POLITIK – Bundestag

Berlin - Im Bundestag fand heute eine Aussprache zur Gesundheitspolitik statt. In der Debatte ging es hauptsächlich um die Pflegereform und die geplante Umstellung der GKV-Finanzierung. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) musste sich scharfe Worte von der Opposition gefallen lassen, und die SPD muss sich an die Union erst noch gewöhnen.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die Bundesregierung drückt bei der Reform der GKV-Finanzierung aufs Tempo: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will nach Informationen aus Koalitionskreisen noch im Februar einen Referentenentwurf vorlegen. Im März wird ein Beschluss des Bundeskabinetts angepeilt, bis zur Sommerpause soll das Gesetz durch den Bundesrat und 2015 in Kraft treten. Die Krankenkassen sollen künftig prozentuale Zusatzbeiträge erheben können.
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POLITIK – CDU

Berlin - Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat mit mehreren Apothekern die aktuelle Lage des Berufsstandes diskutiert. Der Unionspolitiker wollte in Bayern eigentlich nur mit Ärzten über die Versorgung im ländlichen Raum sprechen. Spontan hatte Spahn davor doch noch Zeit für die Apotheker gefunden.
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POLITIK – Regierungserklärung

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Telemedizin in Deutschland stärken: In ihrer Regierungserklärung sagte die Kanzlerin, die Bundesregierung werde die Versorgung durch Fachärzte gerade im ländlichen Raum sichern. „Dafür spielt die Entwicklung der Telemedizin eine zentrale Rolle“, so Merkel.
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POLITIK – Bundestag

Berlin - Der Gesundheitsausschuss im Bundestag ist personell komplett: Bei der heutigen Sitzung wurde der CDU-Abgeordnete Rudolf Henke zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Henke ist Chef der Ärztegewerkschaft Marburger Bund und Präsident der Ärztekammer Nordrhein. Den Vorsitz im Gesundheitsausschuss hat Dr. Edgar Franke (SPD).
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POLITIK – Bundesgesundheitsministerium

Berlin - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat gestern seine erste Koordinierungsrunde mit den Gesundheitsexperten der Fraktionen abgehalten. Eingeladen waren der Gesundheitsfraktionsvize der SPD, Professor Dr. Karl Lauterbach, sein Gegenüber von der Union, Dr. Georg Nüßlein (CSU), und der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU).
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POLITIK – Substitutionsausschluss

Berlin - Trotz einer ersten Einigung zwischen Kassen und Apothekern bei der Aut-idem-Liste traut die Regierung dem Frieden offenbar nicht: Die Fraktionen von Union und SPD halten an ihrem Vorhaben fest, die Erstellung der Liste dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zu übergeben. Das sieht ein Änderungsantrag vor, den die Regierungsfraktionen zum Pharmapaket eingebracht haben.
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POLITIK – Erstattungspreise

Berlin - Ein Deckel für das Apothekenhonorar stand auf dem Forderungskatalog des GKV-Spitzenverbands zur Bundestagswahl. Doch neben dem offiziellen Polemikpapier gibt es einen ernst gemeinten Wunschzettel. Auf dem hatten die Kassen notiert, dass der Erstattungspreis doch bitte endlich für die Berechnung der Handelsmargen zugrunde gelegt werden soll. Der Bitte kommt die Große Koalition jetzt nach – nur dass neben Apotheken und Großhändlern im Einzelfall auch die Kassen Verlierer sein könnten.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Die Barmer GEK hat die Zuschläge in ihrer fünften Rabatttranche erteilt: Für 111 Wirkstoffe hat die Kasse Verträge abgeschlossen. 27 Wirkstoffe wurden dabei exklusiv an einen Hersteller vergeben. 83 Lose gingen an jeweils drei Bieter und ein Wirkstoff an zwei Hersteller. Die Rabattrunde hat laut Barmer ein jährliches Umsatzvolumen von 934 Millionen Euro.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Streik bei der AOK: An einem zweistündigen Warnstreik beteiligen sich nach Angaben der Gewerkschaft Verdi etwa 50 bis 100 Mitarbeiter in der Zentrale der AOK Nordost in Berlin. Geplant sind Arbeitsniederlegungen an diesem Dienstag auch in Hamburg, Saarbrücken und Thüringen.
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POLITIK – Grippeimpfstoffe

