POLITIK – Praxisgebühr

Berlin - Die FDP-Forderungen nach einer Abschaffung der Praxisgebühr hat Max Straubinger, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Bundestagsfraktion, als Pläne aus dem „Tollhaus Bundesgesundheitsministerium“ bezeichnet. Die Reaktion der Liberalen folgt prompt: Die Äußerungen des CSU-Politikers seien „nicht recht nachvollziehbar und auch nicht hilfreich für eine konstruktive Diskussion“, schießt Straubingers Kollege aus der FDP, Heinz Lanfermann, zurück.
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POLITIK – Versandapotheken

Berlin - Bei der gestrigen Sitzung des Gesundheitsausschusses im Bundesrat haben sich die Bundesländer offenbar auf ein komplettes Verbot des Versandhandels mit Rx-Medikamenten geeinigt. Mehrere Sitzungsteilnehmer bestätigten, dass ein entsprechender Änderungsantrag zur AMG-Novelle aus Bayern mehrheitlich angenommen wurde. Für den Antrag ist es aber noch ein weiter Weg bis in die AMG-Novelle.
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POLITIK – Bundestag

Berlin - Rabattverträge sind aus sich der Fraktion Bündnis90/Die Grünen kein Allheilmittel zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben. Denn sie könnten „je nach Zeithorizont und Ausgestaltung sowohl wettbewerbsfördernd als auch wettbewerbsbehindernd wirken“, heißt es in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung. Die Grünen erkundigen sich vor allem nach Rabattverträgen über Biosimilars und patentgeschützte Arzneimittel.
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POLITIK – Drogerieketten

Berlin - Die saarländische Arbeits- und Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) will die von der Entlassung betroffenen Schlecker-Mitarbeiter unterstützen. „Wir müssen jetzt sofort handeln und den überwiegend weiblichen Beschäftigten konkrete Hilfe und Unterstützung anbieten“, sagte Bachmann. Sie wolle nicht warten, ob der Bund bereit sei, das zum Monatsende auslaufende Insolvenzausfallgeld für die Schlecker-Beschäftigten zu verlängern. Im Saarland sollen 24 von 70 Schlecker-Filialen geschlossen werden und 150 Arbeitsplätze wegfallen.
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POLITIK – Praxisgebühr

Berlin - Das Gezerre um die Praxisgebühr hält an: Während die Union an den Einnahmen festhält, will die FDP die Zahlungen zumindest auf den Prüfstand stellen. Die Liberalen schließen auch eine Reform der Gebühr nicht aus. Bei der CSU stößt das auf Unverständnis: „Die Praxisgebühr nur bei bestimmten Ärztegruppen – eventuell noch nach FDP-Parteibuch sortiert – ist ein weiterer Vorschlag aus dem Tollhaus Bundesgesundheitsministerium“, wettert Max Straubinger, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag.
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POLITIK – Patientenrechtegesetz

Berlin - Mit dem geplanten Patientenrechtegesetz sollen die Rechtsansprüche von Patienten gebündelt und gestärkt werden. Die Barmer GEK schlägt vor, dass die Verbraucher auch verlässlich informiert werden: Evidenzbasierte Informationen sollen besser vermittelt werden, etwa mit Patientenbriefen.
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POLITIK – Porträt

Berlin - Am kommenden Sonntag kommt die Bundesversammlung zum 15. Mal zusammen, um den elften Bundespräsidenten zu wählen. Die Versammlung setzt sich aus den 620 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Vertretern der Bundesländer zusammen. Die Länder haben auch diesmal einige prominente Delegierte entsendet – nicht nur aus gesundheitspolitischer Sicht sind einige bekannte Namen dabei.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Ärzte sollen Patienten künftig unter bestimmten Voraussetzungen Betäubungsmittel (BTM) in geringen Mengen zur Überbrückung überlassen dürfen. Die Bundesärztekammer (BÄK) fordert eine entsprechende Änderung für die AMG-Novelle. Gleichzeitig sollen die Sanktionen für die überbrückende Versorgung von Schwerkranken oder Opiatabhängigen abgeschafft werden.
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POLITIK – Krankenversicherung

Berlin - Die Ärzte wollen ihren Privatversicherten nicht verlieren – und wehren sich gegen Pläne aus der Union, GKV und PKV gleichzustellen. Aus Sicht der Bundesärztekammer (BÄK) zählt die Koexistenz zu den Stärken des deutschen Gesundheitssystems. „Die Nachteile staatlicher Systeme mit langen Wartelisten, Einschränkungen der Patientensouveränität und Zweiklassenmedizin konnten in der Vergangenheit vermieden werden“, lobte BÄK-Präsident Dr. Frank Ulrich Montgomery.
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POLITIK – Krankenversicherung

Berlin - Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), stellt erstmals die Trennung zwischen der Gesetzlichen und der Privaten Krankenversicherung in Frage. In einem Interview mit der „Welt“ sagte Spahn: „Dass nur Selbstständige, Beamte und Gutverdiener sich privat versichern können, lässt sich nur noch historisch begründen.“ Im kommenden Monat wollen die Gesundheitsexperten der Union über die Zukunft der PKV beraten.
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POLITIK – Nordrhein-Westfalen

