SICHERHEIT – GERICHTSURTEIL
Ein Versicherungsnehmer muss unverzüglich einen Schadenseintritt bei seiner Versicherung anzeigen, um seinen Schadensersatzanspruch nicht zu verlieren. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Antrag auf Abschluss einer Versicherung gestellt, der Versicherungsschein aber von der Versicherung noch nicht zugesandt wurde.
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FINANZEN – GERICHTSURTEIL
Das Bundesfinanzministerium hat ein Schreiben zur steuerrechtlichen Anerkennung von Darlehensverhältnissen zwischen Angehörigen veröffentlicht (GZ: IV C 6 - S 2144/07/10004; DOK 2010/0862046). Allgemeine Voraussetzung für eine steuerrechtliche Anerkennung ist demnach, dass der Darlehensvertrag zivilrechtlich wirksam geschlossen worden ist und tatsächlich wie vereinbart durchgeführt wird. Wichtig hierbei ist der sogenannte Fremdvergleich: Vertragsinhalt und Vertragsdurchführung müssen dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen.
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FINANZEN – PRO UND CONTRA
Die Schaffung einer Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung des weltweiten Kampfes gegen Armut, Klimawandel und die Weltwirtschaftskrise wird von Experten unterschiedlich bewertet. In einer öffentlichen Anhörung des Entwicklungsausschusses zur künftigen Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit warben Jörg Alt und Peter Wahl von der Kampagne "Steuer gegen Armut" für dieses Instrument.
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FINANZEN – GERICHTSURTEIL
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass einer Bank bei Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel in einem Prämiensparvertrag kein geschäftspolitisches Ermessen bei Festlegung des statt dessen geltenden laufenden Zinssatzes zusteht. Die entstandene Vertragslücke seivielmehr im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 133,157 BGB) durch Heranziehung von Zinssätzen zu schließen, die der Zinsentwicklung des konkreten Prämiensparvertrags möglichst nahe kommen.
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GESUNDHEIT – GERICHTSURTEIL
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 18.01.2011 im Verfahren B 4 AS 108/10 R entschieden, dass der als selbstständiger Rechtsanwalt tätige und privat krankenversicherte Kläger im streitigen Zeitraum des Jahres 2009 von dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übernahme seiner Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe verlangen kann.
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BRANCHENNACHRICHTEN
Köln - Gleich in zwei rechtlichen Auseinandersetzungen obsiegt das Modell Vorteil24. Dies ist das Ergebnis zweier Verfahren, die gegen eine nordrhein-westfälische Vorteil24-Test-Apotheke eingeleitet wurden. Die Gegner des Modells trugen unter anderem vor, Vorteil24 sei in seiner konkreten Ausgestaltung unzulässig und es bestünde eine unmittelbare Gefährdung der Arzneimittelsicherheit - daher müsse die Umsetzung des Modells in der betroffenen Vorteil24-Test-Apotheke unverzüglich eingestellt werden.
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BRANCHENNACHRICHTEN
Essen - Das apothekereigene Wirtschaftsunternehmen NOWEDA eG mit bundesweit 14 Niederlassungen belegt in der jährlichen bundesweiten Apothekerbefragung „Beste Apothekenpartner" der PharmaRundschau
den ersten Platz in der Kategorie „Großhändler". Die Apothekergenossenschaft erhielt Bestnoten von den befragten deutschen Apothekern, die sich überdurchschnittlich an der Umfrage beteiligten.
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BRANCHENNACHRICHTEN
Nürnberg - Bisher nicht beachtet und doch so wichtig: Flächenleistung findet nicht nur auf dem Regalboden statt, sondern auch vertikal und in die Tiefe gehend!
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PANORAMA – US-GESUNDHEITSREFORM
Berlin - Das US-Repräsentantenhaus hat erwartungsgemäß für die Rücknahme der Gesundheitsreform gestimmt. Dass die erst ein Jahr alte Reform wegen des Votums gekippt wird, ist jedoch unwahrscheinlich: Im Abgeordnetenhaus haben die Republikaner zwar seit der Kongresswahl im November eine Mehrheit. Den Senat kontrolliert allerdings weiterhin die demokratische Partei von Präsident Barack Obama, wenn auch mit knappem Vorsprung. Bei Gesetzesvorhaben ist die Zustimmung beider Kammern nötig.
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WISSENSCHAFT – HIV/AIDS
San Diego - HIV-Patienten haben einer US-Studie zufolge möglicherweise ein erhöhtes Risiko für Schlaganfälle. Die Ergebnisse zeigten, dass die Zahl aller Klinikaufenthalte aufgrund von Schlaganfällen in den USA zwar innerhalb eines Jahrzehnts um 7 Prozent gesunken sei, so die Wissenschaftler der Universität in San Diego. Jedoch sei die Zahl der HIV-positiven Schlaganfallpatienten um 60 Prozent gestiegen.
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WISSENSCHAFT – INTERAKTIONEN
Berlin - Bei Tamoxifen-haltigen Arzneimitteln müssen die Hersteller Fachinformation und Packungsbeilage ändern: Werden die Medikamente gleichzeitig mit Inhibitoren des Leberenzyms P450 CYP2D6 eingenommen, kann sich die Plasmakonzentration eines aktiven Metaboliten um 65 bis 75 Prozent reduzieren. Darauf weist das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hin.
