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  • POLITIK 2022
    POLITIK 2022
    ApoRisk® Branchennews | Pharmazeutische Nachrichten aus der Apothekenbranche

Politik | Apotheken-Ident-Verfahren und E-Rezept-Schnittstellen |

Die Ampel reagiert auf die jüngsten Vorwürfe des Bundesdatenschutzbeauftragten im Zusammenhang mit dem E-Rezept und der elektronischen Patientenakte: Im Vorfeld des geplanten Ident-Verfahrens in Apotheken sowie bei der E-Rezept-Schnittstellenverordnung sollen er sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik stärker beteiligt sein. Das sieht ein Änderungsantrag zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz vor.
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Politik | Länder machen Druck |

Gesundheitsdaten sind ein Schatz. Sie sollen nicht nur in der unmittelbaren Versorgung besser ausgetauscht werden – sie sollen künftig auch wissenschaftlich besser genutzt werden können als bisher. Das plant sowohl die EU-Kommission für den Europäischen Gesundheitsdatenraum, als auch die deutsche Politik in einem noch zu schaffenden Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Die Länder machen jetzt Druck. Auch die Arzneimittelhersteller warten gespannt auf das Gesetz.
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Politik | Facebook-Livetalk |

Wenn im kommenden Jahr die gefürchtete Strukturreform im Gesundheitswesen ansteht, sollen die Apotheken offenbar geschont werden. Das seien zumindest die Signale, die derzeit bei der ABDA ankommen, sagt ABDA-Chefin Gabriele Regina Overwiening. Statt weiterer Belastungen gelte es jetzt, die Apotheken zu entlasten – etwa mit der Verstetigung der erleichterten Abgaberegeln, einem Honorar für das Lieferengpass-Management und der Abschaffung der Präqualifizierung.
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Politik | Westfalen-Lippe |

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Timo Schisanowski informierte sich bei Apotheker Christian Fehske aus Hagen darüber, was den Berufsstand aktuell bewegt – fast zwei Stunden sprachen sie etwa über Honorarkürzungen, Lieferengpässe und pharmazeutische Dienstleistungen.
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Politik | Pauschalzuschlag und höhere Dynamisierung |

Der LAV Niedersachsen hat sich in Anbetracht anstehender finanzieller Herausforderungen, unter anderem die Finanzierung der Gedisa, Gedanken über seine Beiträge gemacht. Die Treuhand Hannover bekam daher einen Prüfauftrag. Sie empfiehlt nun eine Erhöhung in Form eines Pauschalzuschlags plus eine Steigerung der Dynamisierungskomponente. Die Mitglieder sollen dies ihrer Versammlung am 8. Dezember beschließen.
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Politik | Preisdumping und Präqualifizierung |

Die Hilfsmittelversorgung bringt wenig, kostet aber viel Zeit und Nerven. Kai Kallbach, bei der ABDA für das Thema Hilfsmittel zuständig, brachte zur Mitgliederversammlung des Apothekerverbands Mecklenburg-Vorpommern ein paar klare Forderungen mit: faire Preise, einheitliche Verträge und das Aus für die Präqualifizierung sind nur einige davon.
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Politik | Geänderte Coronavirus-Testverordnung |

Ab dem morgigen Freitag gilt eine geänderte Coronavirus-Testverordnung. Sie ordnet die Ansprüche auf Bürgertests neu und verlängert sie bis Ende Februar 2023. Für die testenden Leistungserbringer wird ab 1. Dezember zudem die Vergütung gekürzt.
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Politik | Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie |

Preisdruck in der Grundversorgung, Kostensteigerungen in der Produktion und dazu noch immer hohe bürokratische Anforderungen – all dies macht den pharmazeutischen Unternehmen zu schaffen. Eine Folge sind Lieferausfälle bei Arzneimitteln. Nun kommt noch das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz hinzu. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie appelliert daher dringend an die Politik, nachzujustieren – unter anderem beim Inflationsausgleich.
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Politik | Beitragssenkung bei der Kammer Hamburg |

Kai-Peter Siemsen, Präsident der Apothekerkammer Hamburg, fordert für die Apotheken in Deutschland 2,7 Milliarden Euro allein als Inflationsausgleich für die vergangenen 20 Jahre. Dazu müsste das Geld für zusätzliche Aufgaben kommen. Die nicht angemessene Entlohnung sei auch ein Grund für den Fachkräftemangel. Die Kammerversammlung in Hamburg beschloss für 2023 eine Beitragssenkung, weil die Kammer eine Rücklage auflösen kann.
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Politik | Brief an Lauterbach |

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung will die Dokumentationsvorgaben für COVID-19-Impfungen künftig schlanker halten als bisher: Die umfangreichen täglichen Meldepflichten ergeben aus ihrer Sicht zu diesem Zeitpunkt der Impfkampagne keinen Sinn mehr. Der Vorstand fordert daher, die bürokratischen Vorschriften auf das Maß wie bei anderen Impfungen zu drosseln.
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Politik | Mecklenburg-Vorpommern |

