Panorama | Digitalisierung |

Ab Juli sollen Versicherte in ganz Deutschland E-Rezepte mit ihrer Versichertenkarte abrufen können. Das kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach an. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung dämpfte allerdings sogleich zu große Erwartungen.
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Politik | Bundesweiter Protesttag der Apotheken |

Anlässlich des Protesttags am 14. Juni zeigen die Landesgesundheitsminister:innen von Baden-Württemberg und Brandenburg Verständnis für die Forderungen der Apotheken. Manne Lucha und Ursula Nonnemacher (beide Grüne) bekräftigten, dass sich bei der Apothekenvergütung etwas tun müsse.
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Politik | Milliardendefizit |

Auch im kommenden Jahr wird die gesetzliche Krankenversicherung ein Milliardendefizit aufweisen. Der Spitzenverband rechnet mit einer Lücke zischen 3,5 und 7 Milliarden Euro. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geht zwar nicht von 7 Milliarden aus – steigen müssen die Beiträge seiner Meinung nach aber trotzdem.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die ZEW-Konjunkturerwartungen steigen in der aktuellen Umfrage vom Juni 2023 leicht an. Sie liegen mit minus 8,5 Punkten um 2,2 Punkte über dem Wert des Vormonats.
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Politik | Gegen Zukunftsklau |

Fehlende Geschlossenheit bzw. Uneinigkeit mit den gewählten Vertreter:innen gibt es nicht nur bei den „großen“ Apotheker:innen, sondern auch schon bei den Studierenden: Während der Bundesverband der Pharmaziestudierenden sich nicht an der ABDA-Zukunftskampagne beteiligen will, ist die Fachgruppe Pharmazie der TU Braunschweig dabei.
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Markt | Umsatz um 7 Prozent gewachsen |

Berlin - Das ARZ Haan konnte seinen Umsatz um rund 7 Prozent von 76,3 auf 81,4 Millionen Euro steigern. Der Umsatz mit digitalen Dienstleistungen ist sogar um fast 30 Prozent gestiegen und hat mittlerweile einen Anteil von 10 Prozent am Gesamtumsatz. Das Konzernergebnis vor Steuern liegt bei 7 Millionen Euro. Die Zahlen werden heute im Rahmen der ordentlichen Hauptversammlung ARZ Haan AG in Düsseldorf vorgestellt.
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Politik | Arzneimittelversorgung in Gefahr |

Vor den Apothekenprotesten am Mittwoch legen die einzelnen Kammern und Verbände sich noch einmal mächtig ins Zeug. Das ist in Thüringen nicht anders. Am Dienstag veröffentlichte die Kammer einen 7-Punkte-Plan, um die Situation der Apotheken in dem Bundesland zu verbessern. Auffällig ist: Einige schließen an die Forderungen der ABDA an – andere haben eine deutliche lokale Note.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 28. August 2016 ereignete sich im Alpenwarmbad Benediktbeuern ein tragischer Ertrinkungsunfall, bei dem ein damals dreijähriger Junge schwere gesundheitliche Schäden erlitt. Infolgedessen hat die Versicherung des Kindes die Gemeinde Benediktbeuern, die das Alpenwarmbad betreibt, sowie zwei Bademeister auf Schadensersatz in Höhe von etwa 1,4 Millionen Euro verklagt. Die Klägerin wirft den Beklagten vor, ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt und ein schwerwiegendes organisatorisches Verschulden aufgrund mangelnder Aufsicht geltend gemacht zu haben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit 59 Prozent nutzt lt. Bitkom über die Hälfte der Unternehmen, die Rechnungen in digitaler Form stellen, E-Rechnungsstandards wie EDI, ZUGFeRD oder XRechnung. Unter großen Unternehmen ab 500 Beschäftigten sind es sogar 96 Prozent, unter mittleren mit 100 bis 499 Beschäftigten 82 Prozent, unter kleineren von 20 bis 99 Beschäftigten allerdings erst 52 Prozent.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BVerfG hat entschieden, dass auch ein nach Dienstschluss eingegangener Fristverlängerungsantrag als rechtzeitig gestellt gilt (Az. 2 BvR 370/22). Darauf weist die BRAK hin.
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Politik | Schreiben ans BMG |

