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  • POLITIK 2023
    POLITIK 2023
    ApoRisk® Branchennews | Pharmazeutische Nachrichten aus der Apothekenbranche

Politik | 1. Halbjahr 2023 |

Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz wirkt. Auch wenn die gesetzlichen Kassen im ersten Halbjahr 2023 ein Defizit von rund 600 Millionen Euro zu verbuchen hatten – die Ausgaben, auch im Arzneimittelbereich, steigen sehr viel moderater; in einigen Sektoren ist sogar ein Minus zu verzeichnen. Stabilisierend wirkt aber nicht zuletzt, dass die Kassen verpflichtet wurden, ihre Reserven abzubauen.
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Politik | Leyck Dieken geht Ende des Jahres |

Die Tage von Markus Leyck Dieken als Gematik-Chef sind gezählt. Er gibt seinen Posten Ende des Jahres ab und hat einen entsprechenden Aufhebungsvertrag unterschrieben. Die Stelle ist nun ausgeschrieben. Allerdings werden zwei Co-Geschäftsführer gesucht, es wird also künftig eine Doppelspitze geben.
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Politik | Protest statt Diskussionsrunde |

Wirft man einen Blick in die Tagesordnung des Deutschen Apothekertags in Düsseldorf findet man dort am Freitagvormittag den Punkt „Politische Diskussionsrunde mit Vertretern der Bundestagsfraktionen“. Die wird allerdings nicht stattfinden, stattdessen soll es eine Protestveranstaltung gemeinsam mit der Hauptversammlung geben.
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Politik | Reaktionen auf MOMA-Interview |

Verunsichern Apotheker:innen Eltern, um eine Honorarerhöhung zu erreichen? Die jüngsten Aussagen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im ARD-Morgenmagazin sorgen im Berufsstand für Verärgerung. Der DAV-Vorsitzende Hans-Peter Hubmann hielt entgegen: „Jeden Tag kämpfen die Apothekenteams für die lückenlose Versorgung ihrer kleinsten Patientinnen und Patienten.“ Auch Thomas Rochell, Chef des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe, sprach von einer „maßlosen Unterstellung“.
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Politik | Lauterbachs Kampf gegen Lieferengpässe |

Die schwierige Versorgungslage bei Kinderarzneimitteln aus dem vergangenen Jahr soll sich nicht wiederholen – also legte Gesundheitsminister Karl Lauterbach an diesem Donnerstag einen 5-Punkte-Plan zum Gegensteuern vor. Pharmaindustrie und Opposition finden daran wenig Gefallen. Sie sehen darin das Eingeständnis, dass das Lieferengpass-Gesetz nicht funktioniert – und monieren grundlegende Strukturveränderungen.
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Politik | Arzneimittellieferengpässe |

Bereits vor dem heutigen Kinderarzneimittel-Spitzentreffen hatte Gesundheitsminister Karl Lauterbach im ARD-Morgenmagazin erklärt, dass er eine deutlich bessere Versorgungslage erwarte als vor einem Jahr. Zuvor hatte AVNR-Chef Thomas Preis im „MoMa“ von einer Versorgung „am seidenen Faden“ gesprochen. Lauterbach mahnte: Den Kampf um eine bessere Bezahlung dürfe man nicht führen, indem man Mütter und Kinder verunsichere. Die ABDA-Präsidentin lässt beim Honorar jedoch nicht locker.
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Politik | Engpässe bei Kinderarzneimitteln |

Den Apothekerinnen und Apothekern wird „sehr viel Verantwortung in die Hände“ gegeben. Das sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern von Apotheker- und Ärzteschaft sowie der Pharmaindustrie zu seinem 5-Punkte-Plan zur Sicherung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln in diesem Herbst und Winter. Dieser sieht unter anderem vor, dass Austauschregeln weiter flexibilisiert und Retaxationen bei der Herstellung von Rezepturen für Kinderarzneimittel ausgeschlossen werden.
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Politik | Runder Tisch zu Long COVID |

Menschen, die nach einer Corona-Infektion langwierig beeinträchtigt sind, sollen leichteren Zugang zu Arzneimitteln erhalten. Eine BfArM-Kommission soll nun eine Liste mit Medikamenten erarbeiten, die für Long-COVID-Patienten auch außerhalb der Zulassung verordnet und bezahlt werden können.
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Politik | Votum des Hessischen Apothekerverbandes |

Der Hessische Apothekerverband hat sich bei seiner Jahreshauptversammlung vergangene Woche zwar für eine Teilnahme an der Protestaktion während des Lauterbach-Auftritts beim Deutschen Apothekertag ausgesprochen. Ausreichend ist das in den Augen der Delegierten und des Vorstands aber nicht. Man müsse den Druck mit mehrtägigen Apothekenschließungen erhöhen, so der Vorsitzende Holger Seyfahrth.
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Politik | „Südschienen-Konferenz“ |

Das ALBVVG ist für sie zwar ein wichtiger, aber nur ein erster Schritt: Die Länder Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen setzen sich jetzt gemeinsam für größere Anstrengungen ein, um die Versorgung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten sicherzustellen. Unter anderem müsse es für Apotheken „flexible, pragmatische und praxisnahe Verfahren“ geben, um auf jeweilige regionale Gegebenheiten reagieren zu können.
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Politik | „Tag der Antworten“ |

