panorama | Neue Kooperation |

Die Gedisa weitet ihr Angebot für Apotheken aus. Künftig soll über ihre Kunden-App ApoGuide das Beratungstool Apoclip verfügbar sein. Dafür arbeitet die Gedisa jetzt mit dem niederländischen Unternehmen Careanimations zusammen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Setzt die Verrechnung sog. finaler Verluste einer in einem EU-Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft mit Gewinnen der im Inland ansässigen Muttergesellschaft ("Organschaft über die Grenze") eine verbindliche schuldrechtliche Vereinbarung zwischen den Gesellschaften voraus, die jedenfalls eine Verpflichtung zur Verlustübernahme durch die Muttergesellschaft für den Fall der Verlustentstehung der Tochtergesellschaft beinhalten muss? Zu dieser Frage hat der BFH Stellung genommen (Az. I R 26/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob in Fällen des § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG der § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG im Wege teleologischer Reduktion dahingehend einschränkend auszulegen ist, dass der sog. Einstiegstest (90%-Grenze) nicht zur Anwendung kommt, wenn die betreffende Kapitalgesellschaft ihrem Hauptzweck nach eine originär gewerbliche Tätigkeit ausübt (Az. II R 49/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Verzicht eines Landwirts auf ein vertragliches Lieferrecht gegen „Abstandszahlung“ ist steuerbar und fällt nicht unter die Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 UStG. Dies entschied der BFH (Az. XI R 27/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die betriebsbezogene Betrachtung im Rahmen des § 4 Abs. 4a EStG gilt auch bei mehrstöckigen Personengesellschaftsstrukturen. So der BFH (Az. IV R 8/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob der Vorgang der Übertragung einer Routinefunktion auf eine ausländische Schwestergesellschaft (hier: Lieferung von Material und Rückkauf des bearbeiteten Materials) einzeln oder zusammengefasst zu betrachten ist (Az. I R 54/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hatte zur finanziellen Eingliederung i. S. des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG bei qualifiziertem Stimmenmehrheitserfordernis bei der Organgesellschaft zu entscheiden (Az. I R 50/20).
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Markt | Wechsel in Geschäftsführung |

Berlin - Zum 1. Februar wechselt Doris Jeske-Kraft in die Geschäftsführung von Pharma Privat. Hanns-Heinrich Kehr gibt nach fast 30 Jahren das Amt des Geschäftsführers ab.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ab 2024 wird der Mindestlohn in Deutschland erneut angehoben. Die Verdienstgrenze für Minijobs steigt dadurch auf 538 Euro. Hierüber informiert die Minijob-Zentrale.
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Pharmazie | Position des WHO-Expertengremiums |

Im Mai 2023 hatte die zuständige Expertengruppe der Weltgesundheitsorganisation monovalente COVID-19-Impfstoffe empfohlen, bei denen Antigene von Stämmen der Omikron XBB.1-Linie verwendet werden – beispielsweise von XBB.1.5. Entsprechende Impfstoffe kommen in Deutschland derzeit zum Einsatz. Ein halbes Jahr später hat sich die Expertengruppe nun wieder getroffen und ausgewertet, ob die Empfehlung aus dem Mai noch dem aktuellen Infektionsgeschehen gerecht wird.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Rat und das Parlament haben eine vorläufige Einigung über die Schaffung einer neuen europäischen Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ("AMLA") erzielt. Sie ist das Kernstück des Pakets zur Bekämpfung der Geldwäsche, mit dem die EU‑Bürger und das Finanzsystem der EU vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung geschützt werden sollen.
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