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  • POLITIK 2012
    POLITIK 2012
    ApoRisk® Branchennews | Pharmazeutische Nachrichten aus der Apothekenbranche

POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Die ABDA hat mit ihrer Forderung nach einer höheren Vergütung offenbar erste Erfolge erzielt: Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) erklärte, dass man mit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) Gespräche über das Fixhonorar führe. Auch die ABDA bestätigte Verhandlungen mit beiden Ressorts. Für die Umsetzung der Gehaltserhöhung bleibt allerdings nicht mehr viel Zeit.
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POLITIK – Krankenversicherung

Berlin - Eigentlich könnte es der PKV ja schmeicheln, dass die Gutachter der Techniker Krankenkasse den GKV-Bereich liberalisieren wollen. Doch die Privatversicherer fürchten um ihr Alleinstellungsmerkmal – und um ihr Geschäft: Der Systemwettbewerb von GKV und PKV habe sich bewährt; eine Ausweitung der umlagefinanzierten GKV würde die demografische Herausforderung des deutschen Gesundheitswesens nicht lösen, sondern vergrößern, sagte PKV-Direktor Volker Leienbach.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Eines muss man Professor Dr. Norbert Klusen lassen: Er ist einer der erfolgreichsten Kassenmanager in Deutschland. Doch warum trommelt der TK-Chef kurz vor seinem Ausscheiden noch einmal so laut dafür, das System der gesetzlichen Krankenversicherung komplett zu reformieren? Und wie weit würde Klusen wirklich gehen, um seinen Nachfolgern mehr Spielraum im Umgang mit den Leistungserbringern zu verschaffen. Welche Privilegien müssten die Kassen und deren Versicherte für ein rein wettbewerbliches System opfern?
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POLITIK – Operationen

Berlin - Ein Arzt haftet nicht für eine misslungene Schönheitsoperation, wenn er vor dem Eingriff über die Risiken aufgeklärt und nicht falsch behandelt hat. Das geht aus einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hervor, auf die die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins hinweist.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Bundesesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat mehr Krankenkassen aufgefordert, ihre Überschüsse als Prämien an die Versicherten weiterzugeben. „Prämienauszahlung: Das machen im Moment etwa 9 Krankenkassen in Deutschland, es könnten bestimmt über 30 Krankenkassen machen“, sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk.
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POLITIK – Ausgabenstatistik

Berlin - Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind 2010 auf einen Rekordwert gestiegen. Insgesamt wurden dafür 287,3 Milliarden Euro ausgegeben – das entspricht einem Plus von 3,2 Prozent gegenüber 2009. Mit 165,5 Milliarden Euro trugen die Krankenkassen laut Statistischem Bundesamt (Destatis) rund 58 Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben.
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POLITIK – Lobbyismusbericht

Berlin - Laut Informationen der Financial Times Deutschland (FTD) hat ein Mitarbeiter des Verbands der Ersatzkassen (vdek) maßgeblich an den Entwürfen zum neuen Versorgungsstrukturgesetz (VStG) des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) mitgewirkt. Die FTD bezieht sich auf den aktuellen Lobbyismusbericht des Bundesinnenministeriums (BMI). Demnach waren von Juli bis zum Ende Dezember 2011 insgesamt sechs externe Mitarbeiter im BMG beschäftigt.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Die FDP wittert in Nordrhein-Westfalen Morgenluft. In aktuellen Umfragen liegen die Liberalen bei 4 Prozent. Rund fünf Wochen bleiben dem Spitzenkandidaten Christian Lindner noch, um die 5-Prozent-Hürde zu knacken. Dass der Ex-Generalsekretär seine Partei überhaupt in die Schlacht führt, verdankt er Daniel Bahr. Denn der Bundesgesundheitsminister hat Lindner den Posten als Parteivorsitzende in NRW überlassen. Bahrs Begründung: Lindner habe mehr Zeit.
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POLITIK – Rx-Boni

Berlin - Die Flickschusterei bei Rx-Boni geht weiter: Das Oberlandesgericht Jena (OLG) hat gestern das Bonusmodell eines Apothekers erlaubt, der für jedes verschreibungspflichtige Arzneimittel einen Gutschein im Wert von einem Euro ausgibt. Pro Rezept ist damit ein Maximalrabatt von bis zu drei Euro möglich. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale gegen einen Apotheker aus dem thüringischen Hildburghausen. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.
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POLITIK – Verblisterung

