POLITIK – Pflegeversicherung
Berlin - Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn fordert, in der Pflegeversicherung die Beiträge von Kinderlosen noch weiter anzuheben. Mit den zusätzlichen Einnahmen solle die geplante Rücklage aufgestockt werden, sagte Spahn der Berliner Zeitung.
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POLITIK – Knochenmarkspenderdatei
Berlin - Nach einem monatelangen Richtungsstreit bei der weltgrößten Knochenmarkspenderdatei DKMS hat ein weiteres Gründungsmitglied der Organisation den Rücken gekehrt. Professor Dr. Gerhard Ehninger, der die Datei mit aufgebaut hat und lange Jahre zur Führungsspitze gehörte, sei von seinem Posten an der Spitze des medizinischen Beirats zurückgetreten, sagte eine DKMS-Sprecherin.
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POLITIK – Tiermast
Berlin - Die Grünen dringen angesichts neuer Auswertungen darauf, besonders wichtige Antibiotika für den Einsatz in der Tiermast zu verbieten. „Wer die Vergabe von lebensrettenden Medikamenten nicht auf schwerkranke Menschen beschränkt, handelt grob fahrlässig“, sagte die Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, Bärbel Höhn.
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POLITIK – Gesundheitsminister
Berlin - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) war am Freitag in Nordrhein-Westfalen unterwegs. Auf der Tagesordnung standen Besuche beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und beim Pharmakonzern Johnson & Johnson (J&J).
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POLITIK – Krankenkassen
Berlin - Divide et impera: Um das Vertragsmonopol der Leistungserbringer zu brechen, ist den Kassen fast jedes Mittel Recht. Doch nicht jeder Selektivvertrag hält, was er verspricht. Das Bundesversicherungsamt (BVA) verweist auf einen Fall, in dem von 24 nur 9,6 Millionen Euro in die medizinische Versorgung flossen. Die restliche Summe strich die betreffende Managementgesellschaft für Konzeptentwicklung und Öffentlichkeitsarbeit ein.
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POLITIK – Telemedizin
Berlin - Fingertipp statt Warteschlange: Die AOK Rheinland/Hamburg testet in der nordrhein-westfälischen Stadt Gorch seit einem Jahr Bildtelefone für pflegebedürftige Senioren. Die Versicherten kommunizieren per Bildschirm mit Apothekern oder Ärzten. Projektpartner ist die Deutsche Telekom, die auch mit der niederländischen Versandapotheke DocMorris zusammenarbeitet.
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POLITIK – Geburtshilfe
Berlin - Die Gesundheitsexperten der großen Koalition wollen in zwei Wochen ein Konzept zum Schutz der Hebammen vor teuren Haftpflichtversicherungen vorlegen. „Wir werden das Problem lösen“, sagte SPD-Fraktionsvize Professor Dr. Karl Lauterbach. Er wolle gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) verschiedene Vorschläge zur Lösung des Problems vorlegen.
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POLITIK – GKV-Beiträge
Berlin - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) rechnet im kommenden Jahr mit stark unterschiedlichen Kassenbeiträgen. Manche Kassen würden statt des heute noch fälligen Sonderbeitrags von 0,9 Prozent einen Zusatzbeitrag in derselben Höhe verlangen, sagte Gröhe der „Passauer Neuen Presse“. Bei ihnen ändere sich im Vergleich zu heute nichts. Andere Kassen stünden so gut da, dass der Zusatzbeitrag niedriger ausfallen könne. Bei anderen wird der Zusatzbeitrag nach Gröhes Einschätzung den bisherigen Sonderbeitrag übersteigen.
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POLITIK – Mehrwertsteuer
Berlin - Krankenhäuser genießen in Deutschland viele Privilegien. Ob dazu auch die Herstellung von Sterilrezepturen für die ambulante Versorgung gehört, wird in der kommenden Woche der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden. In ihren Schlussanträgen war Generalanwältin Eleanor Sharpston zu dem Ergebnis gekommen, dass die Mehrwertsteuer in diesen Fällen nicht ohne Weiteres erlassen werden kann.
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POLITIK – GKV-Finanzen
Berlin - Die Krankenkassen haben mehr als 30 Milliarden Euro auf der hohen Kante. Die Regierung will deshalb den Steuerzuschuss 2015 um 2,5 Milliarden Euro kürzen. Die Krankenkassen befürchten, schon bald Zusatzbeiträge von ihren Versicherten nehmen zu müssen. Die Hersteller fühlen sich angesichts ihres Sparpakets ungerecht behandelt und die Opposition sieht die SPD in der Pflicht.
