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ApoRisk® Nachrichten - Sicherheit:

FALSCHE ANGABEN

Vergangen ist nicht vergessen

Ein Gericht hatte zu klären, ob in einer Schadenanzeige offenkundig bewusste Falschangaben, die den aktuellen Schadenfall nur indirekt betreffen, grundsätzlich den Versicherungsschutz kosten.

Einem Versicherungsnehmer, der in einer Schadenanzeige die Frage nach Vorschäden verneint, obwohl er nach späterem eigenem Bekunden von einem Vorschaden betroffen war, darf wegen vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung der Versicherungsschutz versagt werden. Das gilt selbst dann, wenn die Belehrung seines Versicherers zu den Folgen einer Obliegenheitsverletzung nicht ordnungsgemäß gewesen sein sollte, so das Landgericht Dortmund in einem kürzlich bekannt gewordenen Urteil (Az.: 2 O 252/09).

Ein Mann hatte seinem Kfz-Kaskoversicherer den Diebstahl seines Pkw gemeldet. Die in der Schadenanzeige gestellte Frage, ob ihm schon früher Fahrzeuge oder Fahrzeugteile entwendet worden waren, hatte er verneint.

Verschwiegenes Schadenereignis

Im Rahmen seiner Ermittlungen fand der Versicherer jedoch heraus, dass der Mann einige Jahre zuvor wegen Vortäuschens einer Straftat sowie wegen versuchten Betrugs rechtskräftig zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt worden war. Das damalige Gericht sah es als erwiesen an, dass er seinerzeit die Entwendung eines Fahrzeugs der Polizei und seinem damaligen Versicherer gegenüber nur vorgetäuscht hatte.

Damit konfrontiert behauptete der Versicherungsnehmer, dass sein früherer Pkw tatsächlich entwendet worden war. Nur weil er nicht rechtsschutzversichert war, habe er seinerzeit auf die Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet.

Vorsätzliche Obliegenheitsverletzung

Weil der Kläger diesen von ihm behaupteten Diebstahl nicht in der Schadenanzeige angegeben hatte, verweigerte ihm sein derzeitiger Versicherer wegen vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung den Versicherungsschutz.

Zu Recht, befanden die Richter der zweiten Zivilkammer des Dortmunder Landgerichts. Sie wiesen die Klage des Versicherten auf Zahlung von knapp 11.000 Euro für seinen gestohlenen Pkw als unbegründet zurück.

Nach Überzeugung des Gerichts hat der Kläger objektiv seine bedingungsgemäße Verpflichtung verletzt, alles tun zu müssen, was zur Aufklärung eines Schadens dienlich sein kann. Denn er hätte die von ihm behauptete Entwendung seines früheren Fahrzeuges trotz der Tatsache, dass er wegen Vortäuschung des Diebstahls rechtskräftig verurteilt worden war, in der Schadenanzeige angeben müssen.

Eindeutiges Motiv

Das Motiv zum Verschweigen der vorherigen Entwendung liegt nach Ansicht des Gerichts auf der Hand. „Da für den Kläger angesichts der Folgefrage nach der seinerzeit regulierenden Versicherungs-Gesellschaft zu befürchten war, dass bei einer wahrheitsgemäßen Beantwortung der Frage die damalige Nichtregulierung der angezeigten Entwendung und die Verurteilung offenbar werden würden, lag es erkennbar in seinem Interesse, die frühere Entwendung nicht anzugeben", heißt es in der Urteilsbegründung.

Nach Überzeugung der Richter zielte die Falschbeantwortung der Frage mithin darauf ab, Schwierigkeiten bei der Regulierung aus dem Wege zu gehen und damit zumindest eine schnellere Abwicklung des aktuellen Schadenfalls zu erreichen.

Redliche Versicherungsnehmer handeln anders

Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er die Frage nach einer früheren Entwendung von Fahrzeugen wegen des früheren Urteils verneint hat. Denn wenn er sich tatsächlich in einem Zwiespalt befunden hätte, so hätte es nahe gelegen, die Antwort mit einem klarstellenden Zusatz zu versehen.

Dies wäre von einem redlichen Versicherungsnehmer ohne Weiteres zu erwarten gewesen. Denn es liegt für jeden verständigen Versicherungsnehmer auf der Hand, dass ein Versicherer bei Frage nach früheren Entwendungen von Fahrzeugen erfahren will, ob er schon zuvor anderen Versicherern Diebstähle angezeigt hat, so das Gericht. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

(verpd) (ApoRisk)

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