Politik | „Zu wenig, zu spät!“ |

Am heutigen Mittwochnachmittag sollen in Brandenburg, Schleswig-Holstein, Hamburg und im Saarland die Apotheken geschlossen bleiben. Aus Protest gegen die Sparpläne der Bundesregierung. Aufgerufen haben die jeweiligen Apothekerverbände. Die Apothekengewerkschaft Adexa begrüßt die Aktion zwar prinzipiell, kritisiert aber die Umsetzung. Unter anderem moniert sie, dass sie als Interessenvertretung der Beschäftigten nicht gefragt wurde, sich zu beteiligen.
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Politik | Brandenburg, Hamburg, Schleswig-Holstein und Saarland |

Am Mittwochnachmittag bleiben die Apotheken in Brandenburg, Hamburg, Schleswig-Holstein und im Saarland geschlossen – aus Protest gegen die geplante Honorarkürzung. Was sagen die Landesgesundheitsminister:innen zu der Aktion? Haben sie die Nöte der Apotheken auf dem Schirm? Deutliche Worte kommen insbesondere aus Schleswig-Holstein.
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Politik | Protest |

Auch der Apothekerverband Nordrhein ruft seine Mitglieder für morgen zu einer öffentlichkeitswirksamen Aktion auf. Am Mittwoch um 11:55 Uhr sollen die Apotheken das Licht ausmachen – möglichst bis etwa 13 Uhr, heißt es im Rundschreiben des Verbands.
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Politik | Streik am Mittwoch |

Am morgigen Mittwochnachmittag sind die Apotheken in vier Bundesländern zum Streik aufgerufen. Die Kolleginnen und Kollegen in Brandenburg, Schleswig-Holstein, Hamburg und dem Saarland geben sich am Vortag kampflustig. Und im Norden trägt das Engagement von Kammerpräsident Christiansen weiter Früchte: Die CDU-Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen aus Schleswig-Holstein fordert jetzt Nachbesserungen am Sparpaket.
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Politik | Lauterbachs Spargesetz vor Verabschiedung |

Am kommenden Donnerstag soll das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz im Bundestag verabschiedet werden. Bleibt es dabei, dass der Kassenabschlag auf 2 Euro erhöht wird, droht der Verlust tausender Arbeitsplätze in den Apotheken, warnt die Freie Apothekerschaft. Derweil stellen sich auch Kammer und Verband aus Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sowie die ABDA hinter die geplante Protestaktion am morgigen Mittwoch.
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Politik | Änderungsantrag zum GKV-FinStG |

Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU will auf den letzten Metern des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes die geplante Erhöhung des Kassenabschlags auf 2 Euro stoppen. Dieser Schritt „wäre das völlig falsche Signal an tausende niedergelassene Apothekerinnen und Apotheker, die momentan ohnehin schon die Folgen der Inflation spüren“, sagt dazu der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Tino Sorge.
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Politik | Änderungsanträge |

Lauterbachs Spargesetz liegt in den letzten Zügen. Diese Woche steht die finale Runde im Bundestag an. Die Änderungsanträge zeigen bislang, dass die Apotheken mit ihren Protesten gegen die Erhöhung des Kassenabschlags nicht erfolgreich waren. Anders hingegen die Ärzte, die wohl einen lukrativen Ersatz für die umstrittene Neupatientenregelung bekommen werden.
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Politik | Neustart |

Wenn es nach dem Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Andreas Gassen geht, sollen E-Patientenakte und E-Rezept noch einmal ganz neu entwickelt werden. Das sagte er am Wochenende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der GKV-Spitzenverband zeigt sich erstaunt, wie locker nach dem Geld der Beitrags- und Steuerzahler gerufen wird.
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Politik | Vertragsmodell im Hilfsmittelbereich gescheitert? |

Das BAS hält das aktuelle Vertragsmodell im Hilfsmittelbereich für nicht mehr zu retten und regt eine Rückkehr zu landesweit einheitlichen Versorgungsverträgen an. Die IKK classic ist damit nicht einverstanden: Dieser Vorschlag sei „kein Weg zur Qualitätsverbesserung“, meint die Kasse.
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Politik | Protestaktion am kommenden Mittwoch |

Die Landesapothekerkammer Brandenburg erklärt sich solidarisch mit jenen Apotheken im Land, die sich am kommenden Mittwochnachmittag an der Protestaktion gegen die Honorarkürzungen beteiligen werden. In einer Pressemitteilung betont sie zudem, dass die Aktion nach der geltenden Allgemeinverfügung in Brandenburg zulässig ist – wer mitmacht, hat nichts zu befürchten, solange der Notdienst gewährleistet ist.
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Politik | Prognose zur Finanzentwicklung der GKV |