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WISSENSCHAFT – CHOLESTERINSENKER
Berlin - Britische Wissenschaftler bezweifeln den Nutzen von Statinen bei Personen mit geringem kardiovaskulärem Risiko: Zwar bewahrten die Cholesterinsenker gefährdete Patienten vor erneuten Herzinfarkten. Patienten mit erhöhten Cholesterinwerten, aber ohne Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen profitierten dagegen kaum von den Arzneimitteln.
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WISSENSCHAFT – SCHWEINEGRIPPE
Berlin - An Schweinegrippe erkrankten Patienten, die nicht auf die Neuraminidasehemmer Tamiflu (Oseltamivir) und Relenza (Zanamivir) ansprechen, könnte eine passive Immunisierung helfen: Wissenschaftler aus Hong Kong hatten schwer kranke Patienten mit Plasma von Personen behandelt, die sich auch mit H1N1 infiziert hatten, aber bereits genesen waren. Die Studie ist im Fachmagazin „Clinical Infectious Diseases" erschienen.
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INTERNATIONALES – ÖSTERREICH
Berlin - Die schweizerische Versandapotheke „Zur Rose" kooperiert in Österreich mit dm. Die Drogeriekette wird aktiv für „Zur Rose" werben und etwa Flyer und Kataloge in all ihren 360 Filialen auslegen. Pick-up-Stellen sind entsprechend der Gesetzeslage nicht geplant; das Angebot beschränkt sich außerdem auf OTC-Arzneimittel.
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POLITIK – PHARMAKOVIGILANZ
Berlin - Der erste Teil des Pharmapakets ist abgeschlossen: Heute tritt die Pharmakovigilanz-Richtlinie in Kraft, die entsprechende Verordnung für die EU-Institutionen gilt seit Anfang des Jahres. Mit den beschlossenen Maßnahmen sollen Nebenwirkungen von Arzneimitteln entdeckt, beurteilt und vermieden werden. Auch die Packungsbeilagen sollen auf Lesbarkeit und Nutzen für Heilberufler und Verbraucher geprüft werden.
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POLITIK – MEHRKOSTENREGELUNG
Berlin - Aus Sicht der FDP tragen hauptsächlich die Krankenkassen die Verantwortung für das durch die Mehrkostenregelung verursachte Chaos in den Apotheken. „Wir haben uns ein halbes Jahr lang mit allen Betroffenen in Gesprächen und Anhörungen über die geplanten Neuregelungen unterhalten", sagte Ulrike Flach, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP. Dies sei genügend Zeit gewesen, um Transparenz zu schaffen und die Satzungen hinsichtlich der neuen Gesetzeslage umzustellen.
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MARKT – PHARMAKONZERNE
Hamburg/Leverkusen - Der neue Bayer-Chef Marijn Dekkers will einem Pressebericht zufolge die erste Führungsebene des Konzerns umbauen. Künftig werde nicht mehr allein der Holding-Vorstand das entscheidende Gremium sein, sondern eine Gruppe führender Manager aus den Teilkonzernen hinzukommen, berichtete das Manager Magazin unter Berufung auf Konzernkreise.
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MARKT – GENERIKAKONZERNE
Berlin - Aliud-Geschäftsführer Dr. Ralf Siebein verlässt mit sofortiger Wirkung das Unternehmen. Seinen Posten bei der Stada-Tochter übernimmt Ingrid Blumenthal. Eine Sprecherin des Mutterkonzerns bestätigte auf Nachfrage beide Personalien. Die Trennung von Siebein erfolge mit sofortiger Wirkung und in gegenseitigem Einvernehmen. Blumenthal war zuvor Vertriebsleiterin sowie für den Bereich Gesundheitspolitik zuständig.
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MARKT – APOTHEKEN-PICK-UP
Berlin - Die Apothekenkooperation Linda fühlt sich bestärkt: Zwei juristische Angriffe auf Testapotheken des Modells „Vorteil24" wurden abgewehrt. Auf Empfehlung des Landgerichts Aachen nahm die Apothekerkammer Nordrhein einen Antrag auf einstweilige Verfügung zurück. Die Richter hatten Zweifel geäußert, dass der Anspruch materiell bestehe und formell in Ordnung sei; in der Sache wurde nicht entschieden. Bereits am 11. Januar hatte der Landkreis Euskirchen eine behördliche Untersagungsverfügung vor dem Verwaltungsgericht wegen Formfehlern zurückgenommen.
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MARKT – APOTHEKEN-PICK-UP
Berlin - Die Aufsicht im Landkreis Euskirchen hat Probleme mit dem Pick-up-Konzept „Vorteil24". Die Abteilung Gesundheit des Kreises wollte einem Apotheker den Betrieb seiner Abholstelle für Medikamente verbieten. Nach einer Prüfung des Konzepts erließ der Kreis eine Untersagungsverfügung. Dagegen hatte der Apotheker vor dem Verwaltungsgericht Aachen geklagt. Mit Erfolg: Der Behörde war ein Formfehler unterlaufen, und sie musste ihre Verfügung zurücknehmen. Ausgestanden ist die Sache damit aber wohl noch nicht.
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