LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 21. September 2023 fand im Bundestag eine Abstimmung über die Einführung eines dauerhaften ermäßigten Umsatzsteuersatzes von sieben Prozent auf den Verzehr von Speisen in Restaurants statt. Der Entwurf, der von der CDU/CSU-Fraktion zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vorgelegt wurde, wurde in zweiter Lesung abgelehnt. Bei der namentlichen Abstimmung stimmten 367 Abgeordnete dagegen, während 284 dafür und fünf sich enthielten. Die Entscheidung basierte auf einer Empfehlung des Finanzausschusses.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland verzeichneten im 2. Quartal 2023 einen bedeutenden Rückgang. Laut den vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamts (Destatis) sanken die Preise für Wohnimmobilien im Vergleich zum Vorjahresquartal um durchschnittlich 9,9 %. Dies stellt den stärksten Rückgang seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2000 dar. Im 2. Quartal 2022 hatten die Wohnimmobilienpreise ihren bisherigen Höchststand erreicht, seither verzeichnen sie Rückgänge im Vergleich zum Vorquartal. Der Rückgang im 2. Quartal 2023 betrug -1,5 % im Vergleich zum Vorquartal und war damit weniger stark als in den beiden vorangegangenen Quartalen.
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Politik | Aufruf zu Geschlossenheit |

Nachdem es für den 2. Oktober Streikaufrufe gegeben hatte, wendet der BVDAK sich nun gegen Einzelaktionen. Die Apothekerschaft müsse geschlossen handeln, wie am 14. Juni, so der Vorsitzende Stefan Hartmann. Er verweist zudem auf den Apothekertag kommende Woche – „weitere Eskalationsstufen“ sollten dort abgestimmt werden.
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Politik | Wenn tragfähige Antworten ausbleiben |

ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening hat vor dem Deutschen Apothekertag, der kommende Woche in Düsseldorf stattfindet, nochmals betont, in welcher angespannten Lage sich die Apotheken befinden. Zugleich hat sie eine weitere Protestwelle für den Herbst angekündigt, wenn Minister Karl Lauterbach weiterhin Antworten schuldig bleibt. Überdies stellt die ABDA neues Kampagnenmaterial für den 27. September zur Verfügung.
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Markt | Meersalz und CBD |

Berlin - Klosterfrau hat drei Marken von Murnauer übernommen: Dermasel, Murnauer Bachblüten und Cannaren/Cannaxil gehören jetzt zum Kölner Traditionshersteller.
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Markt | Großhandelserlaubnis |

Berlin - Großhändler dürfen Arzneimittel nur dann von Apotheken kaufen, wenn diese ebenfalls im Besitz einer Großhandelserlaubnis sind. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Eine Auge zudrücken dürfen die Behörden aber, wenn die verantwortliche Person mal außer Haus ist.
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Politik | Die Spielregeln |

Am kommenden Mittwoch öffnet die Expopharm in Düsseldorf ihre Türen. Parallel dazu findet traditionsgemäß der Deutsche Apothekertag mit der Hauptversammlung der deutschen Apothekerinnen und Apotheker statt. Doch wer darf da eigentlich rein? Und wer darf mitreden? Ein kleiner Überblick über die „Spielregeln“.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Regelung im Landesglücksspielgesetz, die einen Mindestabstand von 250 Metern Luftlinie zwischen Wettvermittlungsstellen und öffentlichen oder privaten Einrichtungen, die überwiegend von Minderjährigen besucht werden, vorsieht, mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
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Panorama | Bald in der DAZ |

Sowohl die Grippe- als auch die Coronaimpfung gehören mittlerweile zur Regelleistung in der Apotheke. Welche Impfstoffe sind derzeit aktuell? Wer sollte sich womit impfen lassen? Und welche Vorgaben gilt es zu beachten, wenn man Impfungen in der Apotheke anbieten möchte? Diese und weitere Fragen beantworten wir im Heft „Thema spezial: Impfen“, das der DAZ in der kommenden Woche beiliegt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 01. September 2023 erging der Beschluss mit dem Aktenzeichen 3 V 3080/23 des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (FG). Dieser Beschluss hat Bedeutung für die Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden und legt die maßgeblichen Voraussetzungen hierfür fest. Der Beschluss wurde im Folgenden genauer analysiert und bewertet.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 01. September 2023 erging der Beschluss mit dem Aktenzeichen 3 V 3080/23 des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (FG). Dieser Beschluss hat Bedeutung für die Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden und legt die maßgeblichen Voraussetzungen hierfür fest. Der Beschluss wurde im Folgenden genauer analysiert und bewertet.
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Apothekerinnen und Apotheker verlangen gerechte Entlohnung -

