LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bröckelnde Straßen, kaputte Brücken und überlastete Zugtrassen sind nicht nur im Alltag ein Ärgernis, sondern haben auch ökonomische Folgen. Eine neue Studie des IW Köln zeigt jetzt: Vier von fünf Unternehmen in Deutschland sehen sich durch Infrastrukturmängel in der Geschäftstätigkeit beeinträchtigt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Für alle Non-Food-Verbraucherprodukte, einschließlich Spielzeug, chemische Erzeugnisse und Elektrogeräte, gelten künftig präzisere und einheitliche Sicherheitsvorschriften. Das EU-Parlament und der Rat haben sich auf die Kernelemente der Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit geeinigt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Schutz gewerblicher Muster und Modelle in der EU soll billiger, schneller und zuverlässiger werden. Deshalb hat die EU-Kommission die dafür geltende Verordnung und Richtlinie überarbeitet.
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Pharmazie | Clinical Trials Information System |

CTIS steht für Clinical Trials Information System, ein neues Informationssystem, das die Durchführung klinischer Studien künftig eigentlich für alle Beteiligten vereinfachen sollte. Doch diese sind sich nach zehn Monaten Praxiserfahrung offenbar einig: CTIS funktioniert nicht und das bedroht die Arzneimittelforschung in Europa.
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Panorama | Tierarzneimittel |

Dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit liegen für dieses Jahr vier Berichte zu einer versehentlichen Einnahme von pergolidhaltigen Arzneimitteln für Pferde durch Menschen vor. Darauf weist aktuell die Arzneimittelkommission der Deutschen Apotheker (AMK) hin. Wie kommt es dazu und warum ist Pergolid für Menschen gefährlich?
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Apothekenpraxis | Info des AVNR |

Vorsicht bei Verordnungen zulasten der Knappschaft: Wenn ein Präparat verordnet ist, dessen Wirkstoff auf der Substitutionsausschlussliste steht, dieses aber nicht lieferbar ist, genügt ab sofort die Rücksprache mit dem Arzt oder der Ärztin nicht mehr. Während die meisten anderen Kassen weiterhin einen Vermerk akzeptieren, besteht die Knappschaft laut AVNR jetzt wieder darauf, dass ein neues Rezept ausgestellt wird.
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Apothekenpraxis | Info des AVNR |

Vorsicht bei Verordnungen zulasten der Knappschaft: Wenn ein Präparat verordnet ist, dessen Wirkstoff auf der Substitutionsausschlussliste steht, dieses aber nicht lieferbar ist, genügt ab sofort die Rücksprache mit dem Arzt oder der Ärztin nicht mehr.* Während die meisten anderen Kassen weiterhin einen Vermerk akzeptieren, besteht die Knappschaft laut AVNR jetzt wieder darauf, dass ein neues Rezept ausgestellt wird.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Kläger ist Insolvenzverwalter von Anton Schlecker e.K. i.L. (im Folgenden: Schlecker). Er verlangt von den Beklagten Schadensersatz in Höhe von mindestens 212,2 Mio. €. Schlecker war bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens 2012 eines der bundesweit größten Einzelhandelsunternehmen für Drogeriemarkenartikel.
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Politik | Coronavirus-Impfverordnung wird erneut angepasst |

Es hatte sich bereits abgezeichnet: Ab dem neuen Jahr werden die COVID-19-Impfungen nicht mehr in Impfzentren stattfinden, sondern regelhaft in den Arztpraxen. Die Impfverordnung soll laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach noch im Dezember entsprechend geändert werden. Dazu, wie es mit den Impfungen in den Apotheken weitergeht, äußerte er sich nicht.
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Politik | Änderungsantrag zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz |

Die Ampelfraktionen wollen die Finanzierung und Erstattung der TI-Komponenten für Apotheken und Ärzte umstellen: Sie sollen künftig eine monatliche Pauschale von den Krankenkassen erhalten. Eine zunächst kursierende Formulierungshilfe für einen entsprechenden Änderungsantrag zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz wurde aber nochmals umgestrickt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit einem besonderen Fall einer Schenkung hatte sich das LG Frankenthal in einem aktuellen Verfahren zu befassen (Az. 8 O 165/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Inflationsrate in Deutschland wird im November 2022 voraussichtlich +10,0 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, sinken die Verbraucherpreise gegenüber Oktober 2022 voraussichtlich um 0,5 %.
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Politik | Kurz- und mittelfristiger Ansatz |

Bundesgesundheitsminister Lauterbach sagt Lieferengpässen den Kampf an. Im Visier hat er unter anderem die Rabattverträge, die er für das Dilemma mitverantwortlich macht. Um die reine Ökonomie zugunsten der Versorgungssicherheit zu beschränken, will er unter anderem am europäischen Vergaberecht rütteln. Zudem gibt Lauterbach jetzt bei der Cannabis-Legalisierung Gas.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wird die Schutzfähigkeit eines minimalistisch gestalteten Stahlrohrtischgestells durch diagonal angebrachte Kreuzstreben begründet, liegt in einem Tischgestell mit Senkrechtstellung der Streben keine urheberrechtswidrige Entstellung dieses Modells. So das OLG Frankfurt (Az. 11 U 139/21).
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Panorama | Zweite Impfung gegen Mpox nicht vergessen! |

Die Weltgesundheitsorganisation will in Zukunft nicht mehr von Affenpocken beziehungsweise Monkeypox, sondern von „Mpox“ sprechen. Auch das Virus selbst soll eine neue Bezeichnung bekommen, die Entscheidung dazu ist aber noch nicht gefallen. Währenddessen ruft die STIKO entsprechende Risikogruppen dazu auf, sich ein zweites Mal gegen Mpox impfen zu lassen – genügend Impfstoff sei vorhanden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Vertreter der Wissenschaft haben in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 28.11.2022 erhebliche Bedenken gegen die Einführung eines Energiekrisenbeitrages für Unternehmen der Öl-, Gas-, Kohle- und Raffineriewirtschaft aufgrund einer EU-Verordnung erhoben. Die Maßnahme soll noch in den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Jahressteuergesetzes (BT-Drucks. 20/3879, 20/4229) eingefügt werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Seit 2022 haben Ärzte häufig Gesundheitsapps deutlich häufiger verschrieben, um beispielsweise das Rauchen in den Griff zu bekommen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine Studie der Universität St. Gallen zeigt: Unter den richtigen Voraussetzungen gelingt Teamarbeit auch remote.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF hat ein Begleitschreiben zur Anwendung der Richtsatzsammlung in Krisensituationen veröffentlicht (Az. IV A 8 - S-1544 / 19 / 10001 :006).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine KI hat einen Überzug für Fenster entwickelt, mit dem Gebäude mit einem viel geringeren Energieaufwand gekühlt werden können.
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