POLITIK – Apothekenbetriebsordnung

Berlin - Apothekenpflichtige Arzneimittel haben in der Freiwahl nichts zu suchen. Das Verbot soll künftig auch für apothekenpflichtige Medizinprodukte gelten: Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats fordert eine entsprechende Änderung für die Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO).
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die Bundesregierung will, dass Krankenkassen künftig stärker unter das Kartellrecht fallen. Die Kassen kritisieren die im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen geplanten Änderungen: Privatrechtliches Kartellrecht und soziale Krankenversicherung passten nicht zu einander, moniert der GKV-Spitzenverband.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat angesichts der Überschüsse in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eine Entlastung der Bürger gefordert. „Die Krankenkassen sind prall gefüllt", sagte Brüderle und wiederholte das Argument, dass Krankenkassen keine Sparkassen seien. Es gebe zwei Wege: entweder die Beiträge zu senken oder die Praxisgebühr abzuschaffen.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Mit der Novellierung des Arzneimittelgesetzes (AMG) will die Regierung Versorgungsmängeln vorbeugen: Hersteller und Großhändler sollen bei drohenden Engpässen in die Pflicht genommen werden, unter anderem sollen Behörden die vorrangige Belieferung bestimmter Apotheken bestimmen können. Noch ist allerdings völlig offen, ob es der entsprechende Passus ins Gesetz schafft. Denn der Gesundheitsausschuss des Bundesrats fordert, den Kontrahierungszwang komplett aus dem Regierungsentwurf zu streichen.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Die Regierung plant ein Register für Drogerien und Einzelhändler, die freiverkäufliche Arzneimittel versenden. Im Gesundheitsausschuss des Bundesrats stößt dies auf Widerstand: Die Länder fordern, dass die Vorgabe aus dem Entwurf zur AMG-Novelle gestrichen wird.
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POLITIK – Apothekenbetriebsordnung

Berlin - Eine Meldung der Apothekerkammer Hessen sorgt in der Branche für Verwirrung: Auf ihrer Internetseite gibt die Kammer an, dass die Bundesregierung den vom Gesundheitsausschuss des Bundesrats empfohlenen Änderungen an der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) zustimmen wird. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hält die Meldung für pure Spekulation.
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POLITIK – Rx-Versandverbot

Berlin - Deutschlands Versandapotheken laufen Sturm gegen die Empfehlung des Gesundheitsausschusses im Bundesrat, den Versandhandel mit Rx-Arzneimitteln zu verbieten. „Wir können das nicht nachvollziehen und werden es nicht akzeptieren“, sagt Christian Buse, Vorsitzender des Bundesverbands Deutscher Versandapotheken (BVDVA). Der Verband will den Ländern nun ein Rechtsgutachten aus dem Jahr 2008 zukommen lassen, in dem das Rx-Versandverbot juristisch angezweifelt wird.
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POLITIK – Transplantationsmedizin

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erwartet spürbar mehr Spenderorgane in Deutschland durch die anstehende Organspende-Reform. An diesem Donnerstag berät der Bundestag die nach langen Debatten geplanten Neuregelungen. „Erstmals werden alle Bürger in Deutschland aufgefordert, sich bei der Organspende zu entscheiden“, sagte Bahr.
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POLITIK – Industriesponsoring

Berlin - Der Pharma-Außendienst soll aus den Arztpraxen verbannt werden, fordert Kathrin Vogler (Linke), stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag. „Pharma-Referenten haben in Arztpraxen nichts zu suchen“, so Vogler. Die Mediziner wollten ohnehin keine Informationen zu Medikamenten, sondern „andere Zuwendungen“ wie gesponsorte Fortbildungen.
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POLITIK – Landtagswahlen

Berlin - Es sieht gut aus für die NRW-SPD: Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage kommen die Sozialdemokraten auf 39 Prozent. Im Vergleich zur Landtagswahl 2010 würde dies ein Plus von 4,5 Prozentpunkten für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bedeuten. Die Grünen kämen derzeit auf 11 Prozent und würden damit einen Prozentpunkt verlieren. Zusammen hätten Rot-Grün 50 Prozent der Stimmen und könnten so eine stabile Koalition bilden.
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POLITIK – Apothekenbetriebsordnung

