APOTHEKE | Steuer & Recht |

Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Ob das der Fall ist, ist anhand der Gesamtumstände der konkreten Verhandlungssituation im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden.
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74921-Arbeitgeberzuschuss zum umgewandelten Entgelt APOTHEKE | Steuer & Recht |

Wenn ein Tarifvertrag zur Altersversorgung aus dem Jahr 2008 einen Anspruch der Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung sowie Zusatzleistungen des Arbeitgebers zum umgewandelten Entgelt regelt, können die Arbeitnehmer wegen der gesetzlichen Übergangsbestimmung in § 26a BetrAVG* bis zum 31. Dezember 2021 keinen weiteren Arbeitgeberzuschuss verlangen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts § 315d Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuches (StGB), der sogenannte Einzelrennen unter Strafe stellt, für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Betreiberin eines Zuges nach einem tödlichen Unfall an einem Gleisübergang trotz erheblichen Eigenverschuldens einer verunglückten Person anteilig haftet, wenn die Betriebsgefahr der Bahn wegen der Beschaffenheit des Bahnübergangs erhöht war.
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APOTHEKE | Steuer & Recht |

Außendienstmitarbeiter eines Arzneimittelherstellers dürfen Apothekern kostenlos je eine einzelne Verkaufsverpackung eines nicht verschreibungspflichtigen Schmerzgels mit dem Aufdruck „Zu Demonstrationszwecken“ abgeben, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Urteil.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Wer einen Immobilienkredit aufnimmt, muss mit seiner Bank eine monatliche Tilgungsrate vereinbaren. Diese Kosten sollten Darlehensnehmer dabei einkalkulieren. 
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Die Kurse der Industrie- und Edelmetalle reagieren mit kräftigen Kurssprüngen auf den Ukraine-Krieg. Russland ist ein wichtiger Lieferant – nicht nur für Öl und Gas. Fällt das Land aus, werden die Preise für Platin und Palladium weiter steigen
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Als Teil der Sanktionen sind viele russische Aktien derzeit nicht handelbar. Zudem droht ihnen der Ausschluss aus wichtigen Aktienindizes wie dem MSCI Emerging Markets. Was bedeutet das für Anleger? 
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Sehen Besitzer russischer Staatsanleihen ihr Geld nie wieder? Erstmals seit Ende der 1990er-Jahre droht dem Land die Zahlungsunfähigkeit. Ratingagenturen senkten die Bonität auf Ramschniveau.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Die Solarbranche könnte einen neuen Aufschwung erfahren, wenn die Welt sich schneller von fossilen Energieträgern lösen will. Die Industrie kämpft allerdings gegen Lieferengpässe, Rohstoffmangel und manch politischen Wankelmut. 
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GESUNDHEIT | Medienspiegel & Presse |

Wer seine Krankenkasse wechselt, kann nicht nur Geld sparen, sondern kommt vielleicht auch noch in den Genuss zusätzlicher Leistungen. Darauf sollte man bei einem Wechsel der Kasse achten.
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GESUNDHEIT | Medienspiegel & Presse |

2022 bekommt jeder Kassenpatient eine elektronische Patientenakte. Darin gespeicherte Dateien könnten Viren enthalten und Arztpraxen und Kliniken infizieren.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Beiträge zur Altersvorsorge sowie zu einer Kranken- und Pflegeversicherung auch bei steuerfreien Gehältern und Renten aus dem EU-Ausland als Sonderausgaben absetzbar sind, wenn der Steuerpflichtige für die jeweilige Versicherung im Ausland keine steuerliche Entlastung erhält.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Mit Urteil vom 04.11.2021 – VI R 29/19 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine Steuerermäßigung für die Leistung (hier: statische Berechnung) eines Statikers auch dann nicht gewährt werden kann, wenn diese für die Durchführung einer begünstigten Handwerkerleistung erforderlich war.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit Urteil vom 04.11.2021 – VI R 29/19 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine Steuerermäßigung für die Leistung (hier: statische Berechnung) eines Statikers auch dann nicht gewährt werden kann, wenn diese für die Durchführung einer begünstigten Handwerkerleistung erforderlich war.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Die klagende Privatbank hatte sich in den Jahren 2007 bis 2011 mit 391 Aktientransaktionen an sog. Cum/ex-Kreislaufgeschäften beteiligt. Die beklagte inländische Depotbank haftet der Privatbank nicht für Steuernachforderungen in Millionenhöhe für nicht abgeführte Kapitalertragsteuer mit. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute verkündetem Urteil die Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts zurückgewiesen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Nachbarn können auch dann schon einen Anspruch auf Entfernung von Überwachungskameras haben, wenn sie eine Überwachung objektiv ernsthaft befürchten müssen. Das hat jetzt das Zivilgericht entschieden (Urteil vom 12.11.2021, 4 C 366/21). 
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob die Mieter der für eine Hochzeitsfeier gemieteten Räume zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet sind, wenn die Feier aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Den Absender einer E-Mail trifft gem. § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zu Gute, wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail erhält. Dies hat das Landesarbeitsgericht am 11. Januar 2022 entschieden.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Die Kläger, zwei miteinander verheiratete Männer, nahmen die Dienste einer in Kalifornien (USA) lebenden Leihmutter in Anspruch. Diese wurde dort in einer Leihmutterklinik künstlich befruchtet, wobei die Eizelle von einer anderen Frau und die Samenzellen von einem der Kläger stammten.
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