Die Bemühungen der Apotheken um eine Honorarerhöhung zeigen erste Erfolge, nämlich beim Herrn über die Arzneimittelpreisverordnung, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Wie die DAZ erfuhr, hat er sich per E-Mail bei Schleswig-Holsteins Kammerpräsidenten Kai Christiansen gemeldet und zugesichert, dass er wegen einer Erhöhung des Packungshonorars auf die anderen Häuser zuzugehen werde.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Steckerfertige Photovoltaik-Anlagen („Balkonkraftwerke“) erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Wer in seiner Eigentumswohnung oder Mietwohnung ein solches Steckersolargerät installieren will, soll es künftig einfacher haben. Außerdem soll die Durchführung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen erleichtert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJ am 31.05.2023 veröffentlicht hat.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMWK hat ein Rechentool zur Berechnung und zur Aufteilung von Kohlendioxidkosten veröffentlicht. Das Tool unterstützt Vermietende und Mietende mit eigenem Gas- oder Wärmeversorgungsvertrag bei der Anwendung des Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetzes.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat - lag im Mai 2023 bei +6,1 %. Im März und April 2023 hatte die Inflationsrate noch bei über 7 % gelegen (März: +7,4 %; April: +7,2 %). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Verbraucherpreise im Mai 2023 gegenüber dem Vormonat April 2023 um 0,1 %.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Lüneburg entschied, dass Reisezeiten mit der Bahn, die im Zusammenhang mit der Überführung von neuen Nutzfahrzeugen anfallen, Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes sind (Az. 3 A 146/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Berlin-Brandenburg hat den Streitwert für eine Anfechtungsklage gegen zwei Gewerbesteuerzerlegungsbescheide festgesetzt (Az. 4 K 4054/22).
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Markt | „Nachgewiesene Wirksamkeit“ |

Berlin - In der aktuellen Ausgabe von Stiftung Warentest kamen pflanzliche Beruhigungsmittel nicht gut weg – auch Lasea erntete Kritik: Fehlende Wirksamkeitsnachweise und hohe Preise lautete die Begründung. Hersteller Dr. Willmar Schwabe wehrt sich gegen die Vorwürfe.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ab 12.06.2023 tritt die neue Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit in Kraft. Mit den modernisierten Regeln werden die Sicherheitsgrundsätze der EU auch für die Online-Märkte festgelegt.
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Politik | Zum 1. Jahrestag des Schiedsspruchs |

Seit einem Jahr können Apotheken pharmazeutische Dienstleistungen anbieten, die von den Krankenkassen bezahlt werden – der Schiedsspruch jährte sich am vergangenen Samstag zum ersten Mal. Lange hatte die Apothekerschaft dafür gekämpft, auch für Leistungen vergütet zu werden, die nicht unmittelbar an die Arzneimittelabgabe geknüpft sind – nicht zuletzt, um ihren Status als Heilberuf zu stärken. Zeit für einen Rückblick auf einen langen, steinigen Weg – und eine Bestandsaufnahme. Denn es läuft noch lange nicht alles rund.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das OVG Niedersachsen hat der Beschwerde der Stadt Goslar gegen die durch das VG Braunschweig ausgesprochene Außervollzugsetzung einer denkmalrechtlichen Beseitigungs- und Wiederherstellungsanordnung stattgegeben, durch die ein Hauseigentümer verpflichtet wird, die von ihm auf dem Dach seines denkmalgeschützten Hauses in der Altstadt von Goslar ohne Genehmigung errichtete Photovoltaikanlage abzubauen (Az. 1 ME 15/23).
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