Politik | GKV-Finanzstabilisierungsgesetz |

Der Bundestag hat den Entwurf für das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz erstmals beraten und in den Gesundheitsausschuss überwiesen. Bei der rund 70-minütigen Debatte verteidigten die Ampel-Koalitionäre die Regierungsvorlage – auch wenn nicht alle durchweg mit ihr glücklich sind. Sie betonten wiederholt, dass strukturelle Reformen folgen werden. Für die Anliegen der Apotheken setzte sich in der Debatte niemand ausdrücklich ein.
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Politik | Trotz niedriger Impfquote |

Berlin - Deutlich weniger als die Hälfte der Grippeimpfstoffe wurden in der Saison 2021/22 verimpft – trotzdem hält das Bundesgesundheitsministerium (BMG) an einer zusätzlichen Reserve für die kommende Saison fest: Ausgerechnet mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG), das von allen Seiten heftige Sparbeiträge einfordert und heute zur ersten Lesung im Bundestag ist, soll ein zusätzliches Ausgabenvolumen von bis 75 Millionen Euro beschlossen werden.
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Politik | Plakat- und Gesprächskampagne |

Berlin - Das Spargesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht auf die Zielgerade, da wird die Standesvertretung noch einmal aktiv. Die Abda hat Plakate aufgelegt, die Apothekerverbände sammeln Unterschriften und rufen ihre Mitglieder auf, Politiker:innen zu sich in die Apotheke einzuladen.
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Politik | Lauterbach zerstöre mit seiner erratischen und inkonsistenten Politik |

Berlin - Für Gesundheitsminister Lauterbach ist der Hamburger Gesundheitskiosk „Prototyp" für 1000 weitere solcher Einrichtungen, die er bundesweit in sozialen Brennpunkten schaffen will. Drei Krankenkassen wollen die Kosten des Modellprojekts nun aber nicht weiter tragen.
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Politik | „Werden dem Lobbydruck standhalten“ |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat im Bundestag bei der ersten Lesung des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes (GKV-FinStG) seine Sparpläne verteidigt. Einen Seitenhieb gab es gegen die Vorstände der Krankenkassen. Deren Gehälter lägen zum Teil deutlich über dem, was der Bundeskanzler verdiene, so Lauterbach.
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Politik | „Teilweise drei Shitstorms parallel“ |

Berlin - Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich von „Twitter“ verabschiedet. Die Diskussionskultur im sozialen Nachrichtendienst gefällt ihm nicht. „Ich habe es schon vor der Pandemie erlebt, dass ich teilweise drei Shitstorms parallel hatte, weil irgendeine Aussage oder politische Aktivität einem Teil der Twitter-Blase nicht gefallen hat“, sagte er im Podcast „Die Wochentester“ (Kölner Stadt-Anzeiger/RedaktionsNetzwerk Deutschland).
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Politik | Wuhan, BA.1 und BA.4/BA.5 |

Berlin - Bei den Corona-Impfstoffen geht es gerade Schlag auf Schlag. Nach ihren ursprünglichen Varianten haben Biontech und Moderna eine an Omikron BA.1 angepasste Vakzine eingeführt, kürzlich kam Corminaty BA.4/BA.5 hinzu. Was mit den ganzen Dosen passiert und was das kostet, wollte der CSU-Abgeordnete Stephan Pilsinger wissen. Doch das Bundesgesundheitsministerium (BMG) mauert.
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Politik | Anzeige in der „FAZ“ |

Um die Bevölkerung auf die schwierige Lage der Apotheken und die drohende weitere Verschlechterung durch das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz aufmerksam zu machen, hat die ABDA eine viertelseitige Anzeige in der „FAZ“ geschaltet. Zudem schickt sie in dieser Woche, da das Sparpaket erstmals im Bundestag beraten wird, Fahrräder mit Werbeanhängern durch Berlin, um auch die Abgeordneten für die Nöte der Apotheken zu sensibilisieren.
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Politik | Mehr bestellt, weniger verimpft |

Berlin - 36 Millionen Impfdosen standen in der vergangenen Saison zur Verfügung, so viele wie nie zuvor. Auf die Impfquote hatte das allerdings nicht den erhofften Effekt. Wie eine Analyse der Techniker Krankenkasse (TK) zeigt, war diese in der entscheidenden Altersgruppe sogar rückläufig. Und auch Zahlen des GKV-Spitzenverbands deuten darauf hin, dass nicht einmal die Hälfte verimpft wurde. Umso wichtiger könnte jetzt das Engagement der Apotheken sein.
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Politik | Abda-Kritik am Sparpaket |

