POLITIK – Sozialversicherung

Berlin - Die Sozialbeiträge könnten im kommenden Jahr reduziert werden. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, sagte der Bild-Zeitung, die Sätze zu Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung könnten 2013 „durchaus um insgesamt einen Punkt“ sinken. Voraussetzung sei, dass sich der Arbeitsmarkt weiterhin positiv entwickele.
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POLITIK – Kabinettsbeschluss

Berlin - Patienten sollen künftig einen größeren Anspruch auf Information und juristische Mittel haben. Das Bundeskabinett hat dazu ein neues Gesetz für stärkere Patientenrechte beschlossen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte, das Gesetz ermögliche „Arzt-Patienten-Gespräche auf Augenhöhe und stärkt die Rechte der Versicherten gegenüber den Leistungserbringern“.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Eigentlich sind für Mitte 2013 wieder neue Packungsgrößen vorgesehen: Laut Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) sollen die Normgrößen dann nach Therapiedauer festgelegt werden – N1 für 10, N2 für 30 und N3 für 100 Behandlungstage. Zusammen mit Pharmaverbänden und dem GKV-Spitzenverband protestiert die ABDA gegen die erneute Umstellung. In einem Positionspapier zur AMG-Novelle fordern die Verbände die Streichung der entsprechenden Passagen.
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POLITIK – Ärztetag

Berlin - Die Praxisgebühr wird auf dem Deutschen Ärztetag in Nürnberg kritisiert. Nach Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sprach sich nun das Ärzteparlament gegen die Zwangsabgabe aus. Die Gebühr solle abgeschafft beziehungsweise ausgesetzt werden, forderte die Bundesärztekammer. Sie habe die „erhoffte Steuerungsfunktion nicht erfüllt und führe zu unverhältnismäßiger Bürokratie in Praxen und Krankenhäusern“.
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POLITIK – Gesundheitsausschuss

Berlin - Höheres Krankengeld, Rehabilitation, Fahrtkosten: Menschen, die sich zu einer Spende von Gewebe oder Organen entschließen, sollen dafür Extra-Leistungen erhalten. Die entsprechenden Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Transplantationsgesetz sind einstimmig im Gesundheitsausschuss beschlossen worden. Den sogenannten Lebend-Spendern soll zudem nach der Behandlung über sechs Wochen hinweg Lohn gezahlt werden.
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POLITIK – Bundestag

Berlin - Der Nachfolger des neuen Bundesumweltministers Peter Altmaier (CDU) steht fest: Michael Grosse-Brömer wurde mit großer Mehrheit zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Der 51-jährige Volljurist erhielt 161 von 174 abgegebenen Stimmen.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Lächelnd hat ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf am Vormittag im Berliner Hauptbahnhof für Hausapotheken geworben. Deren Inhalte wie Schmerzmittel, Pflaster & Co. seien ein „persönliches Ding“, sagte Wolf: Eine Familie mit kleinen Kindern brauche andere Arzneimittel als ein Single. Anlass der Kampagne „Unsere Leistung für Ihre Gesundheit“ ist der Tag der Apotheke am 24. Mai. Dann sollen in ganz Deutschland Apothekenmitarbeiter ihre Kunden auf das Beratungsangebot zur Hausapotheke aufmerksam gemacht werden.
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POLITIK – Krankenversicherung

Berlin - Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU), hat die Private Krankenversicherung (PKV) für überteuerte Tarife und schlechte Angebote kritisiert. In seinen „Zehn Thesen zu 'Anforderungen an eine gesetzliche Krankenversicherung in der Zukunft'“ warnte Spahn aber auch vor einer Neiddebatte im Verhältnis GKV/PKV.
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POLITIK – Klinikärzte

Berlin - Im Vorfeld des Deutschen Ärztetages bringen die Ärztefunktionäre sich und ihre Themen in Stellung. der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, kritisierte, dass ausländische Ärzte in deutschen Kliniken oft unzureichende Deutschkenntnisse haben. In vielen Fällen besäßen die Mediziner zwar Grundkenntnisse; diese reichten aber meist für eine angemessene Kommunikation mit Patienten und Kollegen nicht aus, so Henke in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.
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POLITIK – Bewertungsportale

Berlin - Im Vorfeld des Deutschen Ärztetages stellte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Köhler, auf der KBV-Vertreterversammlung Pläne für einen Krankenkassen-Navigator vor. „Wir wollen ein Gegengewicht zu den Arztbewertungsportalen der Kassen setzen und in umgekehrte Richtung für Transparenz sorgen“, so Köhler.
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POLITIK – Fangprämien