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POLITIK – Rabattverträge
Berlin - Die Barmer GEK schreibt erneut Rabattverträge aus. Betroffen sind 141 generische Wirkstoffe und Kombinationen mit einem jährlichen Umsatzvolumen 414 Millionen Euro. Die Verträge sollen im November starten und bis Ende 2016 laufen.
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POLITIK – Paralympics
Berlin - Wegen der Krim-Krise hat die Bundesregierung beschlossen, keinen Vertreter zu den Paralympics nach Sotschi zu schicken. Auch die Apotheker drücken den deutschen Behindertensportlern nur aus der Ferne die Daumen: Obwohl die ABDA Partner des Deutschen Behindertensportverbands (DBS) und Nationaler Förderer der deutschen Mannschaft ist, wird es keine Präsenz der Pharmazeuten vor Ort geben.
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POLITIK – ABDA/KBV-Modell
Berlin - Das ABDA/KBV-Modell wird im April mit einem Modellprojekt in Sachsen und Thüringen erstmals umgesetzt: Die „Arzneimittelinitiative Sachsen-Thüringen“ (ARMIN), wie das Projekt inzwischen heißt, startet mit einem Informations- und Einschreibequartal. Ab Juli werden dann die drei Module Wirkstoffverordnung, Medikationskatalog und Medikationsmanagement umgesetzt.
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POLITIK – GKV-Finanzen
Berlin - Die Krankenkassen haben im vergangenen Jahr ein Plus von 1,2 Milliarden Euro erwirtschaftet. Den Einnahmen in Höhe von 195,6 Milliarden Euro standen 194,4 Milliarden Euro an Ausgaben gegenüber. Das geht aus Angaben des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) hervor. Der Gesundheitsfonds wies einen Überschuss von 510 Millionen Euro aus. Die Finanzreserven der Kassen steigen somit auf insgesamt rund 30,3 Milliarden Euro.
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POLITIK – Krankenkassen
Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will 2015 unbedingt einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Im Kabinett könnte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) „Opfer“ dieses ambitionierten Plans werden: Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ soll der Steuerzuschuss an die Krankenkassen im kommenden Jahr lediglich 11,5 Milliarden Euro betragen – 2,5 Milliarden Euro weniger als vereinbart.
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POLITIK – Niedersachsen
Berlin - Der ehemalige ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf zieht sich endgültig aus der Standespolitik zurück. Nach 32 Jahren im Vorstand des Landesapothekerverbands Niedersachsen (LAV) wird er am morgigen Donnerstag in Hannover mit einem Festakt verabschiedet.
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POLITIK – Rezeptdatenhandel
Berlin - Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Dr. Thilo Weichert muss sich mit seiner Kritik an Apothekenrechenzentren künftig zügeln – darf sich aber grundsätzlich auch kritisch äußern. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein (OVG) hat Weicherts Beschwerde gegen die strengere Auflage der Vorinstanz teilweise stattgegeben.
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POLITIK – Politikerkarrieren
Berlin - Seit zwei Wochen ist Daniel Bahr (FDP) in Washington: „Spannender Beginn. Beim Center for American Progress angefangen, Wohnung bezogen, Organisatorisches erledigt“, postete Bahr nach den ersten Tagen bei Facebook. Noch bis Juni will der ehemalige Gesundheitsminister Inspirationen für die US-Gesundheitsreform geben – und Anregungen mit nach Hause nehmen.
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POLITIK – KBV
Berlin - Kein Patient soll künftig länger als vier Wochen auf eine Behandlung beim Facharzt warten müssen – das will die Große Koalition garantieren. Der Koalitionsvertrag sieht vor, bei den Kassenärztlichen Vereinigungen Servicestellen einzurichten, die die Organisation übernehmen. Die Ärzte sind nicht überzeugt und suchen nach Alternativen.
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POLITIK – Krankenkassen
Berlin - Die Vorstände der Krankenkassen haben im vergangenen Jahr teils deutlich höhere Bezüge erhalten. Das geht aus neuen Pflichtveröffentlichungen im Bundesanzeiger hervor. So erhielt mit Dr. Jens Baas der Chef der größten Versicherung, der Techniker Krankenkasse, 288.800 Euro – rund 12.000 Euro mehr als im Vorjahr.
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