Die Lage in deutschen Apotheken bleibt äußerst angespannt, geprägt von Lieferengpässen, Personalmangel und einem Rückgang der Honorare. Vor diesem Hintergrund wird der Deutsche Apothekertag, der vom 27. bis 29. September in Düsseldorf stattfindet, als Plattform genutzt, um dringende Forderungen zu untermauern. Bereits im Vorfeld dieses Events hat die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände – sechs Fragen an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach übergeben. Von seiner bevorstehenden Rede beim Deutschen Apothekertag erwartet die Apothekerschaft wegweisende Antworten auf diese Fragen.
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FINANZEN | Wissen & Tipps |

In der aktuellen Diskussion über die EU-Kleinanlegerstrategie hat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) eine wichtige Stellungnahme abgegeben. Der GDV betont, dass Provisionsverbote, selbst wenn sie nur teilweise umgesetzt werden, nicht zwangsläufig dazu führen werden, dass mehr Menschen ihre Ersparnisse am Kapitalmarkt investieren.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 01. September 2023 hat der Deutsche Bundestag das Energieeffizienzgesetz verabschiedet, das eine klare rechtliche Grundlage für die Förderung der Energieeffizienz in Deutschland schafft. Dieses Gesetz legt konkrete Ziele für die Energieeffizienz fest und beinhaltet Maßnahmen für die öffentliche Hand, Unternehmen und Rechenzentren. Es entspricht den Anforderungen der Novelle der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) für Deutschland und wird einen bedeutenden Beitrag zur Erreichung der deutschen Klimaziele leisten.
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Apothekenpraxis | Medikationsanalyse bei Osteoporose |

Eine Reihe von Arzneimitteln sind bei Patient:innen mit Osteoporose mit einem erhöhten Frakturrisiko assoziiert – etwa weil sie die Sturzneigung erhöhen oder weil sie den Abbau der Knochensubstanz begünstigen. Die jüngst aktualisierte S3-Leitlinie zur Osteoporose bei postmenopausalen Frauen und bei Männern ab dem 50. Lebensjahr zeigt die wichtigsten Wirkstoffe mit diesen Nebenwirkungen auf.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Geschäftslage im Einzelhandel hat sich in den meisten Sparten verschlechtert, und die Erwartungen für die kommenden Monate sind verhalten. Dies geht aus einer Analyse des ifo-Instituts hervor. Die bereits bestehende Herausforderung durch eine schwächelnde Nachfrage der Verbraucherinnen und Verbraucher belastet die Einzelhändler zusätzlich.
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Markt | Branchentreff in München |

München - Die Herausforderungen für Wirtschaft, Politik und Gesellschaft sind groß. Die Krisen werden immer zahlreicher, gleichzeitig läuft die technologische Entwicklung immer schneller. Das Health Lab by Burda wollte Perspektiven aufzeigen, wie es insbesondere der Healthcare- und Pharmabranche gelingen kann, dabei wieder in den normalen Modus zu kommen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Wirtschaft steht vor enormen Herausforderungen, darunter Nachhaltigkeit, Digitalisierung, die Transformation der Wirtschaft und die Bewältigung von Krisen. Unternehmerisches Engagement spielt eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung dieser Herausforderungen. Dennoch zeigt sich in den letzten Jahren ein rückläufiges Interesse am Unternehmertum.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 21. September 2023 hat der Bundestag erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen beraten. Nach der Debatte wurde die Vorlage an den Finanzausschuss überwiesen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 21. September 2023 stimmte der Bundestag der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegten "Verordnung zur Änderung der Differenzbetragsanpassungsverordnung" zu. Die Zustimmung erfolgte mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke, während die AfD dagegen stimmte und die CDU/CSU sich der Stimme enthielt. Die Abgeordneten hatten eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (20/8433) als Grundlage für ihre Entscheidung.
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