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  • POLITIK 2014
    POLITIK 2014
    ApoRisk® Branchennews | Pharmazeutische Nachrichten aus der Apothekenbranche

POLITIK – Selbsttötung

Berlin - Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) hat für eine liberale Linie bei der Sterbehilfe plädiert und sich damit gegen den Kurs seiner Partei gestellt. Die geplante gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe müsse „auch Ärzten erlauben, ihren Patienten zu helfen“, sagte er der Tageszeitung „taz“.
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POLITIK – Thüringen

Berlin - Nicht nur in Brandenburg, sondern auch in Thüringen sehen Ärzte und Apotheker die Verblisterung kritisch. So werde die Therapiefreiheit des verordnenden Arztes eingeschränkt, da eine sofortige oder kurzfristige Umstellung der Arzneimitteltherapie nur eingeschränkt möglich sei. Das schreiben Apothekerkammer und -verband sowie Kassenärztliche Vereinigung und Landesärztekammer in einem gemeinsamen Positionspapier. Auch Arzneimittelsicherheit und Therapietreue seien in Gefahr.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Der Krankenkassendienstleister GWQ hat seine bislang größte Ausschreibung gestartet: Insgesamt 784 Rabattverträge wollen die beteiligten Kassen über 226 verschiedene Wirkstoffe und Kombinationen abschließen. Die neuen Vereinbarungen sollen die Rabattverträge der sechsten Tranche ablösen, die 2013 nach dem Aus der Portfolio-Verträge gestartet waren.
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POLITIK – Hepatitis-Medikament

Berlin - Die Krankenkassen stehen nach Hochrechnungen der AOK Niedersachsen vor Milliardenkosten durch ein neues Medikament gegen Hepatitis C. Das Präparat Sovaldi (Sofosbuvir) hat demnach seit der Markteinführung im Januar bereits Ausgaben von 123 Millionen Euro verursacht und wird bis Jahresende die Kassen mindestens eine Milliarde Euro kosten.
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POLITIK – Entlassmanagement

Berlin - Rezept-Zuweisungen aus dem Krankenhaus sind erlaubt, wenn damit das Entlassmanagement des Patienten verbessert wird. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) im März entschieden und damit eine Kooperation zwischen dem Unternehmen Patientenring am Universitätsklinikum Freiburg mit Apotheken bestätigt. In der jetzt vorliegenden Begründung erklären die Karlsruher Richter, warum es sich dabei aus ihrer Sicht nicht um eine unzulässige Absprache handelt.
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POLITIK – Bundestag

Berlin - Die Grünen interessieren sich wieder für Apotheken: In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die Fraktion bei der Regierung nach möglichen Reformen des Apothekenhonorars und der Bedeutung des Fremd- und Mehrbesitzverbots. Hintergrund ist das Gutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen.
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POLITIK – Krankenhäuser

Berlin - Bei der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK) sorgt man sich um die personelle und strukturelle Entwicklung an den Krankenhäusern im Freistaat. „Die Personaldecke ist mittlerweile sowohl im ärztlichen als auch im pflegerischen Bereich äußerst dünn geworden“, sagte BLÄK-Präsident Dr. Max Kaplan. Nach Angaben der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) mussten 52 Prozent der Kliniken für 2013 ein Defizit ausweisen.
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POLITIK – LAK Hessen

Berlin - In Hessen steht in diesem Jahr eine Doppelwahl an: Apothekerkammer und -verband wählen jeweils eine neue Delegiertenversammlung. Mit Erika Fink (LAK) und Dr. Peter Homann (HAV) verlieren beide Organisationen zudem ihre Spitzenfunktionäre. Beim Verband könnte der bisherige Vize Hans Rudolf Diefenbach übernehmen. Wer bei der Kammer auf Fink folgt, ist noch offen. Es fallen zwar Namen, aber die möglichen Kandidaten halten sich auf Nachfrage noch bedeckt. Nur Apothekerin Dr. Cora Menkens hat bislang öffentlich erklärt, dass sie sich vorstellen kann, den Posten zu übernehmen.
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POLITIK – HAV-Wahl

Berlin - Für den Hessischen Apothekerverband (HAV) beginnt im Oktober eine neue Zeitrechnung: Der derzeitige Vorsitzende Dr. Peter Homann wird sich nach 16 Jahren an der Spitze der Organisation aus der Berufspolitik zurückziehen. Sein bisheriger Vize, Dr. Hans Rudolf Diefenbach, würde den Posten übernehmen – oder sich ebenfalls verabschieden. Im Dezember steht zudem die Wahl der Delegiertenversammlung an.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Wenn zwei sich streiten, hat keiner was davon. Kassen und Apotheker sind es leid, sich immer wieder um den Kassenabschlag zu schlagen. Deshalb haben sie zusammen eine Zahl – 1,77 – auf einen Zettel geschrieben und an den Gesetzgeber geschickt. Der gemeinsame Gang zur Politik ist nach all den Querelen ein erstaunlicher Akt der Eintracht, der Sicherheit bringt – und Risiken birgt.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Krankenkassen und Apotheker wollen nicht mehr über die Höhe des Kassenabschlags streiten: Mit einem gemeinsamen Formulierungsvorschlag haben sich der Deutsche Apothekerverband (DAV) und der GKV-Spitzenverband an die Politik gewandt. Der Gesetzgeber soll den Zwangsrabatt wieder festschreiben. Laut dem Papier soll der Abschlag ab 2016 dauerhaft bei 1,77 Euro bleiben.
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POLITIK – Apothekengewerkschaft

