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  • POLITIK 2012
    POLITIK 2012
    ApoRisk® Branchennews | Pharmazeutische Nachrichten aus der Apothekenbranche

POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Die Arzneimittelausgaben der Krankenkassen sind im ersten Halbjahr 2012 um knapp 3 Prozent angestiegen. Allerdings hätten sie „deutlich geringer“ ausfallen können, wenn Generika überall dort eingesetzt worden wären, wo dies möglich ist, meint der Branchenverband Pro Generika.
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POLITIK – PKV-Zwangsrabatte

Berlin - Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) kritisiert eine Entscheidung des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Berechnung der Mehrwertsteuer beim 16-prozentigen Herstellerabschlag gegenüber privaten Krankenversicherungen (PKV). „Ich bin ganz sicher, dass unsere Mitgliedsunternehmen reihenweise gegen entsprechende Steuerbescheide vor die Finanzgerichte ziehen werden“, sagte Dr. Hermann Kortland, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BAH.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Die AOK hat bei ihrer aktuellen Ausschreibung zu Rabattverträgen die Wirkstoffe Montelukast und Propiverin gestrichen. Bei dem Wirkstoff Rivastigmin wurde Darreichungsform „Pflaster, transdermal“ aufgehoben. Eine Begründung liefert die Kasse nicht. Bei Montelukast hatte die AOK offenbar den Patentschutz übersehen.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Die DAK Gesundheit hat eine neue Ausschreibung zu Rabattverträgen gestartet. Die Kasse sucht für weitere 51 Wirkstoffe jeweils drei Rabattpartner. Ausgeschrieben sind mehrere Wirkstoffe, deren Patentschutz erst kürzlich abgelaufen ist, aber auch das Immunsuppressivum Tacrolimus.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Die Einsparungen der Krankenkassen durch Zwangsabschläge haben sich in der ersten Jahreshälfte 2012 auf fast 2 Milliarden Euro belaufen. Dies geht aus einer Statistik des Marktforschungsunternehmens IMS Health hervor. Demnach lag der Sparbeitrag der Apotheken durch den Zwangsrabatt bei 600 Millionen Euro. Weitere 1,2 Milliarden Euro sparten die Kassen durch den 16-prozentigen Herstellerabschlag. Die Arzneimittelausgaben der Kassen sind in den ersten sechs Monaten dieses Jahres um knapp 3 Prozent gestiegen.
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POLITIK – BDA-Stellungnahme

Berlin - Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist gegen eine Erhöhung des Apothekenhonorars. Statt den Festzuschlag der Apotheken zu erhöhen, solle die Regierung lieber den Arzneimittelvertrieb liberalisieren, zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) aus einer Stellungnahme des BDA an das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi). Laut BDA handelt es sich dabei allerdings nur um eine „erste Sprachregelung“. Die offizielle Stellungnahme soll am Freitag erfolgen, sagte ein BDA-Sprecher.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Die Protestwelle der Apotheker gegen die geplante Erhöhung des Fixhonorars um 25 Cent ist groß – einheitlich ist sie aber nicht. Während die ABDA ihren Mitgliedsorganisationen Flyer und Argumentationspapiere zur Verfügung stellt, haben die Kammern und Verbände einen aggressiveren Kurs eingeschlagen: Auf Demos, in Briefen an die Regierung und über die Publikumspresse wird über die Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) hergefallen. Bietet die ABDA ihren Mitgliedsorganisationen in diesen schwierigen Zeiten noch genug Halt?
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POLITIK – Honorardebatte

Kiel - Rund 35 Apotheker haben am Vormittag in Kiel gegen die geplante Anpassung des Apothekenhonorars protestiert. Gegenüber vom Landtag wurde am Apothekerhaus ein Banner mit dem Slogan „Wir sind MehrWert!“ enthüllt. Mit Tröten machten die Apotheker lautstark auf sich aufmerksam. Einige hatten selbst gebastelte Poster mitgebracht. Die Apotheker zogen nicht nur das Interesse von Passanten auf sich, auch Politiker auf dem Weg in den Landtag wurden auf die Aktion aufmerksam.
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POLITIK – Ärzte-Korruption

Berlin - Vereinbarungen zwischen Ärzten und Apothekern über die Zuweisung von Rezepten sind nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) juristisch nur schwer anzugreifen. Weil Ärzte laut dem Obersten Senat des BGH weder Amtsträger noch Beauftragte der Krankenkassen sind, wurden bundesweit zuletzt zahlreiche Verfahren eingestellt. Auch das Landgericht Mühlhausen (LG) will die Akten schließen – doch die Ermittler wollen sich nicht so schnell geschlagen geben.
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POLITIK – Inflationsausgleich