Berlin - Die AOK Plus hat erneut Grippeimpfstoffe für Sachsen und Thüringen ausgeschrieben: Für die kommende Impfsaison sucht die Kasse federführend für alle Kassen Rabattpartner. Dabei scheint sie aus dem holprigen Start im vergangenen Jahr gelernt zu haben: Die Hersteller sollen diesmal nur eine begrenzte Zahl an Zuschlägen erhalten – auf diese Weise sollen mindestens zwei Anbieter die Bundesländer versorgen.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Die AOK Hessen spielt Alles oder Nichts: Sie will ihre Selektivverträge in der Versorgung mit Sterilrezepturen erzwingen und mit Retaxationen den Markt planieren. Was dahinter steht, ist eindeutig: Macht und Geld. Aber die AOK übersieht offenbar die eigenen Risiken.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Im Februar starten die neuen Rabattverträge der Techniker Krankenkasse (TK). Für die Umsetzung der Verträge über 114 Wirkstoffe und Kombinationen gewährt die Kasse erneut eine einmonatige Friedenspflicht: Im Februar sollen Apotheker, die die neuen Vereinbarungen nicht beachten, nicht retaxiert werden.
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POLITIK – Zyto-Ausschreibung

Berlin - In der vielleicht letzten Schlacht um die Zentralisierung der Versorgung mit Sterilrezepturen scheint die AOK Hessen wild entschlossen: Anders als noch im Dezember angekündigt, wird die Kasse jetzt Apotheken retaxieren, die ohne Selektivvertrag Sterilrezepturen herstellen und abrechnen.
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POLITIK – Aut-idem-Liste

Berlin - Mauern bis der Arzt kommt: In den Verhandlungen um die Aut-idem-Liste hatten sich die Kassen solange quer gestellt, bis im Koalitionsvertrag eine Neuregelung ganz in ihrem Sinne verankert wurde. Der GKV-Spitzenverband verkündete prompt den Ausstieg aus dem Schiedsverfahren. Den verhinderte am Ende Schiedsrichter Dr. Rainer Hess. Und damit wiederum ist auch die Politik zufrieden.
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POLITIK – EU-Apothekerverband

Berlin - Der europäische Apothekerverband PGEU will über die „großen internationalen Problemfelder der Pharmazie“ diskutieren: Hauptthemen auf der Tagung der Arbeitsgruppe Wirtschaft, die Ende der Woche in Wien stattfindet, sind Lieferengpässe und Arzneimittelfälschungen. Außerdem soll es um Modelle zu besseren Patientenversorgung gehen.
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POLITIK – Fachkräftemangel

Berlin - Angesichts des Fachkräftemangels in der Pflege will Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) eine deutliche Steigerung der Ausbildungszahlen erreichen. „Geplant ist, die Ausbildungszahlen in der Altenpflege bis zum Jahr 2015 um 30 Prozent zu erhöhen“, sagte Gröhe der Rheinischen Post. 4000 Pflegehelfer sollten zu Fachkräften weiterqualifiziert werden, sagte Gröhe weiter.
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POLITIK – Online-Debatte

Berlin - Die ABDA wünscht sich eine breite Debatte zum Leitbild: Nach den Veranstaltungen in den Mitgliedsorganisationen wird ab Februar online debattiert. Derzeit werden an die Apotheken individuelle Zugangscodes zur Diskussions-Plattform verschickt. Für technische Fragen soll es sogar eine Hotline geben.
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POLITIK – Krankenhausreport

Berlin - Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert den AOK-Krankenhausreport: Die Schätzungen seien übertrieben. „Die im Report behauptete Zahl von Toten kann nur eine wissenschaftliche Falschangabe sein“, so DKG-Präsident Alfred Dänzer. Die AOK hatte geschätzt, dass jährlich rund 19.000 Todesfälle auf Behandlungsfehler zurückgingen.
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POLITIK – Suizidbeihilfe

Berlin - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat sich für eine klare gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe ausgesprochen. Er plädierte dafür, solche Vereine und Organisationen zu verbieten, die geschäftsmäßig die Gelegenheit zur Selbsttötung vermitteln oder verschaffen wollen. Er äußerte die Hoffnung, dass eine Gesetzesreform in dieser wichtigen Frage eine möglichst breite, fraktionsübergreifende Akzeptanz finde.
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