POLITIK – FDP

Berlin - FDP-Rebell Wolfgang Kubicki denkt laut über eine Ablösung von Parteichef Dr. Philipp Rösler nach. Sollten die Liberalen bei der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar an der 5-Prozent-Hürde scheitern, müsse etwas passieren, sagte er im Interview mit dem Magazin Stern. Auf die Frage, ob die FDP dann einen neuen Vorsitzenden brauche, sagte Kubicki: „Mehr als das: Dann brauchen wir vor allem eine neue politische Ausrichtung.“
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POLITIK – Krankenhäuser

Berlin - Die Krankenkassen fordern für planbare Operationen, zum Beispiel an Knie oder Hüfte, einen Zertifikatehandel nach Vorbild der Energiewirtschaft. Damit sollen aus Sicht der Kassen überflüssige Eingriffe vermieden werden. Bei den Ärzten trifft der Vorschlag auf Protest.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Die ABDA feilt derzeit an ihrer Proteststrategie gegen die Anpassung des Honorars um 25 Cent. Mit einem Informationsflyer für Kunden soll Druck an der Basis aufgebaut werden. Das ist zunächst keine schlechte Idee. Problematisch könnte allerdings der Hinweis auf die Personalkosten werden: Denn die Lohnsteigerungen in Apotheken als Argument für ein höheres Honorar könnte den Apotheken in der Diskussion mit ihren Kunden auf die Füße fallen.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Die Proteste der Apotheker gegen die Berichterstattung zum Apothekenhonorar zeigen Wirkung: Die Tageszeitung „Märkische Allgemeine“ (MAZ) hat die Kritik der Landesapothekerkammer Brandenburg an einem Bericht veröffentlicht. Die Kammer hatte in der vergangenen Woche moniert, in dem Beitrag entstehe der Eindruck, Apotheker vereinnahmten die Zuzahlung für sich.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Warum fielen die Berechnungen der ABDA und des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) in Sachen Apothekenhonorar so unterschiedlich aus? Dass die Apotheken in den vergangenen Jahren Mehrausgaben in einer durchschnittlichen Höhe von rund 38.000 Euro hatten, wird von beiden nicht bestritten. Das BMWi hatte von den Mehrausgaben aber den Rohertrag abgezogen und diesen Schritt mit Verbraucherinteressen begründet. „Dem treten wir entschieden entgegen“, so ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf. Verbraucherinteressen richteten sich nicht nur nach dem Preis. Die ABDA fordert, dass die Ausgabensteigerungen ohne Abzüge berechnet werden.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Wochenlang hatten sich ABDA und das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) um die Aussagekraft der von den Apothekern vorgelegten Zahlen gestritten. Nun wird klar, dass die Bundesregierung nicht nur Probleme mit den Daten der Treuhand hatte – sondern vor allem mit der Rechenmethodik der ABDA. „Im Ergebnis ist der unterschiedlich beurteilte Anpassungsbedarf weniger auf die unterschiedliche Datenbasis als vielmehr darauf zurückzuführen, dass die ABDA in ihren Berechnungen den Rohertragszuwachs nicht berücksichtigt hat [...]“, heißt es in einem internen Vermerk des BMG, in dem die Anpassung des Fixhonorars um 25 Cent erklärt wird.
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POLITIK – Sterbehilfegesetz

Berlin - Die FDP hat die Bedenken am Gesetzentwurf zum Verbot der gewerblichen Sterbehilfe zurückgewiesen. Die Kritik von Seiten der Union und der Ärzteschaft sei substanzlos, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt. Er reagierte damit auf Vorwürfe der Ärzte und der Union. Deren gesundheitspolitischer Sprecher, Jens Spahn (CDU), hatte den Entwurf als inakzeptabel bezeichnet.
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POLITIK – Bundesgerichtshof

Berlin - Pharmahersteller dürfen bei Verbrauchern nicht mit ärztlichen Empfehlungen für Arzneimittel werben. Dies gilt laut dem Bundesgerichtshof (BGH) auch, wenn nur der Eindruck eines ärztlichen Rates erweckt werde. Die Karlsruher Richter urteilten, dass der Verweis auf die „moderne Medizin“ als eine ärztliche Empfehlung interpretiert werden kann.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Die ABDA arbeitet derzeit mit Hochdruck an ihrer Proteststrategie: Als erste Maßnahme wurde heute ein Kundenflyer an die Mitgliedsorganisationen geschickt, mit dem die Apotheker ihre Kunden über die Honoraranpassung informieren sollen. Darauf wird den Kunden das derzeitige Vergütungssystem erklärt: 8,10 Euro und 3 Prozent, und das seit 2004. „Klingt viel – ist es aber nicht“, so der mehrfach wiederholte Claim. Spätestens morgen sollen die Mitglieder auch ein Argumentationspapier erhalten, mit dessen Hilfe die Apotheker bei ihren Wahlkreisabgeordneten vorsprechen sollen.
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POLITIK – Rezeptur

Berlin - Seit der Novellierung der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) gelten für Apotheker strengere Dokumentationspflichten bei Rezepturen und Defekturen. Die Apothekerkammer Baden-Württemberg hatte daher an alle Hautärzte des Landes geschrieben, um im Falle eventueller Verzögerungen um Verständnis zu bitten. Bei der ABDA kam diese Maßnahme offenbar gut an: Im Apothekerhaus laufen derzeit die Vorbereitungen für einen „Leitfaden für Ärzte zum Thema ApBetrO“, mit dem man über den gesteigerten Arbeitsaufwand bei der Herstellung von Arzneimitteln informieren will.
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POLITIK – Gesetzentwurf