Berlin - Im kommenden Jahr greift die im Juni beschlossene GKV-Reform: Der Beitragssatz sinkt auf 14,6 Prozent, der Sonderbeitrag der Arbeitnehmer in Höhe von 0,9 Prozent entfällt. Doch die Apothekengewerkschaft Adexa kann sich darüber nicht freuen: Da der Arbeitgeberanteil bei 7,3 Prozent gesetzlich festgeschrieben werde, müssten die Arbeitnehmer steigende Gesundheitskosten allein schultern.
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POLITIK – SPD

Düsseldorf/ Berlin - Die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Carola Reimann, hat sich für ein Anti-Stress-Gesetz ausgesprochen. Dieses soll die Verfügbarkeit von Arbeitnehmern für ihre Firma prinzipiell regeln. Dabei geht es es etwa um die Frage, wann Arbeitgeber ihre Beschäftigten kontaktieren dürfen.
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POLITIK – AOK Rheinland/Hamburg

Berlin - Der Hamburger Apothekerverein und AOK Rheinland/Hamburg streiten um die Hilfsmittelversorgung. Nach der – aus Sicht der Apotheker rechtswidrigen – Kündigung des Vertrags hatte der Verein gewarnt, dass die AOK die Versorgung der Versicherten aufs Spiel setze. Der Beschwerdebrief eines Stomapatienten an den Vorstand der AOK scheint diese Befürchtung zu bestätigen.
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POLITIK – Freistellungsanspruch

Berlin - Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, den Freistellungsanspruch für Pflegende stärker auszuweiten als von der Großen Koalition geplant. Demnach sollten nicht nur Ehepartner und Kinder die vorgesehene bezahlte zehntägige Auszeit vom Beruf in Anspruch nehmen können, sondern auch weiter entfernte Verwandte oder Freunde. „Es sollten alle unterstützt werden, die bereit sind, füreinander Verantwortung zu übernehmen“, sagte die Vizefraktionsvorsitzende Dr. Carola Reimann der Berliner Zeitung. Das betreffe auch Freunde und Nachbarn – vorausgesetzt, der Pflegebedürftige habe sie in einer Betreuungsvollmacht oder Patientenverfügung dafür namentlich benannt.
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POLITIK – Apothekerkongress

Berlin - Der 5. Westfälisch-Lippische Apothekertag (WLAT) ist prominent besetzt: Der Philosoph und Publizist Professor Dr. Richard David Precht wird zu den Apothekern sprechen, Staatssekretärin Ingrid Fischbach (CDU) beteiligt sich an der politischen Debatte und namhafte Professoren geben sich am 14. und 15. März 2015 in Münster ein Stelldichein. Ein Name löst schon jetzt Debatten aus: Dass die Apothekerkammer (AKWL) Professor Dr. Gerd Glaeske für einen Vortrag gebucht hat, findet Apotheker Reinhard Rokitta mehr als unglücklich.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) zieht ein Jahr nach Einführung der Nacht- und Notdienstpauschale für Apotheken eine positive Bilanz. „Diese Pauschale leistet einen wichtigen Beitrag zur Existenzsicherung der Apotheken im ländlichen Raum“, sagte Huml anlässlich des Jahrestags des Inkrafttretens der Regelung. Damit komme sie direkt den Patienten zugute. Denn nur Apotheken vor Ort gewährleisteten eine sichere und qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung rund um die Uhr sowie eine persönliche Beratung.
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POLITIK – Sterilrezepturen

Berlin - Die Preise für Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen werden voraussichtlich angepasst: Vertreter von GKV-Spitzenverband und Deutschem Apothekerverband (DAV) haben gestern über eine Anpassung der Hilfstaxe verhandelt – erfolgreich, wie es heißt. Details werden noch nicht bekannt gegeben, das Verhandlungsergebnis steht noch unter Gremienvorbehalt.
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POLITIK – Hamburg

Berlin - Während der Hamburger Apothekerverein (HAV) mit der AOK Rheinland/Hamburg noch über die Kündigung des Hilfsmittelvertrages streitet, hat die Kasse schon einen neuen Partner. Der Bundesverband Deutscher Apotheker (BVDA) hat mit der AOK einen umfassenden Vertrag über mehr als 20 Produktgruppen geschlossen, der heute in Kraft getreten ist. Beitreten kann jeder Apotheker – vermutlich aber zu deutlich schlechteren Konditionen als bislang.
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POLITIK – Ärztehonorare

Berlin - Die Kassenärzte gehen davon aus, dass ihre Leistungen mit insgesamt fünf Milliarden Euro unterfinanziert sind. Wie der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen, erläuterte, werden 10 Prozent der Leistungen seiner Kollegen überhaupt nicht honoriert. Zudem habe es seit 2008 keine Honoraranpassung mehr an das Gehalt eines Oberarztes gegeben. Insgesamt ergebe sich ein Defizit von ungefähr fünf Milliarden Euro.
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