Die mit Spannung erwartete Prognose des GKV-Schätzerkreises zur Finanzentwicklung zeigt, dass das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung 2023 weniger groß ausfällt als befürchtet. Die Kassenseite fordert daher, dass die geplante Erhöhung des Zusatzbeitrags geringer ausfällt als geplant.
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Politik | Stimmen zum geplanten Apotheken-Streik |

In vier Bundesländern sperren die Apotheken am kommenden Mittwochnachmittag zu – aus Protest gegen die geplanten und weitere drohende Honorarkürzungen. Im Saarland ist die Bereitschaft zur Teilnahme groß, sagt die Vereinsvorsitzende Susanne Koch im DAZ-Podcast. Ähnliches berichtet Kai Christiansen, Kammerchef aus Schleswig-Holstein, der Redaktion. Er überlässt nichts dem Zufall, sondern greift persönlich zum Telefon und wirbt um Unterstützung.
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Politik | Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses |

Prävention und Gesundheitsförderung statt teurer Werbung: Der Petitionsausschuss will, dass die Krankenkassen künftig weniger Geld für Werbung ausgeben dürfen als bisher. Ein vollständiges Werbeverbot hat der Ausschuss dabei allerdings nicht im Blick, wie aus einer Beschlussempfehlung an den Deutschen Bundestag hervorgeht.
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Politik | GKV-Finanzstabilisierungsgesetz |

Die Koalitionsfraktionen feilen derzeit am GKV-Finanzstabilisierungsgesetz: Am kommenden Mittwoch wird der Gesundheitsausschuss des Bundestags über die bis dahin vorliegenden Änderungsanträge abstimmen und damit den Weg für die Verabschiedung des Gesetzes durch das Parlament bereiten. Einige Formulierungshilfen für Änderungsanträge liegen bereits vor. Für die Apotheken halten diese allerdings keine Wendung bereit.
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Politik | COVID-19-Behandlung |

Paxlovid wird in Deutschland derzeit über eine Ausnahmeverordnung vom Bund in die Versorgung gebracht. Seit Ärzte das antivirale COVID-19-Arzneimittel selbst dispensieren dürfen, steigen die Abgabezahlen – doch nach wie vor sind die Vorräte des Bundes groß. Im kommenden Frühjahr will das Bundesgesundheitsministerium den Übergang in die Regelversorgung prüfen.
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Politik | Ehrung für DAV-Ehrenvorsitzenden |

Fritz Becker hat für sein jahrzehntelanges leidenschaftliches Engagement für die Apotheken eine weitere Auszeichnung erhalten – und das in einem besonders würdigen Rahmen: Am gestrigen Montagabend erhielt er im Rahmen der Feier zum 150-jährigen Jubiläum des Deutschen Apothekerverbands die Hans-Meyer-Medaille.
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Politik | Sonderbericht |

Ist das Vertragsmodell im Hilfsmittelbereich gescheitert? Das Bundesamt für soziale Sicherung kommt zumindest in einem Sonderbericht zu dem Schluss, dass es keine positiven Effekte mit sich bringt. Die Bundesoberbehörde stellt infrage, ob sich die Hilfsmittelversorgung der Bevölkerung überhaupt als Wettbewerbsfeld eignet – sie empfiehlt, das Modell zu kippen und Verträge wieder einheitlich auf Landesebene abzuschließen.
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Politik | Protestaktion gegen höheren Kassenabschlag |

Die Apotheken im Saarland kämpfen weiter gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz. Der Apothekerverein des Landes hat zu einer Protestaktion am 19. Oktober aufgerufen: Ab 12 Uhr sollen die Apotheken schließen, um ein „deutliches Signal nach Berlin“ zu senden. Dort soll einen Tag später vom Bundestag das Spargesetz verabschiedet werden.
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Politik | Landtagswahlen in Niedersachsen |

Am kommenden Sonntag wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Die derzeitigen Umfragen deuten darauf hin, dass Stephan Weil (SPD) Ministerpräsident bleibt – doch auch CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann kämpft um das Amt. Sicher scheint: Es wird entweder eine Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition oder eine neue rot-grüne geben. Was könnte das für die Gesundheitsversorgung im Land bedeuten? Wir haben in die Wahlprogramme geschaut.
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Politik | Lauterbach prüft Streichung der Satzungsleistung |

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist kein Freund der Homöopathie. Schon bevor er im Amt war, hatte er gefordert, dass Kassen die Kosten nicht mehr tragen sollen. Nun will er das Thema offenbar angehen. Gegenüber dem Spiegel sagte er, dass er die Finanzierung homöopathischer Behandlungen durch gesetzliche Krankenkassen auf den Prüfstand stellen wolle.
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