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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM
Berlin - Die SPD hat Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler zum Rücktritt aufgefordert. Der FDP-Politiker habe selbst erklärt, bei einem Scheitern der Gesundheitsreform wolle ihn niemand mehr als Minister haben, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Dieser Fall sei jetzt eingetreten. Als „Gescheiterter" füge sich Rösler fast willenlos „in die Regierungsunfähigkeit" der Koalition, fügte der Oppositionsführer hinzu.
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POLITIK – CDU-WIRTSCHAFTSRAT
Berlin - Der Wirtschaftsrat der CDU wirft der schwarz-gelben Koalition „Flickschusterei" vor. „Mehr Geld in den Gesundheitsfonds zu pumpen, mag helfen, kurzfristig Finanzlöcher zu stopfen", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Der langfristige Nutzen sei jedoch gleich Null. Die Koalition dürfe sich nicht „vor den anstehenden Herkulesaufgaben im Gesundheitswesen wegducken", so der Generalsekretär.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM
Berlin - Die schwarz-gelbe Regierung hat sich nach langem Ringen auf eine Gesundheitsreform geeinigt: Der Beitragssatz der Krankenkassen steigt im kommenden Jahr von 14,9 auf 15,5 Prozent. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen zu gleichen Teilen belastet werden.
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POLITIK – SPARMAßNAHMEN
Berlin - Die ABDA hat einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zurückgewiesen, wonach die Apotheker von den Sparbemühungen der schwarz-gelben Bundesregierung verschont werden. Bereits heute zahlten Apotheker mehrere Millionen Euro Rabatte an die Krankenkassen, insgesamt mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr, so die ABDA. Zudem würden Apotheken über die Gewerbesteuer, durch steigende Lohn- und Lohnnebenkosten und durch den immer noch steigenden Aufwand durch Rabattverträge massiv belastet.
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POLITIK – ARZNEIMITTEL-SPARPAKET
Berlin - Wegen der geplanten Umstellung der Großhandelsvergütung sollen die Apotheken laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) von weiteren Sparmaßnahmen ausgenommen werden. Demnach werde der Kassenabschlag nun doch nicht erhöht. Nach einer Intervention der Apothekerverbände im Kanzleramt habe Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) „das Fass aufgemacht", schreibt die FAZ mit Bezug auf Koalitionskreise.
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POLITIK – SPITZENTREFFEN
Berlin - Die Verhandlungen über eine Gesundheitsreform stehen offenbar kurz vor dem Abschluss: Für den Nachmittag wird eine Entscheidung der Spitzenrunde erwartet. Führende Politiker von CDU, CSU und FDP verhandeln seit dem Morgen mit Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) und den Bundestags-Fraktionschefs abschließend über höhere Beitragssätze und Zusatzbeiträge für gesetzlich Krankenversicherte.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM
Berlin - Nach der holprigen Bundespräsidentenwahl geht es für die Regierung heute um viel: Die Parteivorsitzenden der schwarz-gelben Koalition sind am Morgen zur entscheidenden Spitzenrunde über die Gesundheitsreform zusammengekommen. Es geht um Einsparungen bei Apotheken, Ärzten und Krankenhäusern und um höhere Beitragssätze und Zusatzbeiträge für gesetzlich Krankenversicherte.
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POLITIK – SUBSTUTIONSREGELN
Berlin - Nicht nur die Apotheken sind mit dem aktuellen Entwurf des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) unzufrieden: Aus Sicht der Generikaindustrie ist das Gesetz in seiner jetzigen Fassung nicht geeignet, faire Marktvoraussetzungen für die Hersteller zu schaffen. Der Branchenverband Pro Generika fordert die Regierung auf, den Entwurf zu überarbeiten, um die Folgen der Rabattverträge abzumildern.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM
Düsseldorf - Das von der Bundesregierung geplante Sparpaket könnte die soziale Lage vieler HIV-Infizierter und Aids-Kranker verschlechtern. Besonders den Arbeitsprojekten für HIV-Infizierte drohe das Aus, sagte der Geschäftsführer der Aids-Stiftung, Ulrich Heide, am Montag beim Jahresbericht der Stiftung in Düsseldorf. „Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist das das Ende für viele dieser Projekte."
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INTERNATIONALES – USA
Berlin - Das US-Gericht in Baltimore, Maryland, hat eine Apothekerin zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt. Der Grund: Betrug im Gesundheitswesen, schwerer Identitätsdiebstahl und falsche Arzneimittel-Kennzeichnung. Die 49-Jährige verliert ihr Haus und muss knapp 506.000 US-Dollar (etwa 401.000 Euro) Entschädigung zahlen.
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WISSENSCHAFT – ORPHAN DRUG
Berlin - Die europäische Arzneimittelagentur EMA hat in der vergangenen Woche eine Zulassungsempfehlung für das Arzneimittel Ruconest zur Behandlung des hereditären Angioödems ausgesprochen. Um das Medikament auf den Markt zu bringen, muss die niederländische Firma Pharming in Zukunft Kaninchen melken. Denn der Wirkstoff Conestat alfa wird aus der Milch von Nagern gewonnen, die zuvor genetisch verändert worden sind.
