LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Klage von Grundstückseigentümern gegen die Nutzung eines benachbarten Sportplatzes im Landkreis Ahrweiler hatte keinen Erfolg. Sie wurde vom VG Koblenz abgewiesen (Az. 1 K 370/22.KO).
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Politik | Wegfall der Präqualifizierung |

Mit dem ALBVVG hat der Gesetzgeber beschlossen, bei bestimmten apothekenüblichen Hilfsmitteln von Apotheken keine Präqualifizierung mehr zu verlangen. Den Sanitätshäusern schmeckt das überhaupt nicht. Die Befreiung der Apotheken von der Präqualifizierung ist in ihren Augen pure Klientelpolitik zulasten der Patient:innen und gefährdet die Versorgung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Inflationsrate in Deutschland wird im Juni 2023 lt. Statistischem Bundesamt voraussichtlich +6,4 % betragen. Im Mai 2023 hatte sie bei +6,1 % gelegen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Osnabrück hat die Klagen zweier Betreiber von Lebensmittelmärkten anlässlich der Verweigerung der Eichung von Waagen-Kassen-Systemen in den Märkten und eichrechtlicher Beanstandungen dieser Systeme durch den beklagten Landesbetrieb für Mess- und Eichwesen Niedersachsen (MEN) abgewiesen (Az. 1 A 52/22 u. 1 A 68/22).
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Politik | Gesprächsangebot |

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat Gesprächsbedarf: Wie die DAZ erfuhr, soll die ABDA aus seinem Haus eine Einladung erhalten haben, über die wirtschaftliche Lage der Apotheken zu reden.
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Politik | ABDA-Mitgliederversammlung |

Zwei Wochen nach dem bundesweiten Protesttag tagte am gestrigen Mittwoch die ABDA-Mitgliederversammlung. Wie nach den ersten politischen Erfolgen im ALBVVG die Eskalation nun fortgeführt werden soll, bot ebenso Diskussionsstoff wie der Haushalt und die geplante Strukturreform. Am Ende fielen die Beschlüsse wie empfohlen. ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening betonte in einer Pressekonferenz nach der Mitgliederversammlung erneut die große Geschlossenheit des Berufsstandes.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Dem Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer steht nicht entgegen, dass es zu mehreren aufeinanderfolgenden jahresübergreifenden Umsatzverlagerungen kommt. So entschied der BFH (Az. V R 30/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nahm Stellung zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i. S. des § 15b EStG im Zusammenhang mit dem Erwerb fremdfinanzierter Inhaberschuldverschreibungen (Az. VIII R 10/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems sind jedenfalls ab dem Jahr 2016 regelmäßig ohne Vorlage eines vor den Operationen erstellten amtsärztlichen Gutachtens oder einer ärztlichen Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. So der BFH (Az. VI R 39/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH entschied, dass auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen können (Az. X R 8/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Renten steigen. Ab Juli gilt ein gleich hoher Rentenwert in Ost- und Westdeutschland. Der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung steigt. Whistleblower werden besser geschützt. Über diese und weitere Neuregelungen ab Juli 2023 informiert die Bundesregierung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland hat sich leicht verbessert. Das ifo Beschäftigungsbarometer stieg im Juni leicht auf 98,4 Punkte, nach 98,2 Punkten im Mai.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bis Ende 2022 sollten nach dem Onlinezugangsgesetz sämtliche Verwaltungsleistungen digital angeboten werden. Doch die Umsetzung erwies sich als komplex. Das OZG-Änderungsgesetz definiert die Umsetzung nunmehr als Daueraufgabe von Bund und Ländern. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Für viele Menschen ist es nicht leicht, angesichts von möglichen Ansprüchen aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Altersvorsorge den Überblick zu behalten. Dabei helfen wird ab 30. Juni ein Online-Portal der Deutschen Rentenversicherung: Die Digitale Rentenübersicht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat zwei Vorschläge vorgelegt, um sicherzustellen, dass Bürger und Unternehmen im gesamten Euro-Währungsgebiet weiterhin Zugang zu Euro-Banknoten und -Münzen haben und damit bezahlen können, und um einen Rahmen für eine mögliche neue digitale Form des Euro zu schaffen, die die EZB in Zukunft als Ergänzung zu Bargeld ausgeben könnte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

6,9% der Unternehmen in Deutschland nutzen die Blockchain-Technologie derzeit für ihre Geschäftsprozesse oder planen ihren Einsatz. Das ergibt eine aktuelle Befragung des ifo Instituts im Auftrag des Hanseatic Blockchain Institute.
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Panorama | Start am 1. Juli |

Die Gematik nimmt einen neuen Anlauf, den E-Rezept-Abruf via eGK als dritten Einlöseweg zu etablieren. Das ursprünglich angedachte Verfahren hatte den Bundesdatenschützer auf den Plan gerufen und wurde dann gestoppt. Die Gematik hat nachgebessert, am 1. Juli soll es nun losgehen. Wir haben uns das Verfahren angesehen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Der Juli 2023 hält viele Änderungen und Neuerungen bereit. So werden Rentner sich über eine Erhöhung ihrer Bezüge freuen. Dafür werden viele andere durch höhere Pflegekassenbeiträge belastet. Welche Änderungen noch auf Sie zukommen, zeigen wir Ihnen hier im Überblick.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Das Ehegattensplitting ist bei Ehepaaren beliebt. Schließlich kann man dadurch eine Menge Geld sparen. Doch nun wird über dessen Abschaffung spekuliert. Ein Überblick.
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