Berlin - In ihren Forderungen nach einem höheren Honorar beziehen sich die Apotheker auf den Inflationsausgleich und Kostensteigerungen aus den letzten acht Jahren. Auch die Ärzte wollen nun mehr Geld. Die Argumente der Mediziner sollten den Apothekern bekannt vorkommen – nicht aber die Beträge: „Die KBV fordert einen seit 2008 angefallenen Inflationsausgleich von 3,5 Milliarden Euro. Dieser Betrag ist notwendig, allein um die gestiegenen Betriebskosten und die Inflation seit 2008 auszugleichen“, sagte Dr. Andreas Köhler, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).
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POLITIK – Nordrhein-Westfalen

Berlin - Das Pick-up-Konzept „Vorteil24“ der Apothekenkooperation Linda wurde zwar Anfang Juli eingestellt, doch die Finanzbehörden haben das Thema noch nicht abgehakt. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hatte der Finanzaufsicht in den Bundesländern den Auftrag erteilt, den vermeintlichen Trick mit dem Mehrwertsteuergefälle zu überprüfen. In Nordrhein-Westfalen (NRW) hat sich das Finanzministerium bereits der Sache angenommen.
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POLITIK – Ärztehonorar

Berlin - Marketingseminare, in denen Ärzte für den Verkauf umstrittener Selbstzahler-Angebote geschult werden, werden auch von der EU gefördert. Die Hälfte der Subventionen für die Schulungen stammten aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF), berichtet die „Südwest Presse“. Das habe das für die Förderung zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bestätigt.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Anfang Juli hatte die DAK-Gesundheit die Diabetiker-Versorgung öffentlich ausgeschrieben. Es geht um sechs Lose für schnell wirkendes und intermediär wirkendes Humaninsulin sowie Mischinsuline. Nun hat der Deutsche Diabetikerbund (DDB) das Vorhaben der Kasse kritisiert.
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POLITIK – Krankenstand

Berlin - Arbeitnehmer leiden immer öfter an psychische Erkrankungen: Im ersten Halbjahr resultierten 13,6 Prozent aller Fehltage auf dieser Diagnose, teilte die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) mit. Erstmals rangierten Depressionen und andere Störungen auf dem dritten Platz. Vor 15 Jahren machten sie noch 6,6 Prozent der Ursache für Krankentage aus.
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POLITIK – Rezeptdaten

Berlin - Die Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer (Grüne) hat der Bundesregierung eine weitere Anfrage zum mutmaßlichen Datenskandal um die Gesellschaft für Datenverarbeitung (GFD) gestellt. Die Grüne will wissen, ob die Prüfung durch die Datenschutzaufsichtsbehörden der betroffenen Länder und das Bundesversicherungsamt (BVA) mittlerweile abgeschlossen ist.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Der Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes Deutscher Apotheker (ADA), Theo Hasse, hat sich in einem Brief an Ulrike Flach (FDP), parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium (BMG), über die geplante Erhöhung des Fixhonorars um 25 Cent beschwert. Hasse erinnert Flach an ein gemeinsames Treffen im Mai, als er darauf hingewiesen habe, dass eine Anpassung in Höhe von 200 Millionen Euro nicht ausreichend sei.
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POLITIK – Honorardebatte

Berlin - In der Debatte um die geplante Honorarerhöhung haben der Apothekerverband und die Apothekerkammer Schleswig-Holstein zu einer Demo aufgerufen: Am morgigen Mittwoch sollen die Apotheker des Landes in Kitteln mit Trillerpfeifen und Plakaten vor den Kieler Landtag ziehen, um gegen die geplante Anpassung ihres Honorars um 25 Cent zu demonstrieren.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Demos, Protestplakate und jetzt der Ruf nach Streik: In der Debatte um die geplante Honoraranpassung fordert Apotheker Dr. Ingo Dramburg alle Chefs der 17 Landesapothekerverbände auf, eine kollektive Arbeitsniederlegung zu organisieren. In einem Brief verlangt er von den Verbandschefs, zu Streik und Demonstrationen zu trommeln. „Die Basis lechzt danach, dass einer den Anfang macht und dazu aufruft“, heißt es in dem Schreiben. „Ich finde wir kommen nicht um einen Streik herum, das machen andere Berufsgruppen auch“, betont Dramburg.
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PANORAMA – Abrechnungsbetrug

Berlin - Das Amtsgericht Tübingen hat zwei Rezeptbetrüger zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt. Die Männer hatten in einer Tübinger Apotheke Rezepte für HIV-Medikamente eingereicht. Statt der Präparate hatten sie aber Bargeld erhalten. Der Apotheker soll die Rezepte trotzdem mit der AOK Baden-Württemberg verrechnet haben. Der Kasse soll so ein Schaden von mehr als 35.000 Euro entstanden sein. Der Apotheker war allerdings noch vor Zustellung der Anklage verstorben. Der Abrechnungsbetrug war im Januar aufgeflogen.
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POLITIK – Apothekerverband

Berlin - Der Bayerische Apothekerverband (BAV) hat für eine Gruppe Filmschaffender die Reiseapotheke zusammengestellt. Das 13-köpfige Filmteam fliegt für elf Wochen nach Äthiopien, um dort zu drehen. Der Regisseur und Drehbuchautor Jan Weyl hatte sich an den BAV gewandt.
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