POLITIK – Bundessozialgericht

Kassel - Bundespräsident Joachim Gauck hat die Bedeutung des Bundessozialgerichts (BSG) für den sozialen Rechtsstaat gewürdigt. Das BSG sei ein bedeutender Teil des demokratischen Gemeinwesens, sagte er gestern zum 60-jährigen Bestehen des höchsten deutschen Sozialgerichts in Kassel. „Die eigenständige Sozialgerichtsbarkeit in unserem Land hat sich bewährt“, so der Bundespräsident.
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POLITIK – Deutscher Apothekertag

Berlin - Die große Politik scheint sich nicht sonderlich für den Deutschen Apothekertag (DAT) in München zu interessieren: Für die politische Diskussion am kommenden Freitag ist bislang lediglich die Teilnahme von CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn bestätigt. Für die Hauptversammlung der deutschen Apothekerinnen und Apotheker kommen rund 300 Delegierte aus Kammern und Verbänden nach München. Sie werden von Mittwoch an über den groben Rahmen für die berufspolitische Arbeit der ABDA entscheiden.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die Barmer GEK bekommt ein neues Vorstandsmitglied: Dr. Mani Rafii wird ab 2014 für das Ressort „Leistungen und Verträge“ zuständig sein. Seine Amtszeit beträgt sechs Jahre. Der 47-jährige Arzt wird die Nachfolge von Dr. Rolf-Ulrich Schlenker antreten. Dieser gibt sein Amt zum Jahreswechsel ab.
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POLITIK – Generikakonzerne

Berlin - Der Europäische Generikaverband (EGA) wirbt für den Einsatz von Biosimilars. Allein bei den ausgabenstarken biopharmazeutischen Arzneimitteln Humira (Adalimumab), Herceptin (Trastuzumab) und Avastin (Bevacizumab) könnten in Deutschland in den nächsten zehn Jahren 4,7 Milliarden Euro eingespart werden. Das geht aus Analysen des britischen Marktforschungsunternehmen GfK hervor. Auch Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betonte die Bedeutung von Biosimilars.
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POLITIK – Sterilrezepturen

Berlin - Im Streit um die Zyto-Ausschreibung der AOK-Hessen haben die Apotheker in einem zweiten Verfahren recht bekommen: Das Sozialgericht Marburg hat – wie zuvor das Sozialgericht Darmstadt – entschieden, dass es keine gesetzliche Grundlage für eine Beschränkung des Patientenwahlrechts gibt. Die Kasse darf daher Ärzte nicht dazu verpflichten, Zytostatika nur bei bestimmten Apotheken zu beziehen.
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POLITIK – Familienpflegezeit

Schwerin - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) treibt ihre Pläne für ein Familienpflegezeitgesetz voran. „Das Gesetz wird jetzt mit den Verbänden diskutiert und soll zu Beginn 2015 in Kraft treten“, sagte sie der Schweriner Volkszeitung.
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POLITIK – Selbsttötung

Berlin - Im Gegensatz zu Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (ebenfalls CDU) in bestimmten Situationen eine ärztlich assistierte Selbsttötung möglich machen. Der Politiker erklärte: „Ich möchte gerne Rechtssicherheit schaffen für Ärzte und Patienten, dass ein ärztlich assistierter Suizid in einer aussichtslosen Schmerz- oder Ekellage am Ende des Lebens möglich ist.“
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POLITIK – EU-Kommission

Berlin - Am 1. November geht’s los: Dann nimmt die neue EU-Kommission ihre Arbeit auf. Bereits jetzt stellt Jean-Claude Juncker sein Team vor. Es besteht aus 28 Männern und Frauen – jedes EU-Land schickt einen Vertreter. Für Gesundheit wird künftig der ehemalige litauische Gesundheitsminister Dr. Vytenis Andriukaitis zuständig sein: Er wird Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.
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POLITIK – Formfehler

Berlin - Nullretaxationen sind den Apothekern ein Dorn im Auge. Nun gehen die AOKen einen Schritt auf die Apotheker zu. „Die AOKen haben sich darüber verständigt, das Thema Nullretaxation in den nächsten Wochen in den Bundesländern aufzugreifen und gemeinsam mit den Apothekerverbänden zu lösen“, hieß es von der AOK Plus.
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POLITIK – Sozialversicherung

Berlin - Auf gutverdienende Arbeitnehmer kommen im nächsten Jahr wieder höhere Sozialabgaben zu. Grund: Wegen der gestiegenen Löhne und Gehälter erhöhen sich auch die Bemessungsgrenzen, bis zu denen Sozialbeiträge fällig werden.
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POLITIK – Versorgungsgesetz

