GESUNDHEIT – Alkoholprävention

Vor drei Jahren ist die bislang größte deutsche Kampagne zur Prävention von Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen „Alkohol? Kenn dein Limit." an den Start gegangen. Sie wird von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) mit Unterstützung des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV) durchgeführt.
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GESUNDHEIT – BMG

Die Verordnung zur Umsetzung der Vorschriften über die Datentransparenz im Gesundheitswesen (Datentransparenzverordnung) ist gestern im Bundesgesetzblatt verkündet worden und ist heute in Kraft getreten.
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GESUNDHEIT – BMG

Die Bundesregierung hat auf ihrer heutigen Kabinettsitzung den Weg zur Änderung der Arzneimittelpreisverordnung freigemacht. Der Verordnungsentwurf sieht eine Anpassung des Festzuschlags für die Abgabe von verschreibungspflichtigen Fertigarzneimitteln durch Apotheken vor. Dieser soll mit Inkrafttreten der Verordnung zum 1. Januar 2013 von bisher 8,10 Euro auf 8,35 Euro angehoben werden.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Ausweislich seiner Pressemeldung vom 11.06.2012 musste sich das Amtsgericht (AG) München mit einer Zahnschädigung durch Pizzakonsum befassen.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Mit Urteil vom 27.03.2012 (2 C 46.10) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass die Versorgung eines Kiefers mit einer Totalprothese beihilferechtlich notwendig ist, wenn in dem Kiefer keine Zähne mehr vorhanden sind oder wenn etwa noch vorhandene einzelne Zähne eine weniger aufwendige Versorgung nicht ermöglichen oder nicht erhaltungsfähig sind und deshalb im Verlauf der Behandlung entfernt werden müssen.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

In seinem Beschluss vom 03.05.2012 (2 S 156/12) hat sich der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg mit der Frage befasst, ob eine in der maßgeblichen Beihilfeverordnung geregelte Beschränkung der Beihilfefähigkeit implantologischer Zahnarztleistungen auf zwei Implantat pro Kieferhälfte sich auch auf „provisorische Implantate" befasst, die dazu dienen, die Zeit bis zur Versorgung mit dem endgültigen Zahnersatz zu überbrücken.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Interessant ist eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Kiel vom 28.10.2011 (8 O 28/11), die sich mit der Frage befasst, ob und in welchem Umfang gegenüber einem Universitätsklinikum ein Provisionsanspruch für die Vermittlung von Patienten aus dem arabischen Raum geltend gemacht werden kann.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Eine Schwangerschaft an sich ist bei normalem Verlauf keine Erkrankung. Treten jedoch Komplikationen auf, kann dies zu einer Reisestornierung berechtigen, da dann eine „unerwartete schwere Erkrankung" im Sinne der Versicherungsbedingungen vorliegen kann.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Zuzahlungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung nach § 28 Abs. 4 SGB V - die sogenannte Praxisgebühren - nicht als Sonderausgaben abgezogen werden können.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die Bundesregierung will die Rechte von Patienten verbessern. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (BT-Drs.: 17/10488 - abrufbar unter www.bundestag.de) in den Bundestag eingebracht. Dieser sieht unter anderem die Stärkung der Patienteninformation, der Patientenbeteiligung sowie der Rechte gegenüber Leistungsträgern vor.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Am 29.06. 2012 hat der Deutsche Bundestag das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) in 2./3. Lesung beschlossen. Das Gesetz zielt insbesondere auf eine bessere Berücksichtigung der Bedürfnisse demenzkranker Menschen in der sozialen Pflegeversicherung.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Vor dem Sozialgericht Düsseldorf ist eine Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte (eGK) gescheitert. Der Kläger hatte datenschutzrechtliche Bedenken gegen die beabsichtigte Einführung der eGK erhoben.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Der Weg für die von der Bundesregierung geplante Pflegereform (PNG) ist frei. Der Gesundheitsausschuss hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 17/9369) in geänderter Fassung zugestimmt.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) dringt auf Änderungen bei der geplanten staatlichen Förderung einer Pflegezusatzvorsorge. Grundsätzlich begrüßte PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach den „Pflege-Bahr" in der heutigen Anhörung des Gesundheitsausschusses allerdings als „Schritt in die richtige Richtung".
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die Bundesregierung lehnt die von den Ländern geforderte Nachbesserung der geplanten Pflegereform im Wesentlichen ab. In der als Unterrichtung (BT-Drs. 17/9669 - abrufbar unter www.bundestag.de) vorgelegten Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates wendet sich die Regierung unter anderem gegen den Vorschlag, die bisherige Kurzzeit- und Verhinderungspflege als Vertretungspflege zusammenzufassen und auszudehnen sowie eine flexiblere Inanspruchnahme zu ermöglichen.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Das Bundesministerium der Finanzen hat ein Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung der Familienpflegezeit veröffentlicht (BMF-Schreiben vom 23.05.2012, GZ IV C 5 – S 1901/11/10005, DOK 2012/0432828).
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Botox ist zweifelsohne ein Schönheitstrend mit dem sich viel Geld verdienen lässt. Nicht nur Hollwood-Strars wie Nicole Kidmann sind dem Faltenkiller verfallen, auch Otto-Normalverbraucher sehnt sich zunehmend nach glatter Haut und ist für Botox und Hyaluronsäure empfänglich.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Können Ärzte bereits vor Erlass eines Regressbescheids durch das Prüfgremium gewinnmindernde Rückstellungen für die Regressforderungen der Krankenkasse wegen einer unwirtschaftlichen Verordnungsweise bilden?
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Kann ein Krankenhaus eine intensivmedizinische Komplexbehandlung, bei der eine ständige ärztliche Anwesenheit auf der Intensivstation gewährleistet sein muss, abrechnen, wenn der anwesende (Bereitschafts-) Arzt gleichzeitig andere Aufgaben wahrnimmt? Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz sagt: Nein!
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Interessant ist eine Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Bremen vom 09.02.2012 (9 C 0566/11), wonach ein Patient den mit einer Arztpraxis telefonisch vereinbarten Termin jederzeit stornieren kann, ohne hierfür eine Vergütung zu schulden.
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