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  • POLITIK 2014
    POLITIK 2014
    ApoRisk® Branchennews | Pharmazeutische Nachrichten aus der Apothekenbranche

POLITIK – Pflegeversicherung

Berlin - Nach einem Überschuss von knapp 630 Millionen Euro im vergangenen Jahr hat die Pflegeversicherung eine Rekordreserve von 6,2 Milliarden Euro angesammelt. Einnahmen von rund 25 Milliarden Euro standen Ausgaben von 24,3 Milliarden gegenüber, teilte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) mit. „Mit diesen Rücklagen ist sorgsam umzugehen, denn die Zahl der Pflegebedürftigen wird in den nächsten Jahren weiter steigen“, sagte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU).
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POLITIK – Freihandelsabkommen

Berlin - Der GKV-Spitzenverband warnt vor den Auswirkungen des Freihandelsabkommens der EU mit den USA. Der geplante Patent- und Investitionsschutz könnten die Patientensicherheit und nationale Regelungen zur Kostenbegrenzung bei Sozialversicherungen gefährden: „Wir sind nicht gegen den freien Handel und gegen den Abbau von Bürokratie. Aber wir haben derzeit den Eindruck, dass ausschließlich die Interessen der Unternehmen im Mittelpunkt stehen“, sagte Verbandschefin Dr. Doris Pfeiffer.
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POLITIK – Aut-idem-Liste

Berlin - Die Schaffung einer Aut-idem-Liste wird konkreter. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) will in einem ersten Schritt sieben Wirkstoffe überprüfen, die künftig in der Apotheke nicht mehr ausgetauscht werden dürfen. Zu den Vorschlägen dürfen sich jetzt mehrere Fachverbände äußern, darunter auch die ABDA. Weitere Wirkstoffe sollen folgen, laut der gesetzlichen Neuregelung soll bis zum 30. September eine erste Liste stehen.
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POLITIK – Schadenersatzklage

Berlin - Mit der Suche nach einem neuen Pressesprecher hatte man sich bei der ABDA Zeit gelassen. Schließlich war Sven Winkler vor fast einem Jahr nach einer heißen Debatte um seine Person gar nicht erst zum Dienst angetreten. Möglicherweise ist der Fall für die ABDA noch nicht abgeschlossen: Winkler klagt gegen eine Apothekerin, die öffentlich Vorwürfe gegen ihn erhoben und damit die Diskussion ausgelöst hatte. Der Fall wird heute beim Landgericht München I verhandelt.
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POLITIK – Prävention

Berlin - Die Honorierung von Präventionsdienstleistungen und Medikationsmanagement sind Ziele der ABDA für dieses Jahr. ABDA-Präsident Friedemann Schmidt erwartet jedoch nicht, dass diese Forderungen bald umgesetzt werden können. Die Apotheker dringen auf eine Aufnahme in das geplante Präventionsgesetz der Regierung, dessen Realisierung jedoch noch auf sich warten lässt. Leistungen der Apotheker wie Medikationsmanagement hätten ebenfalls präventive Wirkung, sagte Schmidt und verwies auf das Modellprojekt ARMIN.
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POLITIK – Niedersachsen

Berlin - Die Kammerversammlung in Niedersachsen ist neu gewählt. Insgesamt 79 Apotheker vertreten ihre Kollegen für die nächsten fünf Jahre. An der Wahl haben sich insgesamt 2859 Apotheker in Niedersachsen beteiligt, 16 Stimmen waren ungültig. Die konstituierende Sitzung findet am 18. Juni statt. Dann werden Vorstand und Präsidium neu gewählt.
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POLITIK – Impfstoff-Rabattverträge

Berlin - Die AOK Baden-Württemberg wird vermutlich keine Rabattverträge über Impfstoffe gegen Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME) und Meningokokken C abschließen. Nachdem Novartis bereits angekündigt hatte, kein Gebot abzugeben, hat gestern auch Baxter die Angebotsfrist verstreichen lassen. Andere Hersteller für die Vakzine sind in Deutschland nicht zugelassen.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Die ABDA fordert von der Regierung ein Verbot aller Exklusivverträge der Krankenkassen. Das geht aus der Stellungnahme der Apotheker zum GKV-Finanzstrukturgesetz (FQWG) hervor. Die von der Regierung geplante Verschärfung von Ausschreibungen zu Impfstoffen geht der ABDA nicht weit genug.
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POLITIK – Impfstoffe

Berlin - Die Krankenkassen wehren sich gegen das von der Koalition geplante Verbot exklusiver Rabattverträge zu Impfstoffen. Die Neuregelung ziele auf die Sicherung der Versorgung bei Versorgungsengpässen. „Lieferengpässe bei Impfstoffen kommen gelegentlich vor. Hierfür werden regelmäßig die Rabattverträge der Krankenkassen verantwortlich gemacht, was jedoch nicht den Tatsachen entspricht“, so der GKV-Spitzenverband in seiner Stellungnahme zum GKV-Finanzstrukturgesetz (FQWG).
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POLITIK – Zyto-Retax

