POLITIK – Steuerhinterziehung

Berlin - Auf „grob zwischen fünf und zehn Milliarden Euro“ schätzt Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) den Schaden, der durch Steuerhinterziehung entsteht. In diesem Zusammenhang hatte er auf einer Pressekonferenz auch Apotheken genannt. Zahlen konnte das Ministerium auf Nachfrage nicht liefern, die Apotheken seien nur beispielhaft genannt worden.
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POLITIK – Markenrecht

Berlin - Reimporteure müssen die Markenrechte des Originators beachten. Dazu gehört auch die Frage, unter welchen Umständen die Parallelhändler die im Herkunftsland verfügbaren Packungsgrößen zu deutschen N-Größen weiterverarbeiten dürfen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Parallelhändlern in einem Musterprozess jetzt weit reichende Freiheiten eingeräumt.
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POLITIK – Zeitumstellung

Berlin - Die CDU will sich für die Abschaffung der Winterzeit einsetzen. Auf ihrem Parteitag am 5. April verabschiedete die Partei einen entsprechenden Antrag, nachdem eine Lösung auf EU-Ebene gefunden werden soll.
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POLITIK – Sozialversicherung

Berlin - Die mit einem Milliarden-Finanzpolster ausgestatteten Sozialkassen steuern trotz Wirtschafts- und Beschäftigungswachstums wieder auf Defizite zu. Nach dem am Dienstag vom Bundeskabinett verabschiedeten neuen Stabilitätsprogramm erwartet Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zwischen 2014 und 2018 jeweils ein leichtes Minus in den gesetzlichen Sozialversicherungen insgesamt.
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POLITIK – Baden-Württemberg

Berlin - Während in Berlin noch verhandelt wird, gibt es in Baden-Württemberg bereits eine Wartezeitengarantie beim Facharzt: AOK-Patienten bekommen seit Jahresbeginn innerhalb von zwei Wochen einen Termin beim Orthopäden oder Chirurgen. Vertragspartner der Kasse sind der Ärzteverband Medi sowie die Berufsverbände der Fachärzte für Orthopädie und Unfallchirurgie (BVOU) und der niedergelassenen Chirurgen (BNC).
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POLITIK – Leitbildprozess

Berlin - In Berlin diskutieren derzeit Vertreter der Apothekerkammern und -verbände über die Zukunft der öffentlichen Apotheke: Auf dem Konvent sollen die Grundlagen für das Leitbild geschaffen werden, das im Herbst beim Deutschen Apothekertag (DAT) in München verabschiedet werden soll. Für die Debatte wurden für gestern und heute 15 Arbeitsstunden angesetzt – morgen soll es eine Abschlussdiskussion geben.
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POLITIK – Pflegereform

Berlin - Jedes Jahr stellt der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) bei 1,5 Millionen Menschen den Pflegebedarf im Sinne der Pflegeversicherung fest. Für die Betroffenen ist die Entscheidung existenziell: Unterstützung gibt es nur, wenn alle Kriterien der Bedürftigkeit erfüllt werden. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will jetzt erforschen lassen, wo Reformbedarf besteht.
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POLITIK – Saarland

Berlin - Bei der Apothekerkammer des Saarlandes stehen 2015 gleich mehrere Neuerungen an: Die Delegierten erhalten künftig pro Sitzung 50 Euro. Außerdem wird der Notdienst angepasst und kostenloses patientenindividuelles Verblistern für Pflegeheime in der Berufsordnung verboten. Die Apothekenüberwachung wird im kommenden Jahr vom Gesundheitsministerium an die Kammer übergeben.
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POLITIK – Leitbildprozess

Berlin - Bereits beim Deutschen Apothekertag (DAT) in Düsseldorf hat der Marketing Verein deutscher Apotheker (MVDA) die lange Umsetzung des Leitbild-Prozesses bis 2030 kritisiert. Pünktlich zum Konvent in Berlin machen MVDA-Präsident Wolfgang Simons und sein Vize Ulrich Ströh erneut Druck: In einem offenen Brief an ABDA-Präsident Friedemann Schmidt mahnen sie zur Eile und bieten der ABDA ihre Zusammenarbeit an.
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POLITIK – Leitbildprozess

Berlin - Der Leitbild-Prozess geht in die nächste Runde: In Berlin hat heute der Konvent begonnen. ABDA-Präsident Friedemann Schmidt und sein Vize Mathias Arnold treffen sich mit rund 100 geladenen Vertretern der Kammern und Verbände, um die Ergebnisse der Online-Debatte zu diskutieren.
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POLITIK – Gesundheitsausgaben

