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  • POLITIK 2014
    POLITIK 2014
    ApoRisk® Branchennews | Pharmazeutische Nachrichten aus der Apothekenbranche

POLITIK – Leitbildprozess

Berlin - Der erste Schritt zum Leitbild ist fast getan: Noch bis morgen können die Apotheker auf leitbildprozess.de ihre Meinung abgeben. Die Auswertung der Fragebögen beginnt am Wochenende, damit die Arbeitsgruppen in den Kammerbezirken am 1. März ihre sogenannten Arbeitsbücher erhalten. Die Ergebnisse der Onlinedebatte gehen als Zusammenfassung direkt an den „Konvent“, der im April in Berlin stattfindet.
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POLITIK – Aut-idem-Liste

Berlin - Die Apotheker wollen sich von der Politik nicht ausbooten lassen: Der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbands (DAV), Fritz Becker, fordert eine Einbeziehung der Pharmazeuten in die Erstellung der Aut-idem-Liste. Sollte die Große Koalition die Frage des Substitutionsausschlusses in den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) verlegen, müssten die Apotheker zumindest gehört werden, fordert Becker.
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POLITIK – Westfalen-Lippe

Berlin - Die Apothekerkammer Westfalen-Lippe ist neues Mitglied im Aktionsbündnis Patientensicherheit. Mit dem Schritt will die Kammer dem „immer größeren Stellenwert des Themas Patientensicherheit im Gesundheitswesen“ Rechnung tragen. Schwerpunkt für die Apotheker ist das Medikationsmanagement. Andere Kammern haben es schon vorgemacht und sind seit einigen Jahren bei dem Aktionsbündnis dabei.
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POLITIK – APOTHEKE ADHOC Umfrage

Berlin - Brauchen die Apotheker ein Leitbild? Gemessen an der Beteiligung im Internetforum ist das Interesse eher gering. Die Basis diskutiert kaum über die Zukunft des Berufsstandes. Auch die Mandatsträger halten sich zurück oder kritisieren die Kampagne. Bei einer Umfrage von APOTHEKE ADHOC gab mehr als jeder zweite Teilnehmer an, die Debatte sei überflüssig.
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POLITIK – Rx-Boni

Berlin - Der Bundesgerichtshof (BGH) wollte am Morgen eigentlich seine Urteile zu Rx-Boni verkünden. Doch die Karlsruher Richter haben sich wieder vertagt: Neuer Verkündungstermin ist der 26. Februar. Die Verschiebung wird vom Gericht nicht näher begründet.
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POLITIK – Versorgung

Berlin - Bei den Apothekern in Brandenburg kommt der Vorschlag der SPD, Apothekenbusse einzuführen, nicht gut an: „Die pharmazeutische Betreuung ist überall gewährleistet“, betont Michael Klauß, Geschäftsführer des Apothekerverbands. Es gebe über Apotheken und Rezeptsammelstellen eine entsprechende Infrastruktur.
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POLITIK – Landtagswahl

Berlin - Die Brandenburger SPD hat gestern ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl im September vorgestellt: Im Bereich der Gesundheitspolitik ist der „Brandenburg-Plan“ geprägt von dem Ziel einer flächendeckenden Versorgung. Dafür will die SPD „bewährte Ansätze fortsetzen und neue Wege gehen“. Dazu gehört auch die Einführung von Apothekenbussen.
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POLITIK – Substitutionsausschluss

Berlin - Die Apotheker sind offenbar endgültig raus aus dem Spiel: Die Erstellung einer Aut-idem-Liste soll künftig der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) übernehmen. Die Fraktionen von Union und SPD haben einen entsprechenden Änderungsantrag zum Pharmapaket beschlossen. Die ABDA konnte die Regierungsfraktionen nicht davon überzeugen, dass man sich mit den Kassen auch bilateral einigen könne.
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POLITIK – Brandenburg

Berlin - Der Brandenburger Apothekerverband kritisiert die Pläne der Landes-SPD, Patienten auf dem Land mit Apothekenbussen zu versorgen. Statt die Arzneimittel zu den Menschen sollten die Menschen in die Apotheken gebracht werden. Der Verband begrüßt daher das 2012 gestartete Projekt, bei dem Patienten zum Arzt gebracht wurden – und das inzwischen eingestellt wurde.
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POLITIK – Haftpflichtversicherung