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WISSENSCHAFT – ROFLUMILAST
Berlin - Das Pharmaunternehmen Nycomed hat die EU-weite Zulassung für sein Präparat Daxas (Roflumilast) erhalten - eine einmal täglich einzunehmende Tablette gegen chronisch obstruktive Lungenerkrankungen (COPD). Das Arzneimittel soll zuerst in Deutschland und Großbritannien auf den Markt kommen.
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PANORAMA – NICHTRAUCHERSCHUTZ
Berlin - Die SPD im Bundestag fordert von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) eine Bundesregelung für ein einheitliches Rauchverbot. „Es gibt die Arbeitsstättenverordnung und es gibt die Abwehr gemeingefährlicher Erkrankungen", sagte die SPD-Gesundheitspolitikerin Dr. Carola Reimann. „Ich halte das für einen Riesenfehler, dass der Gesundheitsminister sich im vorauseilenden Gehorsam für nicht zuständig erklärt."
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BRANCHENNACHRICHTEN
Berlin - Viele Millionen Feuerlöscher sorgen dafür, dass es im Jahr in Deutschland nur ca. 500 Tote durch Feuer oder Rauch gibt. Für jährlich geschätzte 100.000 - 200.000 Menschen, die dem plötzlichen Herztod erliegen, wird kaum Vorsorge betrieben.
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MARKT – PHOENIX SPEZIAL
Berlin - Der Mannheimer Pharmahändler Phoenix hat seine Refinanzierung unter Dach und Fach: Der Konzern erhält einen Kredit über 2,6 Milliarden Euro bis Ende 2013. Die Merckle-Familie schießt Eigenkapital in Höhe von 500 Millionen Euro nach. Die Ratiopharm-Holding VEM begleicht ihre Außenstände in Höhe von 410 Millionen Euro, sobald Teva den Kaufpreis für Ratiopharm gezahlt hat. Außerdem leiht sich Phoenix am Kapitalmarkt bei institutionellen Anlegern 500 Millionen Euro für vier Jahre.
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POLITIK – EU-PARLAMENT
Berlin - Kurz vor der Sommerpause haben sich die EU-Kommission, der Rat und das Parlament darauf verständigt, wie die Sicherheit von Arzneimitteln nach der Zulassung künftig überwacht werden soll. Mit der Richtlinie zur Pharmakovigilanz steht damit zumindest der erste Teil des geplanten Pharmapakets. Mit einer Abstimmung ist allerdings frühestens auf der ersten Sitzung des Plenums im September zu rechnen. Die Einigung kam für die aktuelle Sitzungswoche zu kurzfristig.
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POLITIK – EU-PHARMAPAKET
Berlin - Patienten sollen künftig stärker bei der Suche nach unbekannten Nebenwirkungen einbezogen werden. Sie sollen deshalb überall in der EU beobachtete unerwünschte Arzneimittelwirkungen (UAW) direkt an die Behörde berichten dürfen. Die EU-Kommisssion, der Rat und das Parlament haben sich nun auf den ersten Teil des geplanten Pharmapakets geeinigt, über das im Herbst abgestimmt werden soll.
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POLITIK – RABATTVERTRÄGE
Berlin - Die Techniker Krankenkasse (TK) startet eine neue Ausschreibung zu Rabattverträgen. Sie umfasst 79 Wirkstoffe oder Wirkstoffkombinationen und soll im Februar starten. Erstmals will die TK mit drei Herstellern pro Fachlos einen Vertrag schließen. Bislang hatte die Kasse nach dem Modell der AOK exklusive Zuschläge an ein Unternehmen vergeben.
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POLITIK – SACHSEN-ANHALT
Berlin - Die AOK in Sachsen-Anhalt wird vorerst keine Retaxationen wegen der Rabattverträge vornehmen. Die bereits ausgesprochenen Rechnungskürzungen für das 3. Quartal 2009 sollen gemeinsam mit dem Landesapotherverband (LAV) Sachsen-Anhalt überprüft und gegebenenfalls zurückgenommen werden. Darauf hat sich der LAV mit der Kasse verständigt. Über die Umsetzungsquoten der Verträge sind sich die Parteien aber noch nicht einig.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM
Berlin - Die geplante Erhöhung der Krankenkassenbeiträge ist von der Opposition, aber auch von Vertretern der Wirtschaft und Sozialverbänden scharf kritisiert worden. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) Versagen bei der Gesundheitsreform vor. Diese Regierung habe nicht mehr die Kraft und den Zusammenhalt für eine kostendämpfende Reform. „Weil Rösler seine Arbeit nicht macht, sollen jetzt Arbeitnehmer und Arbeitgeber mehr zahlen", sagte Steinmeier in „Bild am Sonntag".
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