LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG Köln entschied, dass einer Familie eine Entschädigung für lediglich einen Tag vor dem geplantem Abflug erfolgte Flugannullierungen und Ersatz für die kurzfristig gebuchten Ersatzflüge zusteht (Az. 30 0 270/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Fachkräftemangel sollte mit einer Steigerung der Produktivität bekämpft werden. Diese Empfehlung gibt Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter der ifo Niederlassung Dresden.
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Pharmazie | Pharmazeutische Dienstleistung bei Bluthochdruck |

Die selbstständige Blutdruckkontrolle geht regelmäßig schief, so die Kernaussage einer kürzlich veröffentlichten Studie. Die pharmazeutische Dienstleistung „standardisierte Risikoerfassung hoher Blutdruck“ in der Apotheke könnte diesen Patienten und Patientinnen helfen, ihren Blutdruck bzw. ihre Medikation zu überprüfen. Aber welche Patientengruppen taten sich bei der Messung besonders schwer?
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat in einer Mitteilung an Apple ihre Bedenken hinsichtlich bestimmter App-Store-Regeln für Musikstreaming-Anbieter klargestellt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Landgericht Göttingen hat den Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.
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Politik | Beschluss des Gesamtvorstands |

Was brauchen die Apotheken, um jetzt und in Zukunft die Versorgung der Menschen mit Arzneimitteln stemmen zu können? Der ABDA-Gesamtvorstand hat heute einen Forderungskatalog an die Politik beschlossen. Der Inhalt: Mehr Geld, weniger Retax-Risiko, mehr Handlungsspielraum und weniger Bürokratie.
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Politik | Stellungnahme zum ALBVVG |

Aus Sicht der ABDA ist der Entwurf eines Lieferengpass-Gesetzes dringend überarbeitungsbedürftig. Nicht nur, was die Vergütung der Apotheken für das Lieferengpass-Management betrifft, macht sie konkrete Vorschläge: Auch zu den Befugnissen der Apotheken bei Lieferengpässen hat sie klare Vorstellungen. Zudem sollen Nullretaxationen bei Formfehlern verboten werden, fordert die Standesvertretung.
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Politik | ALBVVG |

Müssen Apotheken wegen eines Lieferengpasses ein Arzneimittel gegen ein Alternativpräparat austauschen, sollen sie dafür 21 Euro je Vorgang bekommen. Das fordert jetzt die ABDA und untermauert ihr Anliegen mit Zahlen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In Deutschland belegene Immobilien können lt. BFH steuerfrei vermacht werden, wenn der Erblasser dem Begünstigten die Immobilie durch ausländisches Vermächtnis zuwendet. Voraussetzung ist jedoch, dass weder der Erblasser noch der Begünstigte Deutsche sind und beide im Ausland leben (Az. II R 37/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Veräußerungsgewinne, die ein Steuerpflichtiger innerhalb eines Jahres aus dem Verkauf oder dem Tausch von Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum und Monero erzielt, unterfallen der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft. Dies hat der BFH entschieden (Az. IX R 3/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In Deutschland belegene Immobilien können steuerfrei vermacht werden, wenn der Erblasser dem Begünstigten die Immobilie durch ausländisches Vermächtnis zuwendet. Dies hat der Budesfinanzhof (BFH) durch Urteil vom 23.11.2022 – II R 37/19 entschieden. Voraussetzung ist jedoch, dass weder der Erblasser noch der Begünstigte Deutsche sind und beide im Ausland leben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Veräußerungsgewinne, die ein Steuerpflichtiger innerhalb eines Jahres aus dem Verkauf oder dem Tausch von Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum und Monero erzielt, unterfallen der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14.02.2023 - IX R 3/22 entschieden.
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Apothekenpraxis | Zahlen für 2022 veröffentlicht |

Mehr als 7.000 Spontanberichte zu vermuteten Qualitätsmängeln und unerwünschten Wirkungen von Arzneimitteln hat die AMK-Geschäftsstelle im vergangenen Jahr erhalten. Das sind erneut weniger Meldungen als im Vorjahr. Somit setzt sich die Abnahme der Meldungen seit Pandemiebeginn fort. Häufigster Anlass für eine Meldung an die AMK ist wie in den vergangenen Jahren auch der Verdacht eines Qualitätsmangels.
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Politik | Stellungnahme ALBVVG |

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung pocht in ihrer Stellungnahme zum geplanten Lieferengpass-Gesetz auf eine Berichtspflicht für die Apotheken an die verordnende Praxis, wenn sie bei einem dokumentierten Engpass von den erweiterten Austauschregeln Gebrauch machen. Gleichzeitig fordert sie, dass der Aufwand, der den Praxen durch Anrufe aus den Apotheken entsteht, sich im Arzthonorar niederschlagen soll.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LAG Niedersachsen entschied über eine Entschädigung wegen der Benachteiligung bei der Besetzung der Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten einer Hochschule (Az. 16 Sa 671/22).
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Politik | Stellungnahme zum ALBVVG |

Der Sozialverband VdK fordert in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Lieferengpass-Gesetzes, die erweiterten Austauschregeln für Apotheken bei Lieferengpässen von der geplanten BfArM-Liste versorgungsrelevanter und -kritischer Arzneimittel zu entkoppeln. Die Befürchtung: Bei kurzfristig auftretenden Engpässen, die noch nicht erfasst sind, könnte es zu Problemen bei der Versorgung der Patientinnen und Patienten mit Medikamenten kommen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Energiepreisbremsen kommen, Studierende können eine Einmalzahlung beantragen, Energiesparmaßnahmen gelten weiter, Corona-Schutzmaßnahmen entfallen - und der Bau besonders klimafreundlicher Gebäude wird mit günstigen Krediten gefördert. Die Bundesregierung hat die gesetzlichen Neuregelungen im März 2023 zusammengestellt.
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Markt | Girocard als Auslaufmodell |

Ab Juli 2023 werden keine Girocards (bis 2007 EC-Karte genannt) mit der von Mastercard stammenden Maestro-Funktion mehr ausgegeben. Welche Umstellungen das für die Apotheken mit sich bringt, erklärt Apothekerin Jutta Degenhardt, Leiterin der Abteilung Betriebswirtschaft der Treuhand Hannover.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Verkäufer einer Photovoltaikanlage muss den Käufer nicht ohne Weiteres darüber aufklären, dass die verkaufte Anlage nur Strom liefert, wenn auch das öffentliche Netz funktioniert. So entschied das LG Frankenthal (Az. 6 O 79/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion hat sehr großes menschliches Leid und massive Schäden an der Infrastruktur verursacht. Zur Unterstützung der Betroffenen hat das BMF Verwaltungserleichterungen zusammengefasst. Sie gelten für Maßnahmen, die vom 6. Februar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 durchgeführt werden (Az. IV C 4 - S-2223 / 19 / 10003 :019).
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