Berlin - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will mit einem neuen Gesetz den Ärztemangel eindämmen. Offenbar scheut er sich dabei auch nicht, sich mit den Medizinern anzulegen: In manchen Gebieten gibt es seiner Ansicht nach auch zu viele Ärzte.
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POLITIK – Versorgungsgesetz

Berlin - Die Kassenärzte stehen den Plänen von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), die Ärzte mit einem neuen Gesetz von der Stadt auf das Land umzuverteilen, skeptisch gegenüber. Gröhes Ansicht nach gibt es in manchen Gebieten eine Überversorgung. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) argumentiert dagegen: Grundsätzlich müsse die Rolle jeder einzelnen Praxis betrachtet werden. So versorgten zum Beispiel in Berlin viele Praxen das Umland mit, sagte KBV-Sprecher Dr. Roland Stahl.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - SpectrumK hat die bislang größte Ausschreibung für Generika gestartet: Der Dienstleister sucht in der zwölften Runde Rabattpartner für insgesamt 195 Wirkstoffe. Das jährliche Umsatzvolumen beziffert SpectrumK auf 400 Millionen Euro. Die Verträge lösen die Vereinbarungen aus der zweiten und vierten Ausschreibungsrunde ab.
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POLITIK – Versandhandel

Berlin - Keine Arzneimittel mehr auf Ebay! Diese Forderung überbrachte Reinhard Rokitta vom Verein „Freie Apothekerschaft“ dem SPD-Obmann im Petitionsausschuss des Bundestags, Stefan Schwartze. Rokitta forderte strengere Regeln für den Onlineriesen und für private Anbieter. Bei Schwartze sei er auf offene Ohren gestoßen, so Rokitta. Das Problem sei in den Köpfen der Politiker angekommen.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Immer häufiger setzen Kassen heute auf die sogenannten „Open-House“-Verträge. Anders als bei den klassischen Rabattverträgen müssen sie bei diesem Verfahren nicht darauf hoffen, dass sich die Hersteller gegenseitig unterbieten und einen guten Preis anbieten. Stattdessen legen die Kassen die Preise selbst fest – und jeder kann mitmachen. Das Modell tangiert auch die Verträge mit Apotheken.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss sich mit den Rabattverträgen beschäftigen, genauer mit den sogenannten „Open-House“-Verträgen. Anders als bei klassischen Ausschreibungen geben bei diesem Modell nicht die Firmen ein Gebot ab, sondern die Kasse gibt einen Preis vor, den jeder Hersteller während der gesamten Vertragslaufzeit annehmen kann. Preisdiktat und ausschreibungspflichtige Exklusivvereinbarung, finden die Hersteller. Jeder kann mitmachen, kontern die Kassen. Die Vergabekammer des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) will nun die Rechtmäßigkeit dieser Verträge prüfen lassen.
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POLITIK – Medikationsplan

Berlin - Wenn Apotheker und Ärzte enger zusammenarbeiten sollen, müssen nicht berufspolitische, sondern auch technische Probleme gelöst werden. Mit der Umsetzung des Medikationsplans beschäftigt sich auch der aktuelle Aktionsplan Arzneimitteltherapiesicherheit (AMTS) des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). In Kürze sollen die Ergebnisse von zwei Forschungsprojekten vorgestellt werden.
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POLITIK – KZBV

Berlin - Deutschlands Zahnärzte wollen sich stärker um die immer zahlreicheren Pflegebedürftigen mit Zahnerkrankungen kümmern. „Die Zahngesundheit älterer Menschen mit Pflegebedarf und Menschen mit Behinderungen ist häufig deutlich schlechter, als die der übrigen Bevölkerung“, sagte der Vorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), Dr. Wolfgang Eßer.
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POLITIK – Selbsttötung

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine „sehr restriktive Regelung“ bei der aktiven Sterbehilfe ausgesprochen. Davon werde sie sich auch bei der Abstimmung im Bundestag leiten lassen, sagte Merkel den „Kieler Nachrichten“. Abgeordnete seien „ihrem Gewissen verpflichtet, erst recht bei Grenzfragen des menschlichen Lebens“. Nach einem gescheiterten Anlauf will der Bundestag bis 2015 über eine Reform bei der Sterbehilfe entscheiden.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die alte Krankenversicherungskarte hat Ende des Jahres endgültig ausgedient. Vom 1. Januar 2015 an gilt in Deutschland nur noch die neue elektronische Gesundheitskarte (eGK). Auf diesem Termin haben sich jetzt die Kassenärzte und die Krankenkassen verständigt.
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