Berlin - In Nordrhein-Westfalen steht die rot-grüne Minderheitsregierung vor dem Aus. Die Opposition hat den Haushaltsplan im Düsseldorfer Landtag abgelehnt: Die FDP hatte bereits zuvor angekündigt, den Entwürfen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nicht zuzustimmen. Kraft hat daraufhin in Aussicht gestellt, den Landtag aufzulösen. Damit stünden Neuwahlen an. Auch auf die Abstimmung über die Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) und der AMG-Novelle im Bundesrat könnte dies Auswirkungen haben.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Die KKH-Allianz schreibt Rabattverträge über zehn HIV-Medikamente aus. Zugeständnisse könnte erneut vor allem ViiV Healthcare machen müssen: Von den zehn Fachlosen entfallen sechs auf Präparate des Joint Ventures zwischen Pfizer und GlaxoSmithKline, das insgesamt überhaupt nur acht Produkte im Sortiment hat. Ausgeschrieben sind Ziagen (Abacavir), Kivexa (Abacavir/Lamivudin), Trizivir (Abacavir/Lamivudin/Zidovudin), Telzir (Fosamprenavir), Combivir (Lamivudin/Zidovudin) und Celsentri (Maraviroc).
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POLITIK – ABDA/KBV-Modell

Berlin - Neben Thüringen könnten auch Sachsen und Westfalen-Lippe das ABDA/KBV-Modell testen. Ein Sprecher der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) bestätigte, dass die Absichtserklärung für eine Teilnahme am Modellprojekt auch an die dortigen Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) geschickt wurde. Thüringen gilt jedoch als Favorit.
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POLITIK – Apotheker-Demo

Berlin - „Schluss mit Kassenwillkür“, „Versandapotheken beraten nicht“, „Stoppt den Raubbau an den Apotheken“: Lautstark und ausgerüstet mit Trillerpfeifen, Plakaten, Megaphon und extrasauren Zitronen, machten rund 20 Apotheker am Mittwoch ihrem Ärger über die Situation des Berufsstandes vor dem Bundesrat Luft. Die Stimmungslage bei der Protestaktion war eindeutig: An der Basis formiert sich der Widerstand.
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POLITIK – Bundesgesundheitsministerium

Berlin - Weihnachtskarten erhalten die Freundschaft. Das weiß auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Mehr als 200.000 Briefe hat Bahr Ende letzten Jahres verschickt – mit namentlicher Anrede. Unter den Empfängern waren auch die 160.000 niedergelassenen Ärzte, die Bahr auf die Vorteile seines Versorgungsstrukturgesetzes (VStG) für den Berufsstand hingeweisen hat. Apotheker waren in der Adressliste des Ministers offenbar nicht enthalten.
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POLITIK – Bundesrat

Berlin - Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hat seine Beratungen über die Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) und die AMG-Novelle abgeschlossen. Dem Vernehmen nach sollen sich die Länder bei der ApBetrO auf fast 30 Änderungsanträge geeinigt haben. Eine genaue Zahl und die Inhalte der Anträge sind zur Stunde allerdings noch nicht bekannt.
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POLITIK – NRW-FDP

Berlin - Nur auf den ersten Blick war es die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, die heute eine empfindliche Niederlage hinnehmen musste. Neuwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland könnten für SPD und Grüne sogar eine Chance bedeuten – weil sich der politische Gegner selbst beschädigt hat: Zumindest die FDP hat sich mit ihrer Verweigerungshaltung nämlich ihr eigenes Grab geschaufelt. Auch in Berlin könnte ein Liberaler unter Druck geraten: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), der nebenher noch Landeschef der Liberalen in NRW ist.
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POLITIK – Altenpflege

Nürnberg - Etwa 2000 bayerische Alten- und Pflegeheimbeschäftigte haben in Nürnberg für eine bessere Bezahlung demonstriert. Sie formierten sich zu einer rund zwei Kilometer langen Menschenkette quer durch die Innenstadt. Auf Transparenten hieß es unter anderem: „Ehrensold für die Pflege, weil es das wert ist“.
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POLITIK – Nichtraucherschutz

Berlin - Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Dr. Carola Reimannn (SPD), hat die Länder zu mehr Einheitlichkeit bei den Gesetzen zum Nichtraucherschutz aufgerufen: „Ich würde mir wünschen, dass alle Länder es machen wie Bayern und einheitlich auf Ausnahmen verzichten.“
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Der Krankenkassen-Dienstleister GWQ schreibt neue Rabattverträge aus. Die 43 zusammengeschlossenen BKKen, IKKen und Ersatzkassen setzen erneut auf einen Mix aus exklusiven Zuschlägen und einem Mehrpartnermodell. Sechs Wirkstoffe werden ausschließlich für die Bahn BKK vergeben. Die neuen Verträge sollen im Juli starten.
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