Mit ihren sechs Fragen an Karl Lauterbach will die ABDA weiter eskalieren und den Minister unter Druck setzen. Einigen in der Apothekerschaft geht das nicht weit genug. Sie fordern erneute Streiks – und schickten nun ihrerseits Fragen an die Standesvertretung.
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Politik | Transparenz gefordert |

Was bringt eigentlich die Gedisa den Apotheken für einen Mehrwert? Diese Frage stellen sich vermutlich einige in der Branche, darunter auch der Bundesverband deutscher Apothekenkooperationen (BVDAK). In einer aktuellen Mitteilung fordert der Verband Transparenz sowie detaillierte Informationen über Strategie und Kostenverlauf. Außerdem hinterfragt er die Doppelstruktur bei den standeseigenen Digitaldienstleistern. Es gebe schließlich bereits die Netzgesellschaft Deutscher Apotheker.
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Politik | Defizit wächst |

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erklärte am Donnerstag, er erwarte bei den Zusatzbeiträgen für die Krankenversicherung im kommenden Jahr für viele Bürger eine Mehrbelastung von im Schnitt drei Euro pro Monat. ABDA-Präsidentin Overwiening begrüßte nun, dass der Minister erkannt habe, dass mehr Geld in die Gesundheitsversorgung investiert werden muss – und fragte nach, warum er sich dann weiterhin weigere, etwas für die Stabilisierung der Apotheke vor Ort zu tun.
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Politik | Schuldenbremse und Gesundheit |

Das Gesundheitsministerium trägt mit seinem geschrumpften Etat zur Konsolidierung des Bundeshaushalts bei. Das erklärte Minister Karl Lauterbach (SPD) bei den Beratungen zum Etat am Donnerstag. Für Probleme machte er „Reformstau“ verantwortlich. Die Opposition ließ kein gutes Haar an den Plänen, Ampel-Vertreter verteidigten Lauterbach, mahnten aber Änderungen an.
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Politik | Apothekerverband Nordrhein |

Der Apothekerverband Nordrhein erwartet auch im kommenden Winter eine „dramatische Lieferengpasssituation“ bei Arzneimitteln. Das machte AVNR-Chef Thomas Preis beim Sommerfest des Verbandes deutlich. Eilig importierte Ware komme oft unter Vernachlässigung von Sicherheitsaspekten in die Versorgung. Für Preis sind dies „unhaltbare Verhältnisse“ – zumal der Aufwand, den die Engpässe den Apotheken bescheren, nur mit einem Almosen vergütet wird.
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Politik | Pistole auf die Brust |

Die ABDA dreht weiter an der Eskalationsspirale: Sie hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sechs Fragen geschickt – Antworten soll er bei seinem Videokonferenz-Auftritt auf dem Deutschen Apothekertag (DAT) geben. Es sollen allerdings nicht nur die DAT-Delegierten in den Genuss der Rede kommen. Damit alle Apothekerinnen und Apotheker den Worten des Ministers lauschen können, empfiehlt sie für den Zeitraum Apothekenschließungen.
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Politik | DAV-Chef zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz |

Einige Maßnahmen des im November 2022 erlassenen GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes werden derzeit vom BMG evaluiert. Der Deutsche Apothekerverband ist zwar nicht aufgefordert, sich zu den Auswirkungen des Spargesetzes zu äußern. Dennoch nutzt er die Gelegenheit, nochmals auf die Belastung der Apotheken durch den erhöhten Kassenabschlag hinzuweisen.
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Politik | Der Winter kommt |

Apothekerinnen und Apotheker kämpften im vergangenen Winter mit gravierenden Lieferengpässen, insbesondere bei Kinderarzneimitteln. Alles deutet darauf hin, dass sich das auch in diesem Jahr wiederholen wird. Der Hessische Apothekerverband schlägt bereits Alarm – man könne die Sicherheit der Patientinnen und Patienten nicht mehr gewährleisten.
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Politik | Kosten im Gesundheitssystem |

In Deutschland wurde kürzlich mal wieder über eine Reform des Krankenkassensystems diskutiert. So könnten aus Sicht von Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, die Kosten im Gesundheitssystem reduziert werden, wenn die Zahl der Kassen sinken würde. Diesen Weg ist man im Nachbarland Österreich bereits vor einigen Jahren gegangen. Mit einer drastischen Umstrukturierung des Sozialversicherungssystems wurde die Zahl der Kassen stark reduziert – mit bislang gemischten Ergebnissen.
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Politik | Vereinbarung zwischen DAV und fünf Krankenkassen |

Erwachsene Versicherte der Barmer, DAK-Gesundheit, TK und KKH sowie der IKK Südwest können sich in diesem Jahr kostenlos in Apotheken gegen Grippe impfen lassen – nicht nur jene, die über 60 Jahre alt sind oder bei denen eine spezielle Indikation vorliegt. Möglich macht das eine Vereinbarung zwischen DAV und den genannten Krankenkassen.
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