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ApoRisk® Nachrichten - Legislative:

Steuer & Recht |

Expertendialoge zur Modernisierung des deutschen Steuersystems

Im Rahmen einer Reihe von Expertendialogen, die Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Politik zusammenbringen, werden konkrete Vorschläge für praxisnahe und politisch umsetzbare Lösungen zur Modernisierung des deutschen Steuersystems erarbeitet. Diese wichtigen Initiativen sind Teil eines fortwährenden Bemühens, die wirtschaftlichen und standortpolitischen Herausforderungen anzugehen und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sicherzustellen.

Die Kommission "Vereinfachte Unternehmensteuer" wird den Auftakt für diese Dialoge setzen, indem sie am 29. September 2023 ihre Arbeit aufnimmt. Die darauffolgende Kommission "Bürgernahe Einkommensteuer" wird ab dem 12. Oktober 2023 tätig sein.

Bereits mit dem Wachstumschancengesetz wurden entscheidende Maßnahmen zur Förderung von Investitionen in die Transformation unserer Volkswirtschaft ergriffen. Dennoch bleibt die Bewältigung der aktuellen wirtschaftlichen und standortpolitischen Herausforderungen eine langfristige Verpflichtung. In diesem Zusammenhang ist es unerlässlich, das deutsche Steuersystem grundlegend auf seine Zukunftsfestigkeit hin zu überprüfen. Die steuerlichen Rahmenbedingungen sind entscheidend für die Attraktivität des Standortes Deutschland und beeinflussen nicht nur die Gewinnerwartungen von Unternehmen, sondern auch Investitionsentscheidungen und Innovationen. Das Hauptziel besteht daher darin, Deutschland auf einen zukunftsgerichteten Kurs zu lenken.

Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Katja Hessel, betont die Dringlichkeit dieser Aufgabe und die Notwendigkeit, den Modernisierungsstau zu beseitigen. Sie unterstreicht die Bedeutung der Expertise aus Wissenschaft und Praxis, um ein modernes, wettbewerbsfähiges Steuerrecht zu gestalten, das effizient und praxistauglich ist.

Der OECD BEPS-Prozess, die Zwei-Säulen-Lösung mit einer weltweiten Mindeststeuer und zahlreiche EU-Initiativen der letzten Jahre haben wichtige Schritte gegen unfairen Wettbewerb und unangemessene Steuergestaltungen unternommen. Nun ist es jedoch auch wichtig, das Steuersystem für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger handhabbar zu gestalten, digitale Lösungen zu berücksichtigen und attraktive Rahmenbedingungen mit akzeptablen Steuerbelastungen im internationalen Vergleich sicherzustellen.

Um diese Ziele zu erreichen, ist es von entscheidender Bedeutung, Lösungen zu entwickeln, die sowohl praxisnah als auch politisch umsetzbar sind. Die Einbindung der Expertise aus Wissenschaft und Wirtschaftspraxis ist dabei unverzichtbar.

Unter der Leitung der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel werden bis Mitte des Jahres 2024 Konzepte für ein vereinfachtes und wettbewerbsfähiges Steuerrecht in den beiden Expertenkommissionen "Vereinfachte Unternehmensteuer" und "Bürgernahe Einkommensteuer" erarbeitet.

Die Kommission "Vereinfachte Unternehmensteuer" wird am 29. September 2023 ihre Arbeit aufnehmen und Expertinnen und Experten aus Praxis und Wissenschaft zusammenbringen. Ihr Hauptaugenmerk liegt auf der weiteren Vereinfachung und Entbürokratisierung der Unternehmensteuer, der Diskussion möglicher Verbesserungen für einen verlässlichen und planbaren Steuervollzug sowie der Berücksichtigung internationaler Entwicklungen und ihrer Auswirkungen auf das nationale Recht.

Am 12. Oktober 2023 wird die Expertenkommission "Bürgernahe Einkommensteuer" ihre Arbeit aufnehmen, wobei der Schwerpunkt auf den Chancen der Digitalisierung, der Implementierung einfacher umsetzbarer Regeln und dem Abbau der Bürokratie im Zusammenhang mit Steuererklärungen liegt.

Die Arbeiten dieser beiden Expertenkommissionen werden Mitte des Jahres 2024 abgeschlossen sein. Damit wird ein wichtiger Schritt zur Modernisierung des deutschen Steuersystems und zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit unseres Landes unternommen.

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