Berlin - Viele Hebammen sind in Finanznot, weil ihre Haftpflicht-Versicherung immer teurer wird. Nach einem Treffen mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) rechnen Deutschlands Hebammen mit einer Verbesserung ihrer Situation. Es gebe „Anlass zur Hoffnung“, sagte die Präsidentin des Deutschen Hebammenverbands, Martina Klenk, nach einem zweistündigen Gespräch mit Gröhe.
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POLITIK – KBV

Berlin - Der scheidende Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Köhler, soll offenbar eine Rente von jährlich 270.000 Euro erhalten. Das berichten der Branchendienst OPG und die „Bild“-Zeitung. Köhler wird zum 1. März sein Amt aus gesundheitlichen Gründe niederlegen.
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POLITIK – SPD

Berlin - In der SPD wird laut einem Bericht von Spiegel Online intensiv über den Fall Edathy diskutiert. Wegen des Verdachts auf Kinderpornografie-Besitz ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. SPD-Chef Sigmar Gabriel will daher ein Parteiausschlussverfahren anstoßen.
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POLITIK – Rx-Boni

Berlin - Der lange Streit um Rx-Boni findet morgen in Karlsruhe ein Ende – ein vermutlich vorläufiges Ende. Der Bundesgerichtshof (BGH) wird erklären, dass sich auch ausländische Versandapotheken an die deutschen Preisvorschriften halten müssen. Nach einer Klarstellung des Gesetzgebers hat die Europa Apotheek Venlo (EAV) schon abgewunken, die Verfahren wurden für erledigt erklärt. DocMorris und der Versandhändler Otto warten noch auf ihr Urteil, ebenso das Pick-up-Konzept „Vorteil24“.
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POLITIK – Unionsfraktion

Berlin - Der Fall Edathy hat Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seinen Job gekostet und beschäftigt weiter die Große Koalition – auch in der Gesundheitspolitik: Der Fall sei auch bei der Klausurtagung der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Fraktion immer wieder Thema gewesen, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU). „Es bleibt ein ungutes Gefühl, wenn Vorwürfe gegen einen SPD-Politiker laut werden und ein CSU-Minister zurücktreten muss“, so Spahn. Er fordert auch von der SPD eine Aufklärung des Falls.
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POLITIK – Notfallkontrazeptiva

Berlin - Mit einer Petition wollen Feministinnen den OTC-Switch für die Pille danach durchsetzen: In Deutschland werde auf dem Rücken der Frauen eine moralische anstelle einer medizinischen Debatte geführt, kritisieren die Initiatoren. „Dies ist im Jahr 2014 nicht hinnehmbar.“ Mit ihrer Petition fordern sie Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) auf, die Pille danach aus der Rezeptpflicht zu entlassen.
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POLITIK – Niedersachsen

Berlin - Bei der Apothekerkammer Niedersachsen werden die Aufgaben neu verteilt: Geschäftsführer Dr. Martin Thomsen wird künftig nur noch für die Apothekerversorgung tätig sein. Sein Nachfolger bei der Kammer, die zugleich die Aufsichtsbehörde ist, steht noch nicht fest.
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POLITIK – Leitbild-Debatte

Berlin - Bei der Leitbild-Debatte halten sich nicht nur die Apotheker an der Basis zurück, sondern auch die Standesvertreter. Unerträglich, findet die ehemalige Vizepräsidentin der Apothekerkammer Berlin, Annette Dunin von Przychowski: „Wie will man informativ und effizient diskutieren, wenn sich alle anderen Mandatsträger fein raushalten?“
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Null-Retaxationen sind zulässig – solange sie berechtigt sind. Doch genau daran hatte Apotheker Erik Tenberken aus Köln große Zweifel und ließ eine Retaxation von seinem Rechenzentrum prüfen. Noch streitet er mit der Kasse über die Absetzung, doch der Fall zieht schon politische Kreise.
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POLITIK – Leitbild-Debatte

Berlin - Rund 64.000 Einladungen zur Leitbild-Debatte wurden gedruckt und Aktivierungscodes an fast alle Apotheker in Deutschland verschickt. Die Resonanz nach zwei Wochen ist ernüchternd: Insgesamt wurden bislang keine 800 Kommentare abgegeben; die Zahl der Teilnehmer ist in vielen Kammerbezirken einstellig. Eine echte Diskussion gibt es nicht. Der sogenannte Leitbildprozess lässt die Apotheker kalt.
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POLITIK – Bundesregierung

Berlin - Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seinen Rücktritt erklärt. Er zieht damit die Konsequenzen aus den Vorwürfen, im Fall Edathy die Arbeit der Ermittler behindert zu haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will zeitnah einen Nachfolger bekannt geben.
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