Berlin - Die AOK Hessen will ihre Rabattverträge zu Sterilrezepturen offenbar mit aller Macht durchsetzen: Nach Informationen von APOTHEKE ADHOC setzt die Kasse die Retaxationen für den Startmonat Dezember jetzt tatsächlich um. Die Rechenzentren wurden demnach angewiesen, die Rechnungen der betroffenen Apotheken zu kürzen. Da der Hessischer Apothekerverband (HAV) für diesen Fall eine juristische Klärung angekündigt hat, droht der Streit nunmehr zu eskalieren.
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POLITIK – Bayern

Berlin - Die bayerischen Apotheker wollen ihre Rolle als Leistungserbringer beim Thema Prävention stärker honoriert sehen. Apotheken böten Konzepte zur gesunden Ernährung in Schulen und Kindergärten an, schulten Fachkräfte in Pflegeheimen und hielten Vorträge zur Früherkennung in Betrieben anbieten, heißt es von Kammer und Verband. Diese Dienstleistungen würden bislang aber nicht honoriert.
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POLITIK – Resistenzen

Berlin - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat vor den Auswirkungen des Klimawandels auf die Gesundheit gewarnt. Am Rande der 67. Weltgesundheitsversammlung (WHA), des höchsten Entscheidungsgremiums der Weltgesundheitsorganisation WHO, warnte Gröhe vor Hitze, Überschwemmungen und die damit einhergehende Ausbreitung von Infektionskrankheiten, die vor allem Länder mit einer unzureichenden Gesundheitsversorgung vor große Herausforderungen stellen würden.
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POLITIK – Generikakonzerne

Berlin - Der baden-württembergische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident, Dr. Nils Schmid (SPD), hat den Generikakonzern Teva in Ulm besucht. Dort sprach er mit Deutschlandchef Dr. Markus Leyck Dieken über die Zukunftsperspektiven der Generikaindustrie.
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POLITIK – Rabattvertäge

Berlin - Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) hat zum Verzicht auf Rabattverträge für Impfstoffe aufgerufen. Auch zahlreiche Berufsverbände der Ärzte fordern einen vollständigen Stopp von Impfstoff-Ausschreibungen. Während sich die Politik des Themas annimt, werden einzelne Rabattrunden der Kassen bereits von Herstellern boykottiert.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Der Bundesverband der Arzneimittelhersteller (BAH) fordert eine Ende oder zumindest eine Verkürzung des Preismoratoriums sowie verlässliche Abnahmen bei Rabattverträgen. Außerdem wollen die Hersteller Mitglied im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) werden. BAH-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Weiser hofft insgesamt auf einen besseren Austausch im Gesundheitswesen: „Wir wünschen uns, dass der Dialog, der jetzt angestoßen wird, die gesamte Wertschöpfungskette einbezieht und nicht, wie bisher, bei der Zulassung aufhört.“
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POLITIK – Hessen

Berlin - In Wiesbaden gibt es überdurchschnittlich viele Apotheker und mehr Ärzte, als die Bedarfsplanung vorsieht. So steht es im Regionalen Gesundheitsreport 2014, den das hessische Gesundheitsministerium zusammen mit der Kassenärztlichen Vereinigung des Landes erstellt hat. Dem Bericht zufolge gibt es 78 Apotheken in der hessischen Landeshauptstadt, dabei versorgt eine 3538 Einwohner. In anderen kreisfreien Städten kommen im Durchschnitt 3659 Einwohner auf eine Apotheke. Deutschlandweit kommen nach Zahlen der ABDA 3846 Personen auf eine Apotheke.
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POLITIK – Westfalen-Lippe

Berlin - Heute haben die Wahlen zur Delegiertenversammlung der Apothekerkammer Westfalen-Lippe (AKWL) für die Wahlperiode 2014 bis 2019 begonnen. In den kommenden fünf Wochen wählen die rund 7400 Wahlberechtigen aus den Wahlkreisen Arnsberg, Detmold und Münster per Briefwahl 92 neue Delegierte. Die Wahlbriefe müssen bis zum Abend des 24. Juni beim Wahlleiter eingehen, am Tag darauf wird ausgezählt.
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POLITIK – Krankenhausapotheker

Berlin - Der Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker (ADKA) hat einen neuen Präsidenten: Auf der Mitgliederversammlung in Hamburg wählten die Apotheker den bisherigen Vize Markus Müller. Der scheidende Präsident Dr. Torsten Hoppe-Tichy aus Heidelberg ist jetzt gemäß den ADKA-Regularien zweiter Vizepräsident.
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POLITIK – Geburtshilfe

Berlin - In der Debatte um hohe Haftpflichtprämien für Hebammen verlangt der Präsident der Bundesärztekammer, Professor Dr. Frank Ulrich Montgomery, eine staatliche Haftung für Fehler in der Geburtshilfe. Eine solche werde man auf dem Ärztetag Ende Mai vorschlagen, kündigte er im Magazin Focus an.
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POLITIK – Stiftung

Berlin - Angesichts andauernden Leids hunderter Opfer des sogenannten Bluterskandals fordert der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn mehr Geld für die Menschen, die in den 80er Jahren durch Blutprodukte mit dem HIV-Virus infiziert worden waren. „Gott sei Dank leben die Betroffenen dank neuer Medikamente viel länger, als man es damals angenommen hat“, sagte Spahn, der auch Vorsitzender des Rates der Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“ ist.
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