Frankfurt - In der Union und bei den Ärzten gibt es Widerstand gegen den neuen Gesetzentwurf zum Verbot der gewerblichen Sterbehilfe, den Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ausgearbeitet hat. In dem Entwurf ist laut „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“ einerseits eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bei gewerbsmäßiger Hilfe zur Selbsttötung vorgesehen – andererseits werden Angehörige und Freunde davon ausgenommen, wozu auch Ärzte und Pfleger gehören können. „Das ist inakzeptabel, denn es öffnet dem Missbrauch Tür und Tor“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU).
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POLITIK – Gemeinsamer Bundesausschuss

Berlin - Patientenvertreter fordern ein eigenes Stimmrecht im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Eine Forderung, der sich auch Pharmafirmen anschließen – und dabei offenbar eigene Interessen verfolgen. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) wirft der Pharmaindustrie vor, sie umwerbe Patientenvertreter, um so mehr Einfluss auf die wichtigen Entscheidungen im G-BA zu gewinnen.
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POLITIK – GKV-Beiträge

Berlin - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert, den Einheitsbeitrag der Krankenkassen wieder abzuschaffen und auf den gemeinsamen Gesundheitsfonds zu verzichten. Der DIHK will nicht länger akzeptieren, dass die Beitragszahler trotz der aktuellen Überschüsse von rund 20 Milliarden Euro nicht von Prämiensenkungen profitieren – und fordert daher gesetzgeberische Konsequenzen. Der GKV-Spitzenverband hatte bereits vor zwei Wochen auf die Beitragsautonomie gedrängt.
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POLITIK – GKV

Berlin - Die gute Konjunktur macht sich auch bei den Versichertenzahlen der Krankenkassen bemerkbar. Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hatten die Kassen noch nie so viele Beitragszahler wie heute. Zur Jahresmitte zählten die gesetzlichen Krankenkassen nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) 51,979 Millionen zahlende Mitglieder. Das entspricht einem Plus von 400.000 gegenüber dem Vorjahreswert. Im Vergleich zu 2005 ist die Mitgliederzahl um 1,6 Millionen gewachsen.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Die Arzneimittelausgaben steigen: In den ersten sechs Monaten lagen die Ausgaben der Krankenkassen bei 13,8 Milliarden Euro – das sind 3,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zahl der zulasten der GKV ausgestellten Rezepte stieg um 0,6 Prozent auf 230 Millionen. Dies teilt der Deutsche Apothekerverband (DAV) unter Bezug auf Daten der Apothekenrechenzentren mit.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Die ABDA fordert alle Apotheken auf, sich in Sachen Apothekenhonorar politisch zu engagieren: Laut ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf sollen die Apotheker schon „sehr bald“ Hintergrundinformationen erhalten, mit denen sie bei den Politikern aus ihrem Wahlkreis vorsprechen sollen. Wie man in der Jägerstraße vorgehen wird, wenn auch dieses Mittel nicht hilft, wird noch nicht verraten: „Es ist nicht in unserem Interesse, dass jetzt diskutiert wird, wie und wann eskaliert wird“, sagt ABDA-Sprecher Florian Martius.
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POLITIK – IGeL-Angebote

Dortmund - Die staatliche Förderung von Marketing-Seminaren für Ärzte muss nach Meinung der SPD sofort beendet werden. „Es kann nicht sein, dass zum Teil gesundheitsgefährdende Abzockerei auch noch durch das Bundeswirtschaftsministerium bezuschusst wird“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Professor Dr. Karl Lauterbach, den Ruhr Nachrichten. Es sei ein Trauerspiel, dass ausgerechnet Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (FDP), der früher Gesundheitsminister war, diese Leistungen nicht nur toleriere, sondern auch noch gezielt fördere.
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POLITIK – Krankenhausversorgung

Berlin - Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) verhandelt am 30. August über die maximale Entfernung bei der Klinikversorgung. In dem Verfahren geht es um einen Vertrag der Apotheke des St. Franziskus-Hospitals in Münster, die ein Krankenhaus in Bremen beliefern will. Zwischen der Apotheke und der Klinik liegen 216 Kilometer.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Inzwischen ist der Verordnungsentwurf zur Anpassung des Fixhonorars auch in den Gesundheitsministerien der Länder eingetroffen. Die ersten Länder haben sich auch schon eine Meinung gebildet: „Eine Anpassung des Apotheken-Festzuschlages erscheint aufgrund der nicht bestreitbaren Kostenentwicklung gerechtfertigt“, so eine Ministeriumssprecherin aus Baden-Württemberg. Im Ländle will man die Verordnung nun genau prüfen und dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) eventuell eine Stellungnahme zukommen lassen.
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POLITIK – Tiermast

Berlin - Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat an die Verbraucher appelliert, sich bewusst zu ernähren und entsprechend einzukaufen. So könnten sie einen Beitrag dazu leisten, dass weniger Antibiotika in der Tiermast eingesetzt werden, sagte sie der Badischen Zeitung.
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