Berlin - Weil sich im a.novum BlisterCentrum Berlin-Brandenburg Fehler häuften, ließ die Behörde das Blisterzentrum vorübergehend schließen. Wiederholt hatten sich zuvor Apotheken über falsch abgepackte Tabletten beschwert. Für den Bundesverband Patientenindividueller Arzneimittelverblisterer (BPAV) kommt der Zwischenfall äußerst ungelegen: Denn der Verband kämpft für die Anerkennung und eine Honorierung des Verblisterns. Gegenüber APOTHEKE ADHOC erklärt BPAV-Chef Hans-Werner Holdermann mögliche Fehlerursachen und notwendige Maßnahmen – und warum die Verblisterung aus seiner Sicht trotzdem sicher ist.
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POLITIK – Zuzahlungen

Berlin - Die liberalen stellvertretenden Ministerpräsidenten aus Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Schleswig-Holstein machen Druck in Sachen Praxisgebühr. Weil sich keines der gesundheitspolitischen Ziele erfüllt habe, soll die Quartalszahlung abgeschafft werden. Ein entsprechender Antrag wurde an die Bundesregierung geschickt.
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POLITIK – Preisverhandlungen

Berlin - Die Union sei vor der Pharma-Lobby eingeknickt, kritisiert Birgitt Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen. CDU und CSU wollten die im Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) festgelegten Preisregeln für Medikamente aufweichen. Die Union argumentiert in ihrem aktuellen Positionspapier, dass die verhandelten Rabatte geheim gehalten werden sollen.
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POLITIK – Apothekenbetriebsordnung

Berlin - Ob Arzneimittel vor dem Verblistern geteilt werden dürfen, hängt davon ab, wo sie neu verblistert werden: Apotheken dürfen es, Blisterzentren dagegen nicht. Im Rahmen der neuen Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) legt der Bundesrat neue Maßstäbe an. Die Blisterzentren legen den Beschluss zu ihren Gunsten aus: Das Teilungsverbot ist laut Bundesverband Patientenindividueller Arzneimittelverblisterer (BPAV) „de facto bestätigt“ worden.
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POLITIK – Metformin-Rabattvertrag

Berlin - Der Generikahersteller Dexcel will mit der AOK noch einmal über seinen Rabattvertrag über Metformin reden. Die Kasse hatte den Vertrag zum 31. März kurzfristig gekündigt und dies mit der mangelhaften Lieferfähigkeit des Herstellers begründet. Dexcel beschwert sich: Man habe im Vorfeld keine Möglichkeit erhalten, Stellung zu nehmen. Jetzt hat der Mittelständler eigene Zahlen vorgelegt.
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POLITIK – Porträt

Berlin - Apotheke oder Krankenhaus – Die Überwachung der Leitungserbringung im Gesundheitsbereich ist meist Sache der Länder. Sie sind für die Durchführung der Bundesgesetze verantwortlich und haben die Fach- und Dienstaufsicht über die jeweiligen Einrichtungen in diesem Sektor. Da einige Anbieter im Gesundheitswesen aber grenzüberschreitend tätig sind, haben die Bundesländer 1994 einen Teil ihrer Kompetenzen an die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten – kurz ZLG – übertragen.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Der Versandapothekentest der Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz (ZLG) beweist vor allem zwei Dinge: Zum einen arbeiten die Versandapotheken nicht so sauber, wie sie gerne behaupten. Zum anderen sind die Überwachungsbehörden sehr wohl in der Lage, Rechtsverstöße festzustellen. Für die rasche Umsetzung von Sanktionen fühlt sich aber offenbar niemand zuständig.
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POLITIK – Versandhandel

Berlin - Für die Kontrolle der Angebote von Versandapotheken im Internet ist die „Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten“ (ZLG) zuständig. Zuletzt wurde die Behörde bei einem Test von Versendern aus Deutschland, Holland und Tschechien fündig: Drei von vier Online-Apotheken wiesen demnach Mängel auf.
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POLITIK – Kassenfusion

Berlin - Die BKK vor Ort und die BKK Hoesch planen eine Fusion. Der Zusammenschluss wird vom BKK-System mit einer Hilfszahlung von 30 Millionen Euro ermöglicht. Beide Kassen waren zuletzt durch ein besonders rigides Vorgehen bei der Retaxation von BTM-Rezepten aufgefallen.
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POLITIK – Lieferservice

Berlin - Der Hersteller Cephalon darf Parkinsonpatienten auch künftig einen kostenlosen Lieferservice für das Präparat Apo-Go (Apomorphin) anbieten. Das Oberlandesgericht München (OLG) sieht in dem Angebot keine Umgehung der Apothekenpflicht – sondern eine Spielart des Versandhandels mit Arzneimitteln.
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POLITIK – Positionspapier

Berlin - In der Unionsfraktion wächst die Ungeduld mit der Bundesregierung in Sachen Pick-up: „Nachdem bisher alle Vorstöße gescheitert sind, da sie nicht verfassungskonform waren, fordern wir die Bundesregierung auf, endlich einen entsprechenden abgestimmten Vorschlag vorzulegen“, heißt es in einem Positionspapier der Union, das am vergangenen Samstag final abgestimmt wurde.
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