Panorama | REvision angekündigt |

Zwei Jahre Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen fahrlässiger Tötung und unterlassener Hilfeleistung – so lautet das am Donnerstag ergangene Urteil gegen die 52-jährige Kölner Apothekerin im „Glucose-Prozess“. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Und so ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Rechtsanwalt Morton Douglas, der die Apothekerin vor Gericht vertritt, hält das Urteil für rechtsfehlerhaft und hat die Revision zum Bundesgerichtshof angekündigt.
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Panorama | Lebensmittelmikrobiologie |

Für eine ganze Reihe von Rohmilchkäse aus Sachsen und Bayern gilt aktuell eine Lebensmittelwarnung des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. In Proben der Produkte einer mobilen Käserei wurden pathogene Escherichia-coli-Bakterien entdeckt.
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Markt | Deutscher Apothekertag 2023 |

Andere Zeiten, ein anderer Apothekertag: Dieses Mal gab es auch betriebswirtschaftliche Zahlen: Claudia Korf, Geschäftsführerin Ökonomie der ABDA, präsentierte Trends und Tränen, schmerzhafte Zahlen über die betriebswirtschaftlichen Halbjahresergebnisse. Mit einem ständig wiederholten Mantra „Zahlen lügen nicht“ adressierte Korf diese Fakten an die Bundesregierung. Das Plenum quittierte ihren Vortrag mit langanhaltenden, stehenden Ovationen.
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Politik | Deutscher Apothekertag 2023 |

Der Satz: „Zu Risiken und Nebenwirkungen …“ dürfte jedem bekannt sein. Ein Antrag auf dem Deutschen Apothekertag in Düsseldorf 2023 forderte nun, diese Formulierung zu ändern und den Beginn des Satzes durch „Zur sicheren Arzneimittelanwendung“ zu ersetzen – in der Folge entspann sich eine Diskussion um das Selbstverständnis der Apothekerschaft.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Landgericht Lübeck hat in einem kürzlich entschiedenen Fall (Az. 15 O 2/23, Urteil vom 02. Juni 2023) eine bedeutende Entscheidung bezüglich der Prozesskosten getroffen, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Kontosperren durch Social-Media-Konzerne auftreten können.
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Politik | Deutscher Apothekertag 2023 |

Auf dem Deutschen Apothekertag 2023 in Düsseldorf wurden verschiedene Anträge angenommen, die den Gesetzgeber zum Nachschärfen bei Arzneimittelwerbung auffordern. Ins Visier genommen werden sollen dabei unter anderem neue Formen der Werbung durch Influencer in den sozialen Medien.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Rahmen einer Reihe von Expertendialogen, die Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Politik zusammenbringen, werden konkrete Vorschläge für praxisnahe und politisch umsetzbare Lösungen zur Modernisierung des deutschen Steuersystems erarbeitet. Diese wichtigen Initiativen sind Teil eines fortwährenden Bemühens, die wirtschaftlichen und standortpolitischen Herausforderungen anzugehen und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sicherzustellen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Steuerbefreiungsvorschrift des § 8b Abs. 3 Satz 8 KStG ist auf sog. Konfusionsgewinne weder unmittelbar noch analog anwendbar. Dies entschied das FG Schleswig-Holstein (Az. 1 K 82/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Schleswig-Holstein hatte die Frage zu klären, ob die Differenzbesteuerung gem. § 25a UStG auch dann noch zur Anwendung kommt, wenn ein Gebrauchtgegenstand nicht nur aufgearbeitet, sondern zugleich um ein Neuteil zum Zwecke seiner zeitgemäßen Nutzung ergänzt wird (Az. 4 K 77/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Liegen die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des § 3b Abs. 1 EStG unstreitig vor, bildet der bloße Umstand, dass die Aufzeichnungen des Arbeitgebers keine genaue Anfangs- und Schlusszeit der jeweiligen Nachtarbeit beinhalten, keinen Grund, um von einer Anwendung des § 3b EStG abzusehen. So entschied das FG Schleswig-Holstein (Az. 4 K 145/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass die Verselbstständigung der Personengesellschaft es ausschließt, die Besteuerungsgrundlagen für verschiedene Personengesellschaften in einem Bescheid einheitlich und gesondert festzustellen (Az. 2 K 51/22).
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Panorama | CGM Lauer auf der Expopharm |

CGM Lauer präsentiert sich auf der diesjährigen Expopharm mit dem Slogan „empower your pharmacy“. Dahinter verbergen sich Lösungen, die Apothekenteams dabei helfen sollen, sich auf ihre Kernaufgabe als Gesundheitsversorger konzentrieren zu können und die parallel dazu den wirtschaftlichen Erfolg sichern sollen. Zwei dieser Lösungen, die auf der Messe vorgestellt werden, sind der digitale Bon und digitales Couponing.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Nießbrauchsrecht kann ein Wirtschaftsgut sein. Infolgedessen kann der Nießbrauchsertrag einem Beteiligten persönlich nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO als Gewinnanteil steuerrechtlich zugerechnet werden. So entschied das FG Schleswig-Holstein (Az. 3 K 41/21 und 3 K 42/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Etwas mehr Unternehmen in Deutschland wollen lt. ifo Institut die Preise erhöhen. Nach zwölf Rückgängen in Folge sind ihre Preiserwartungen im September erstmals wieder von 14,7 auf 15,8 Punkte gestiegen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Zwar ist das Berufungsgericht grundsätzlich an die Tatsachenfeststellung der ersten Instanz gebunden, bei Zweifeln muss es aber neue Beweise erheben. So entschied der BGH (Az. VIII ZR 20/23). Darauf weist die BRAK hin.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Importpreise waren im August 2023 um 16,4 % niedriger als im August 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat im Juli 2023 bei -13,2 % und im Juni 2023 bei -11,4 % gelegen.
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Markt | Stiftung Warentest |

Berlin - Kann eine Zyklus-App genauso zuverlässig eine Schwangerschaft verhindern wie die Einnahme der Pille? Stiftung Warentest hat 21 solcher Apps unter die Lupe genommen. Das Fazit ist ernüchternd, denn etliche Apps versagen, und auch der Datenschutz lässt zu wünschen übrig.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein kräftiges Wachstum bei den Gewinnen von Unternehmen in einigen Branchen ist lt. Hans-Böckler-Stiftung ein wichtiger Grund dafür, dass die Inflation in Deutschland seit Anfang 2021 stark angestiegen ist und das Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB) weit überschreitet.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die gesetzlichen Weichen für das Tempo beim Ausbau von Verkehrsinfrastruktur oder Industrieanlagen werden lt. DIHK momentan gestellt. Durchgreifende Beschleunigungen, wie sie etwa beim LNG-Terminal Wilhelmshaven möglich waren, sind den Gesetzesentwürfen zufolge aber vorerst nicht in Sicht.
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Politik | DAT-Antragsberatung |

Der Antrag auf eine Erhöhung des Apothekenhonorars wurde wenig überraschend einstimmig angenommen. Debattiert wurde im Anschluss aber leidenschaftlich über Sinn oder Sinnlosigkeit der folgenden Anträge, die sich ebenfalls um Honorierungen drehten, aber alle auf Einzelaspekte bezogen waren. Sie wurden weitgehend in den Ausschuss verwiesen – die grundlegende Strategiedebatte in der Frage wird damit nicht gelöst.
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