GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die AOK bleibt bis auf weiteres berechtigt, im Internet mittels des sog. Krankenhausnavigators über die Behandlungsqualität von Krankenhäusern zu informieren.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die Europäische Kommission hat am 24.09.2013 zwei Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von Medizinprodukten angenommen und ist damit ihrer Verpflichtung nachgekommen, das Vertrauen der Patienten im Medizinproduktebereich wiederherzustellen, das unter anderem durch den Brustimplantatskandal erheblich zurückgegangen war.
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Die 29. Zivilkammer des Landgerichts München I hat am 18.09.2013 die Klage einer Arzneimittelherstellerin gegen ein privates Krankenversicherungsunternehmen abgewiesen.
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Ein Krankenhaus und der behandelnde Chefarzt haften, weil sie es behandlungsfehlerhaft versäumt haben, rechtzeitig einen Neurologen zur Beurteilung der Bildgebung einer Computertomographie hinzuzuziehen.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Ein Frauenarzt haftet auf Schadensersatz, weil er einer Patientin, bei der im Jahre 2010 Brustkrebs diagnostiziert wurde, nicht bereits bei der im Jahre 2008 durchgeführten Krebsvorsorgeuntersuchung zu einem Mammographiescreening geraten hat.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die fristlose Kündigung einer Krankheitskostenvollversicherung durch den Versicherungsnehmer ist trotz fehlendem Nachweis einer Anschlusskrankenversicherung wirksam. Versicherer haben bei Verschweigen von Vorerkrankungen das Recht den Vertrag anzupassen. Das hat das Landgericht Dortmund entschieden.
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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 4. Juli 2013 entschieden, dass die gesetzlich Versicherten sich Hörgeräte unter bestimmten Voraussetzungen auch oberhalb des Festbetrages zu Lasten der Krankenkassen verschaffen können.
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Die AOK Nordost darf zukünftig ohne die notwendige Registrierung keine private Krankenzusatzversicherungen mehr anbieten oder bewerben. Dies hat der Bundesverband Finanzdienstleistungen, AfW, mit einer Klage vor dem Bundesgerichtshof erwirkt.
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Am 1. Oktober ist Semesterbeginn. Für tausende junge Menschen beginnt ein neuer Alltag. Nicht nur der Umzug in eine Wohngemeinschaft steht eventuell an. Auch eine Krankenversicherung ist notwendig.
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Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat am 17.09.2013 in drei Urteilen entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mithilfe von E-Zigaretten verdampft und inhaliert werden, keine Arzneimittel sind; dementsprechend sind die E-Zigaretten selbst keine Medizinprodukte.
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BMAS, BDA und DGB haben sich auf ein gemeinsames Grundverständnis zum Umgang mit psychischer Belastung in der Arbeitswelt verständigt und in einer "Gemeinsamen Erklärung zur psychischen Gesundheit in der Arbeitswelt" festgehalten.
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Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob die Eltern ohne zusätzliche Genehmigung durch das Familiengericht wirksam in eine notwendige nächtliche Fixierung ihres Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung einwilligen können.
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Wer Apartments an Demenzkranke vermietet und deren Pflege faktisch an einen bestimmten Pflegedienst koppelt, betreibt eine stationäre Einrichtung im Sinne des Berliner Heimrechts. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
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Aufgrund der Vorgaben des Art. 8 RiL 95/46/EG unterliegen besonders sensitive Daten als "besondere Arten personenbezogener Daten" einer besonderen Handhabung. Als besondere Arten personenbezogener Daten definiert das Gesetz in § 3 Abs. 9 BDSG u.a. Angaben über die Gesundheit.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Mit Schlussanträgen vom 04.07.2013 in der Rechtssache C 59/12 hat Generalanwalt beim EuGH Yves Bot dem Gericht vorgeschlagen, die Lauterkeitsrichtlinie (auf der das deutsche UWG beruht) dahingehend auszulegen, dass auch eine gesetzliche Krankenkasse als „Gewerbetreibender" eingestuft werden kann, wenn sie sich mit (Mitglieds-)Werbung an Verbraucher wendet.
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Lange Zeit galt außerhalb der Fachkreise darf nicht mit der bildlichen Darstellung der Wirkung einer Behandlung durch vergleichende Darstellung des Körperzustandes oder des Aussehens vor und nach der Anwendung geworben werden. Dieses Werbeverbot war in § 11 Nr. 5 b) des Heimittelwerbegesetzes (HWG) verankert.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Bereits Ende des vergangenen Jahres hatte die „Klartextinitiative" der ERGO-Direkt-Versicherung im Markt für Aufsehen gesorgt. Der Versicherer bot einen neuen Zahntarif am Markt an, der auch dann greift, wenn die Behandlung schon begonnen ist. Der sog. Nachsorgetarif war geboren.
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Ein beliebtes (Streit-)Thema mit privaten Krankenversicherungen ist die Erstattung der Kosten einer LASIK-OP, wobei seitens der Erstatter gerne auf traditionelle Sehhilfen verwiesen wird.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

In seiner Entscheidung vom 02.11.2012 (20 U 151/12) hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Köln mit der Frage befasst, ob eine private Krankenversicherung im Rahmen eines sogenannten Kontrahierungszwang einen Antragsteller in den Basistarif aufnehmen muss, wenn dieser die Vorlage von ärztlichen Untersuchungsberichten verweigert.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

In seiner Entscheidung vom 20.06.2013 (6 U 109/07) hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen eine Mundspüllösung mit dem Wirkstoff Chlorhexidin als sogenanntes Funktionsarzneimittel zu qualifizieren ist, dass einer Zulassung bedarf.
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