Berlin - Mit der Novellierung der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) sollen Betäubungsmittel (BTM) und Analgetika neu ins Notfalldepot aufgenommen werden. Der Gesundheitsausschuss der Länder schlägt nun eine Konkretisierung vor: Bei BTM sollen die Apotheken unter anderem „Opioide zur Injektion sowie zum Einnehmen mit unmittelbarer Wirkstofffreisetzung und mit veränderter Wirkstofffreisetzung“ vorhalten müssen.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Wird ein Filialleiter fristlos gekündigt, muss der Wechsel der Apothekenleitung den Behörden „unverzüglich“ gemeldet werden. Dies fordert der Gesundheitsausschuss des Bundesrats im Rahmen der AMG-Novelle. Mit der Änderung des Apothekengesetzes (ApoG) werde die geltende Vorschrift präzisiert, so die Länder.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Hersteller, Apotheker und Ärzte sollen doch weiterhin im Sachverständigenausschuss für Verschreibungspflicht mitentscheiden dürfen, ob Präparate apothekenpflichtig oder verschreibungspflichtig werden. Das fordert der Gesundheitsausschuss der Bundesländer im Rahmen der AMG-Novelle. Die Regierung dagegen will ausschließlich medizinischen und pharmazeutischen Wissenschaftlern Stimmrechte verleihen.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats fordert, dass Apotheker, die Heime ohne Vertrag versorgen, künftig mit Bußgeldern rechnen müssen. Eine entsprechende Änderung des Apothekengesetzes (ApoG) hatte ursprünglich das Bundesgesundheitsministerium selbst im Rahmen der AMG-Novelle vorgeschlagen, später aber einen Rückzieher gemacht.
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POLITIK – Berufsbezeichnung

Berlin - Wer genau ein Apotheker ist und wer nicht – diese Frage wird wichtig, wenn es um die Absicherung im Alter geht: Die Rentenversicherung Bund geht zurzeit gegen die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht vor. Apotheker in Industrie, Verwaltung und Wissenschaft müssen um ihre Ansprüche bei den Versorgungswerken bangen. Nun denken die Länder über eine Neudefinition des „Apothekers“ nach.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Apotheken sollen Großhandelstätigkeiten nach dem Willen der Gesundheitsexperten aus den Ländern künftig nicht mehr in den Betriebsräumen durchführen dürfen. In der Beschlussempfehlung zur AMG-Novelle heißt es: „In Fällen, in denen der Erlaubnisinhaber einer Apotheke selbst Großhandel als weiteres Geschäft ausübt, gehört dieses jedoch nicht zum Apothekenbetrieb im engeren Sinne, so dass es nicht mehr innerhalb der zur Apotheke gehörenden Betriebsräume ausgeübt werden soll.“
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POLITIK – Apothekerhaus

Berlin - Im Apothekerhaus in der Bremer Bürgermeister-Smidt-Straße rücken demnächst die Möbelpacker an. Nach rund 20 Jahren geben Apothekerkammer und -verein der Hansestadt ihr gemeinsames Domizil auf. Für das Haus muss nun noch ein Käufer gefunden werden – der Kaufpreis beträgt mehr als 300.000 Euro.
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POLITIK – Apothekenbetriebsordnung

Berlin - Mit der Novellierung der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) soll das Medikationsmanagement erstmals gesetzlich festgehalten werden. Bei der Definition des Begriffs haben die Länder allerdings eine andere Haltung als die Regierung: So sollen die Checks ausschließlich von Apothekern durchgeführt werden dürfen. Demnach wären nicht nur Ärzte, sondern auch Pharmazeutisch-technische Assistenten (PTA) außen vor.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Seit Jahren versuchen die Bundesländer, Pick-up-Stellen über das Bundesratsverfahren zu verbieten. Bislang vergebens. Das von Bayern vorgebrachte komplette Verbot des Rx-Versandhandels erscheint daher auf den ersten Blick als ein erneuter aussichtsloser Versuch. Liest man den Text der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses, wird allerdings klar, wie ernst es den Ländern ist.
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POLITIK – Apothekenbetriebsordnung

Berlin - In Sachen Apothekensortiment gehen die Bundesländer auf Kontrakurs zur Bundesregierung: Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will die Liste apothekenüblicher Waren mit der Novellierung der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) eigentlich erweitern. Aus Sicht der Gesundheitsexperten der Länder sind weitere Lockerungen allerdings „nicht mehr vertretbar“. Im Gegenteil: Das Apothekensortiment soll künftig explizit gesundheitsbezogen sein.
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