Berlin - Die Ausgaben für Gesundheit haben 2012 in Deutschland erstmals die 300 Milliarden Euro-Grenze überschritten. Mit 300,4 Milliarden Euro seien sie 2,3 Prozent höher gewesen als 2011, berichtete das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des heutigen Weltgesundheitstages. Auf jeden Einwohner Deutschlands entfielen rein rechnerisch gut 3740 Euro – 2011 waren es 3660 Euro. Apotheken haben – wie im Vorjahr – dazu beigetragen, den Anstieg zu bremsen.
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POLITIK – Steuerhinterziehung

Berlin - Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans (SPD), will Steuerbetrügern auf die Schliche kommen: Er fordert die gesetzliche Einführung einer Software, die Manipulationen an Registrierkassen aufdeckt. Die Finanzämter sollen außerdem das Recht erhalten, ohne Anmeldung Kassen in Betrieben zu prüfen. Im Visier hat Walter-Borjans auch die Apotheker.
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POLITIK – Pflegereform

Berlin - Arbeitnehmer, die einen Pflegeplatz für Angehörige organisieren und deshalb eine Auszeit nehmen müssen, können ab Januar 2015 mit Lohnersatz aus der gesetzlichen Pflegeversicherung rechnen. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf ein internes Papier des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) berichtet, sollen dafür bis zu 100 Millionen Euro jährlich bereitstehen.
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POLITIK – CDU

Berlin - Die CDU hat den hessischen Bundestagsabgeordneten Peter Tauber mit großer Mehrheit zum Generalsekretär gewählt. Der 39-Jährige erhielt am Samstag auf dem CDU-Parteitag in Berlin 817 von 856 gültigen Stimmen. 25 votierten mit Nein, 14 enthielten sich.
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POLITIK – Pharmazieinstitut

Berlin - Im Streit um das Leipziger Pharmazieinstitut ist keine Lösung in Sicht: Während Universität und Wissenschaftsministerium das Fach streichen möchten, besteht das Sozialministerium auf seinem Veto. Die Universität kürzt derweil am Studiengang: Inzwischen gibt es weniger Studenten und befristete Stellen statt neuer Professuren. Auch im kommenden Wintersemester werden voraussichtlich nur 36 neue Studenten aufgenommen.
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POLITIK – Griechenland

Berlin - Die Liberalisierung des griechischen Apothekenmarktes wird auch in deutschen Bundestag kritisch verfolgt. Die griechische Regierung hat den Markt für Apothekenketten geöffnet und die Apothekenpflicht gelockert. Kathrin Vogler, Arzneimittelexpertin der Linksfraktion, beobachtet die Entwicklungen mit Sorge.
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POLITIK – Leitbilddebatte

Berlin - Das Leitbild steht – zumindest das der Pharmaziestudenten. Pünktlich zum Leitbild-Konvent in der kommenden Woche in Berlin hat der Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland (BPhD) die Ergebnisse seiner Umfrage veröffentlicht. In dem zehnseitigen BPhD-Leitbild sind die Meinungen der Studenten zu fünf Kernpunkten zusammengefasst.
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POLITIK – Lieferengpässe

Berlin - Während der Hessische Apothekerverband (HAV) Meldungen über Lieferengpässe sammelt, sehen die forschenden Arzneimittelhersteller (VfA) kein Problem. „Zynismus pur“, findet Verbandsvize Hans Rudolf Diefenbach. Dr. Siegfried Throm, vfa-Geschäftsführer Forschung/Entwicklung/Innovation, hatte Lieferengpässe als extrem selten und unproblematisch für die Versorgung der Patienten dargestellt.
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POLITIK – Krankenhausbehandlung

Berlin - Viele Patienten nehmen für gute Krankenhäuser auch größere Entfernungen in Kauf. Mehr als 40 Prozent würden hierfür weiter als 50 Kilometer fahren, gut jeder sechste würde sogar Strecken von mehr als 100 Kilometern in Kauf nehmen, wie eine Umfrage der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC ergab. Nur knapp jeder zwölfte Befragte würde sich grundsätzlich im nächstgelegenen Haus behandeln lassen.
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POLITIK – Lieferengpässe

Berlin - Trotz aktueller Warnungen vor Lieferengpässen bei Medikamenten sieht die Pharmaindustrie kaum Probleme für Patienten in Deutschland. „Lieferengpässe sind extrem selten“, sagte Siegfried Throm, Geschäftsführer beim Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (VfA).
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