Berlin - Die Kassen werfen den Krankenhäusern vor, Ärzten sogenannte Fangprämien für die Zuweisung von Patienten zu zahlen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) forderte die Kassen zum Handeln auf. Die Bundesärztekammer (BÄK) wies die Anschuldigung als „platt und populistisch“ zurück.
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POLITIK – Krankenhäuser

Berlin - Manche Themen wiederholen sich jährlich, andere in größeren Abständen: Vor zwei Jahren füllten Fangprämien für Ärzte das mediale Sommerloch. Jetzt kommen Zahlungen von Kliniken für Einweisungen wieder auf die Agenda. bild.de berichtet, dass viele Ärzte Extra-Honorare dafür kassierten, dass sie Patienten an bestimmte Kliniken überweisen. Grundlage ist eine Umfrage der Universität Halle-Wittenberg zusammen mit TMS Emnid Bielefeld unter mehr als 1100 niedergelassenen Fachärzte, stationären Einrichtungen und nichtärztlichen Leistungserbringer. Der GKV-Spitzenverband, der die Studie in Auftrag gestellt hat, will die Ergebnisse heute vorstellen.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Das Patent für den Wirkstoff Latanoprost ist im Januar ausgelaufen. Doch der Marktanteil des Altoriginals Xalatan von Pfizer liegt dem Branchenverband Pro Generika zufolge bei vielen Kassen noch immer bei 79 Prozent. Der Grund: Zahlreiche Kassen haben einen Rabattvertrag mit Pfizer geschlossen, der über den Patentablauf hinaus gilt. Mit ihren Portfolioverträgen fahren die Kassen eine Doppelstrategie.
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POLITIK – Arzneimittelpreise

Berlin - Im Streit um die Geheimhaltung von Arzneimittelpreisen haben die Krankenkassen einen Kompromiss angeboten: In der Lauer-Taxe soll demnach der Listenpreis stehen. Der ausgehandelte Erstattungspreis soll nicht veröffentlicht werden, aber als Grundlage für weitere Verhandlungen und Preisregulierungen dienen. Doch das System hat viele Stolperstellen.
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POLITIK – Apothekervereine

Berlin - Als unter den Apothekerverbänden noch über die Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) gestritten wurde, da drohte der Vorsitzende des Bundesverbands Deutscher Apothekenkooperationen (BVDAK), Dr. Stefan Hartmann, der ABDA offen mit der Gründung einer Interessenvertretung speziell für die Inhaber von Filialverbünden (Bundesverband der Filialapotheker Deutschlands, BVDFA). Einen solchen Verein gibt es allerdings bereits: Unbemerkt von der Fachöffentlichkeit teilte der Verband bundesweit tätiger Filialapotheker (V.Fil.Apo) der Politik gleich zweimal seine Meinung zur ApBetrO mit.
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POLITIK – Porträt

Berlin - Am 10. September 1998 fand der Tag der Apotheke zum ersten Mal statt, damals unter dem Motto „Ihre Apotheke macht's möglich“. Seitdem informieren Apotheker jedes Jahr über verschiedene Themen. Die reichen von Kindergesundheit über Herzkrankheiten bis zur Organspende. Bundesweit präsentieren sich Apotheken – nicht nur in der Offizin, sondern auch auf Veranstaltungen in den Innenstädten.
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POLITIK – Bürgerversicherung

Berlin - Die Grünen machen sich anlässlich des Deutschen Ärztetages erneut für die Einführung einer Bürgerversicherung stark. Die aktuelle Trennung in gesetzliche und private Krankenversicherung sei unwirtschaftlich und führe zu zahlreichen Wettbewerbsverzerrungen, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Biggi Bender.
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POLITIK – Standesvertretung

Berlin - Der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hat ein neues Mitglied: Regina Feldmann wird künftig für den hausärztlichen Versorgungsbereich zuständig sein, wie die KBV mitteilte. Die Fachärztin für Allgemeinmedizin wurde im zweiten Wahlgang mit 31 von 60 abgegebenen Stimmen gewählt. Damit ist der Vorstand wieder vollständig.
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POLITIK – Bundestag

Berlin - Die stellvertretende Fraktionschefin der SPD, Elke Ferner, ist als Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) wiedergewählt worden. Mit 96,1 Prozent stimmte die große Mehrheit für Ferner, die auch stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss ist.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die FDP will die Krankenkassen stärker dem Wettbewerbsrecht unterstellen, das Kartellverbot soll künftig auch für das Verhältnis der Kassen untereinander und zu den Versicherten gelten. Die Union lehnt eine Ausweitung des Kartellrechts ab. Der Vize-Fraktionschef der Union, Johannes Singhammer (CSU), fordert nun, das Vorhaben zu stoppen und sich zunächst gründlich zu beraten.
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