FINANZEN | Steuer & Recht |

Am 19.01.2022 hatte die für Amtshaftungsklagen zuständige 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main in vier Verfahren die Klagen von Anlegern der Wirecard-Aktien gegen die Bun-desanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) abgewiesen. Die Kammer hat nun die Entscheidungsgründe für ihre Urteile vorgelegt.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Nicht nur Eltern müssen ihren Kindern Unterhalt zahlen, solange diese zur Schule gehen oder sich noch in einer Ausbildung befinden. Dieselbe Verpflichtung kann auch die Großeltern eines Kindes treffen, wenn die Eltern wegen mangelnder Leistungsfähigkeit keinen Unterhalt zahlen können oder sich der Unterhaltsanspruch rechtlich nur schwer durchsetzen lässt (§ 1607 BGB).
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat mit Urteil vom 19. Oktober 2021 die Schmerzensgeldklage einer Frau aus Nordhorn gegen den Eigentümer eines Reitpferdes zurückgewiesen.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Fast 80% der Oldenburger benutzen regelmäßig ihr Fahrrad. Dabei kommt es manchmal auch zu Gefahrensituationen. Der 2. Senat des Oberlandesgerichts hat jetzt in einem solchen Fall ein Urteil gefällt.
weiterlesen...

FINANZEN | Steuer & Recht |

Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 21.08.2021 III R 41/19 entschieden hat, ist eine Kindergeldgewährung wegen Berufsausbildung des Kindes nicht mehr möglich, wenn das Ausbildungsverhältnis wegen einer Erkrankung des Kindes nicht nur unterbrochen, sondern beendet wurde. Handelt es sich um eine nur vorübergehende Erkrankung und ist das Kind nachweislich weiter ausbildungswillig, kann es als ausbildungsplatzsuchendes Kind berücksichtigt werden.
weiterlesen...

FINANZEN | Steuer & Recht |

Auch Erbfälle ab dem 01.07.2016 unterliegen der Erbschaftsteuer - dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 06.05.2021 - II R 1/19 bestätigt. Seine Entscheidung war von der Praxis mit Spannung erwartet worden, da insbesondere in Frage gestellt wurde, ob der Gesetzgeber im November 2016 erbschaftsteuerrechtlichen Regelungen rückwirkend ab dem 01.07.2016 in Kraft setzen konnte.
weiterlesen...

FINANZEN | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16.03.2021 - X R 37/19 entschieden, dass ein Spendenabzug auch dann möglich ist, wenn die Spende  einer konkreten Zweckbindung unterliegt und z.B. in konkreter Weise einem bestimmten Tier zugutekommen soll.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Ponyreiten ist bei vielen Kindern beliebt. Selbständige Ausritte bergen aber auch immer Gefahren. Ein solcher Fall wurde vor dem 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg verhandelt.
weiterlesen...

GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzt. Über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren verbrachte er im Rahmen von 13 stationären Aufenthalten insgesamt 500 Tage im Krankenhaus, u.a. musste der rechte Unterschenkel amputiert werden.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts Entscheidungen von Fachgerichten aufgehoben, mit denen der Beschwerdeführerin die notwendige gerichtliche Anordnung zur Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social Media Plattform versagt wurden.
weiterlesen...

GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen für ärztliche Fernbehandlungen geworben werden darf.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In den fünf Verfahren nahm die jeweilige Klagepartei die beklagte Volkswagen AG als Fahrzeug- bzw. Motorherstellerin auf Zahlung von Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Anspruch.
weiterlesen...

APOTHEKE | Steuer & Recht |

Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet ist.
weiterlesen...

APOTHEKE | Steuer & Recht |

Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Versicherungsnehmer auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen keine Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte in Schleswig-Holstein zustehen.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine leibliche Mutter auch nach einer Adoption ihrem Kind grundsätzlich zur Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters verpflichtet ist.
weiterlesen...

74048-bundesgerichtshof entscheidet erneut auf Schadensersatz in Dieselsachen SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Kläger kaufte im September 2013 für 12.999 € von einem Dritten einen Gebrauchtwagen Seat Leon, der mit einem von der beklagten Volkswagen AG hergestellten Dieselmotor der Baureihe EA 189 versehen war.
weiterlesen...

APOTHEKE | Versichern & Vorsorgen |

Apotheken sind verpflichtet, die Qualität von pharmazeutischen Waren bei der Lagerung sicherzustellen. Dazu müssen viele Medikamente, wie z.B. Insuline, Impfstoffe, oder Antibiotika-Suspensionen nach der Zubereitung im Kühlschrank bei 2 bis 8 °C aufbewahrt werden.
weiterlesen...

APOTHEKE | Versichern & Vorsorgen |

Die gesetzlichen Krankenkassen achten penibel darauf, dass bei der Ausgabe von Arzneimitteln in der Apotheke alles korrekt zugeht. Ist das nicht der Fall, wird die Krankenkasse ein Regressverfahren anstrengen, das zu Rückforderungsansprüchen oder Abrechnungskürzungen führt, verbunden mit entsprechendem Vermögensschaden.
weiterlesen...

APOTHEKE | Versichern & Vorsorgen |

Ein heikles Thema ist auch ein möglicher Vertrauensschaden durch Betriebsangehörige oder sonstige Vertrauenspersonen der Apotheke. Dazu gehören Schäden aus Betrug, Unterschlagung, Diebstahl, Untreue, Sachbeschädigung, Sabotage oder andere vorsätzliche unerlaubte Handlungen, die zum Schadenersatz verpflichten.
weiterlesen...

APOTHEKE | Versichern & Vorsorgen |

In der Berufshaftpflicht des Apothekers werden Schadensersatzansprüche oft sehr zeitverzögert erhoben. Solche späten Ersatzansprüche, die z.T. erst nach Jahren gestellt werden, können z.B. eintreten bei einer Berufsaufgabe oder beim Tod des Versicherten sowie auch bei einem Versichererwechsel.
weiterlesen...