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  • POLITIK 2023
    POLITIK 2023
    ApoRisk® Branchennews | Pharmazeutische Nachrichten aus der Apothekenbranche

Politik | Evaluation zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz |

Das im November 2022 in Kraft getretene GKV-Finanzstabilisierungsgesetz schadet aus Sicht des Verbands forschender Pharmaunternehmen (vfa) sowohl dem medizinischen Fortschritt als auch dem Wirtschaftsstandort. Dies ergibt sich aus einer neuen Stellungnahme des vfa. Dabei geht es dem Verband insbesondere um die neuen „Leitplanken“, die den Spielraum bei Preisverhandlungen zu neuen Arzneimitteln einschränken.
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Politik | Arzneimittel-Lieferengpässe |

Lieferengpässe sind und bleiben ein Dauerbrenner in den Apotheken. Wie die Versorgungslage in der kommenden Erkältungssaison sein wird, ist kaum absehbar. Sicher ist nur: Lauterbachs Bittgesuch beim Großhandel offenbart, dass das Engpassgesetz noch kein Problem gelöst hat. Auch DAV-Chef Hans-Peter Hubmann erwartet vom Minister mehr als politische Schnellschüsse.
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Politik | Jährlich wiederkehrende Online-Befragung |

Zum sechsten Mal ruft die ABDA die Apothekenleiterinnen und -leiter in Deutschland nun auf, an einer Online-Befragung teilzunehmen, bei der sie unter anderem Daten zur flächendeckenden Versorgung und betriebswirtschaftliche Kennzahlen abfragt. Die Ergebnisse sollen der politischen Kommunikation in Berlin dienen.
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Politik | Nach Kabinettsbeschluss |

Am gestrigen Mittwoch hat das Kabinett in Meseberg grünes Licht für zwei Digitalisierungsgesetze aus dem Hause Lauterbach gegeben. Die ABDA kann sich damit nicht anfreunden: Vorstandsmitglied Anke Rüdinger bemängelt insbesondere, dass Kranken- und Pflegekassen automatisierte datengestützte Auswertung patientenindividueller Gesundheitsdaten vornehmen dürfen sollen. Dazu zählt auch das Überprüfen der AMTS.
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Politik | Kabinett beschließt Digitalisierungsgesetze |

Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die beiden Digitalisierungsgesetze des Bundesgesundheitsministers gegeben: das Digital-Gesetz, das vor allem ePA und E-Rezept voranbringen soll, sowie das Gesundheitsdatennutzungsgesetz, das der Forschung einen Schub verleihen soll. An den Referentenentwürfen wurde zuvor nochmals eifrig gefeilt. Änderungswünsche der ABDA blieben jedoch weitgehend unberücksichtigt.
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Politik | Kabinettsvorlage zum Gesundheitsdatennutzungsgesetz |

Dass die Krankenkassen künftig automatisierte AMTS-Prüfungen für ihre Versicherten vornehmen dürfen sollen, stößt bei der ABDA auf Ablehnung. In der Kabinettsvorlage eines Gesundheitsdatennutzungsgesetzes hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach diese Norm im Vergleich zum Referentenentwurf nochmals angepasst – das Ergebnis dürfte die Standesvertretung jedoch nicht zufriedenstellen.
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Politik | Dringlichkeitsliste für Kinderarzneimittel für Herbst/Winter |

Der Bundesgesundheitsminister wünscht sich vom pharmazeutischen Großhandel eine großzügige Bevorratung besonders dringlicher Kinderarzneimittel. Nun stellt der Großhandelsverband Phagro klar: Wo nichts ist, kann auch nichts für zwei oder gar vier Wochen bevorratet werden. Schon die aktuelle Situation sei „äußerst prekär“, heißt es in einem Brief an Karl Lauterbach.
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Politik | Neues Leitbild |

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein aktuelles Positionspapier für eine solidarische Gesundheits- und Pflegepolitik vorgelegt. Im Fokus stehen unter anderem Gemeinwohlorientierung, Fachpersonal, eine nachhaltige Finanzierung, die Krankenhausreform, Digitalisierung und pflegerische Versorgung. Der Arzneimittelversorgung widmen sich die Sozialdemokraten dabei nur am Rande. Die Apotheken spielen in dem Papier keine Rolle.
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Politik | Nordrhein |

Um auch künftig Patientinnen und Patienten noch bedarfsgerecht versorgen zu können, ist Teamwork nötig, meinen die Gesundheitsberufler in Nordrhein. Zu diesem Zweck gründet der örtliche Apothekerverband zusammen mit dem Hausärzteverband Nordrhein und den medizinischen Fachberufen jetzt das sogenannte Aktionsbündnis Patientenversorgung. Gemeinsam formulieren sie fünf Forderungen an die Politik.
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Politik | Umfrage zu Arzneimittelengpässen in Berliner Praxen |