Berlin - Abda-Präsidentin Gabriele Overwiening hat ihre Kritik am geplanten Spargesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erneuert. „Mit den 120 Millionen Euro, auf die die Apotheken im Jahr verzichten sollen, könnten die Gehälter für 2000 junge Apothekerinnen und Apotheker bezahlt werden, die dringend für die Versorgung einer immer älter und kränker werden Gesellschaft gebraucht werden.“
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Politik | Vermittlung von Aufträgen |

Berlin - Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den früheren Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann wegen des Verdachts der Bestechlichkeit eingestellt. Ein für eine Anklageerhebung erforderlicher hinreichender Tatverdacht liege nicht vor, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag in Jena mit. Das im Zuge der Ermittlungen eingefrorene Vermögen in Höhe von 997.000 Euro sei wieder freigegeben worden.
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Politik | Kritik am GKV-FinStG |

Berlin - Die Krankenkassen laufen Sturm gegen das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Spargesetz (GKV-FinStG). Vor allem die Erhöhung der Beiträge für die Versicherten ist auch der AOK Bayern ein Dorn im Auge. Der Verwaltungsrat der Kasse hat daher eine Resolution verabschiedet und fordert Entlastungen des Systems mit anderen Mitteln.
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Politik | Virchowbund |

Nach Angaben des Virchowbunds haben die Ersatzkassen den Versorgungsvertrag mit dem Gesundheitskiosk in Billstedt-Horn in Hamburg gekündigt. Als Grund dafür nannten sie demnach zum einen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, zum anderen die Pläne aus dem BMG, Gesundheitskioske bundesweit zu etablieren. Nun fürchtet der Virchowbund als Mitinitiator um das Projekt.
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Politik | Ersatzkassen kündigen Versorgungsvertrag |

Berlin - 1000 Gesundheitskioske will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bundesweit aufstellen. Die Vertreter:innen der Ärzteschaft und der Apotheken halten das für eine Schnapsidee. Und geht es nach dem Ärzteverband Virchowbund, hat es Lauterbach bislang nur geschafft, einen bestehenden Gesundheitskiosk zu gefährden.
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Politik | Honorarerhöhung der Ärzte |

Berlin - Die Ärzt:innen bekommen auch im kommenden Jahr, wovon die Apotheken nur träumen können: Der Orientierungswert, aus dem sich die Preise für vertragsärztliche Leistungen ergeben, steigt 2023 um 2 Prozent. Das entspricht einem Plus von 780 Millionen Euro. Doch laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) hätte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) auch mehr rausschlagen können.
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Politik | NNF schüttet Q2-Pauschale aus |

Berlin - Für jeden Notdienst, den Apotheken im zweiten Quartal geleistet haben, erhalten sie 402,63 Euro. Das entspricht einer leichten Steigerung zu Q1 (395,39 Euro). Der Nacht- und Notdienstfonds (NNF) überweist die entsprechenden Pauschalen am Ende der Woche direkt an die Apotheken.
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Politik | Buch-Vorstellung |

Berlin - Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Corona-Politik in den Jahren 2020 und 2021 verteidigt, sieht im Rückblick aber auch Fehler und Probleme.
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Politik | GKV-FinStG im Bundestag |

Berlin - Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) geht auf die Zielgerade. Am Freitag findet die erste Lesung im Bundestag statt, in der kommenden Woche folgt die Verbändeanhörung im Gesundheitsausschuss. Änderungen gibt es bislang nicht.
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Politik | LAV Niedersachsen kritisiert Sparpläne |

Der Landesapothekerverband Niedersachsen kritisiert das geplante Sparpaket aus dem Hause Lauterbach scharf: Die darin vorgesehene Erhöhung des Kassenabschlags werde weitere Betriebe zum Aufgeben zwingen, prognostiziert LAV-Chef Berend Groeneveld. Gleichzeitig erhielten andere Leistungserbringer eine Honorarerhöhung – „das passt nicht zusammen und macht uns wütend“.
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Politik | Inflationsausgleich und Bürokratieabbau |

Berlin - Klinikbeschäftigte haben auf einer Kundgebung in Hannover von der Politik schnelle Hilfe für Krankenhäuser gefordert. Dazu zählten ein neuer Rettungsschirm und ein Inflationsausgleich.
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