Der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbands, Thomas Dittrich, kritisierte die Bundesregierung gestern in Rostock-Warnemünde scharf. Bei der Mitgliederversammlung des Apothekerverbands Mecklenburg-Vorpommern nannte er die Corona- und Energiepolitik „unkoordiniert“ und stellte infrage, ob die Abgeordneten in Berlin verstanden hätten, wie das Apothekenwesen funktioniert.
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Politik | Berliner Dialog am Mittag |

Die Abhängigkeit vom russischen Gas sollte der Politik eigentliche eine Lehre sein. Dennoch wird bislang nichts unternommen, um die Abhängigkeit von China bei der Arzneimittelversorgung zu beenden. Über mögliche Auswege wurde beim „Berliner Dialog am Mittag“ von Pro Generika diskutiert.
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Politik | Freie Preise, Fremd- und Mehrbesitz |

Der Bundesverband Deutscher Arbeitgeber (BDA) versucht es wieder: Angesichts der für das kommende Jahr angekündigten GKV-Strukturreform hat er jetzt ein Konzept hierfür vorgelegt. Darin kreist alles um den Wettbewerb. Diesen will der BDA auf allen Ebenen des Gesundheitswesens intensivieren, bei Apotheken unter anderem durch freie Rx-Preise.
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Politik | Gesetz geplant |

Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz soll bekanntlich „Effizienzreserven“ heben – nicht nur bei Apotheken, sondern auch im patentgeschützten Arzneimittelmarkt. Im Generikamarkt sieht hingegen selbst das Bundesgesundheitsministerium „nicht mehr viel Luft“, wie der für Arzneimittel zuständige BMG-Abteilungsleiter Thomas Müller bei einer Veranstaltung des Bundesverbands der Arzneimittelhersteller betonte. Das BMG plant aber ein „Generika-Gesetz“: Es soll Deutschland für diesen Markt attraktiver machen und damit letztlich das Problem der Lieferengpässe angehen.
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Politik | Jens Spahn finanzierte Lobby-Agentur |

Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn steht seit einigen Wochen wieder vermehrt im Rampenlicht. Einerseits, um sein im September erschienenes Buch „Wir werden einander viel verzeihen müssen“ zu promoten. Andererseits, sichtlich weniger bereitwillig, wenn er zu den sogenannten Maskendeals befragt wird. Bei „Chez Krömer“ im RBB ging es auch um Spahns Beteiligung an der Lobby-Agentur Politas und die Liberalisierung des deutschen Apothekenmarkts.
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Politik | Coronavirus-Testverordnung |

Spätestens am kommenden Freitag muss das Bundesgesundheitsministerium die neue Coronavirus-Testverordnung im Bundesanzeiger veröffentlichen, damit es keine „Test-Lücke“ gibt. Wie jetzt aus Ministeriumskreisen zu hören ist, sollen die Coronatests vorerst nur bis Ende Februar 2023 finanziert werden. Zuletzt war angedacht, die Testansprüche bis Karfreitag 2023 bestehen zu lassen.
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Politik | Generalversammlung |

Der genossenschaftlich organisierte Pharmagroßhändler Noweda schüttet auch in diesem Jahr an seine Mitglieder eine Bruttodividende von 8,5 Prozent aus. Damit bleibt die jetzt von der Generalversammlung beschlossene Dividende auf Höhe des Vorjahres, jedoch unter dem Niveau früherer Zeiten. In Zukunft könnte sich die Höhe der Dividende zudem am Umsatz orientieren, den die einzelnen Mitglieder mit Noweda machen. Ein Ausschuss soll dazu Details ausarbeiten.
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Politik | Änderung der Coronavirus-Testverordnung |

Die ABDA begrüßt, dass das Bundesgesundheitsministerium die Bürgertests auf Staatskosten bis Ostern verlängern will. Die vorgesehenen Vergütungskürzungen hält sie jedoch nicht für gerechtfertigt. In ihrer Stellungnahme zum Entwurf für eine geänderte Testverordnung greift die ABDA überdies zwei Forderungen des Deutschen Apothekertags auf.
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Politik | Bayerische Landesapothekerkammer |

Die Stimmung an der Basis ist schlecht – so schlecht wie noch nie. Das wurde am vergangenen Mittwoch bei der Delegiertenversammlung der Bayerischen Landesapothekerkammer in der Diskussion über den Bericht des Präsidenten mehr als deutlich. Doch schwarz sehen will nicht jede:r.
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Politik | Nachwuchssuche für die Apotheke |

Geburtenschwache Jahrgänge sorgen für intensiven Wettbewerb um den Berufsnachwuchs. ABDA-Pressesprecher Dr. Reiner Kern berichtete bei der Apothekerkammer Schleswig-Holstein, was die Berufsorganisation für die Nachwuchsgewinnung tut. Dabei wurde deutlich: Letztlich sind die einzelnen Apotheken entscheidend für die Berufswerbung.
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