Die Erkältungssaison 2022/23, in der viele Kinderarzneimittel nur schwer zu beschaffen waren, ist noch nicht vergessen. Um solche Situationen künftig zu verhindern, wurde das Engpassgesetz beschlossen. An dessen kurzfristiger Durchschlagskraft gab es aber von Anfang an Zweifel. Nun schlägt auch die KV Berlin Alarm: Bei einer Umfrage in Berliner Praxen gaben 82 Prozent an, dass ihre Patienten schon jetzt nicht alle benötigten Arzneimittel erhielten.
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Politik | Verschärfte GMP-Anforderungen |

Seit Jahren wird an einer Aktualisierung der GMP-Vorschriften für sterile Arzneimittel gearbeitet. Am heutigen 25. August 2023 tritt diese nun in Kraft. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie fürchtet jedoch, dass die neuen Vorschriften ihre Wirkung verfehlen könnten und es statt besserer bald weniger Sterilarzneimittel gibt.
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Politik | Kinderarzneimittel in der nächsten Infektionssaison |

Engpässe bei Kinderarzneimitteln, wie wir sie im vergangenen Herbst und Winter erleben mussten, will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in der kommenden Saison unbedingt vermeiden. Bis das jüngst in Kraft getretene Engpassgesetz volle Wirkung zeigen kann, wird es jedoch noch dauern. Daher hat der Minister den Großhandel gebeten, die Beschaffung und Lagerhaltung bestimmter Kinderarzneimittel zu intensivieren. Dadurch entstehende Zusatzausgaben würden übernommen.
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Politik | 650 Briefe |

Nicht nur die ABDA verschickt an Post an Politiker:innen – auch andere Apothekenorganisationen schreiben Briefe, um deutlich zu machen, warum eine Honorarerhöhung unerlässlich ist. So hat der MVDA jetzt 650 Landräte und Landrätinnen sowie Oberbürgermeister:innen angeschrieben und um Unterstützung geworben. Unter anderem räumt der Verein in seinem Brief mit der Vorstellung auf, Apothekeninhaber:innen und -beschäftigte zählten generell zu den Besserverdienern.
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Politik | Facebook-Livetalk |

Was hat die ABDA mit den Postkarten vor, die die Apothekenteams derzeit von den Patientinnen und Patienten ausfüllen lassen? Darüber informierte ABDA-Präsidentin Overwiening gestern im Facebook-Livetalk. Sie stellte auch klar: Nach der Sommerpause werden weitere Eskalationsschritte folgen, die wieder die Honorarforderungen der Apothekerschaft in den Mittelpunkt rücken.
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Politik | Arzneimittelpreisverordnung |

Wechselt die Zuständigkeit für die Arzneimittelpreisverordnung vom Bundeswirtschafts- ins Bundesgesundheitsministerium? Zumindest sei man zu einer möglichen Übergabe im Gespräch, wie ein BMG-Sprecher auf DAZ-Anfrage mitteilt.
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Politik | Biosimilars sind nicht „wirkstoffgleich“ |

Das Bundesministerium für Gesundheit ist mit dem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 15. Juni dieses Jahres zum Biologika-Austausch in Apotheken nicht einverstanden. Es stößt sich an der Verwendung des Begriffs „wirkstoffgleich“, der auf Biosimilars gerade nicht zutreffe. Nun soll das Gremium nachbessern.
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Politik | AVNR-Klausurtagung |

„Apothekenstärkungsgesetz für den Herbst angekündigt“ – so überschreibt der Apothekerverband Nordrhein seine aktuelle Pressemitteilung. Dabei beruft er sich auf Aussagen des SPD-Gesundheitspolitikers Dirk Heidenblut gegenüber Spitzenvertretern des AVNR. Auf Nachfrage der DAZ rudert der Bundestagsabgeordnete allerdings zurück – Hoffnung auf einen entsprechenden Gesetzentwurf hat er dennoch.
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Politik | Krisensitzung in Berlin |

Der Protest der Apothekerschaft verläuft nach dem Aktionstag am 14. Juni als Höhepunkt derzeit etwas stiller. Dagegen machen jetzt die Vertragsärzte und -psychotherapeuten mobil gegen die Gesundheitspolitik von Minister Karl Lauterbach. Bei einer Krisensitzung in Berlin präsentierten sie einen Forderungskatalog – werde er nicht umgesetzt, drohe der „Praxenkollaps“.
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Politik | Zugang zum E-Rezept |

Der neue E-Rezept-Einlöseweg über die eGK kombiniert mit der E-Rezept-Pflicht ab 2024 bringt die EU-Versender DocMorris und Shop Apotheke auf die Palme. Sie sehen sich gegenüber den Vor-Ort-Apotheken benachteiligt und haben sich deshalb schon bei der EU-Kommission beschwert. Nun droht Olaf Heinrich, CEO von Redcare Pharmacy (Shop Apotheke), auch dem Bundesgesundheitsministerium mit einer Klage.
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Politik | Bekanntmachung der BfArM-Kinderarzneimittel-Liste im Bundesanzeiger |

Kinderarzneimittel sollen sich für Pharmaunternehmen wieder mehr lohnen, sodass Engpässe, wie wir sie zuletzt erleben mussten, möglichst ausbleiben. Nun ist die bereits Ende Juli veröffentlichte neue BfArM-Liste wichtiger Kinderarzneimittel im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden. Welche Bedeutung hat diese Liste?
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