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ApoRisk® Branchennachrichten - Internationales:
USA
Obama-Reform verfassungswidrig
Berlin - Ein US-Bundesgericht
hat einen Teil der Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama für
verfassungswidrig erklärt. Das Gericht in Richmond im Bundesstaat
Virginia beanstandete einen Schlüssel-Paragrafen, der Amerikaner unter
Androhung von Geldstrafen zwingen soll, sich zu versichern. Es ist das
erste Votum eines Gerichts gegen das Gesetz, das als wichtigste Reform
Obamas gilt.
Nach Ansicht des Bundesrichters Henry Hudson verstößt das Vorhaben,
Amerikaner zum Abschluss einer Gesundheitsversicherung praktisch zu
zwingen, gegen die Verfassung. Es stehe dem Parlament nicht zu, eine
solche Entscheidung zu treffen. Der umstrittene Paragraf soll erst 2014
in Kraft treten.
Die konkreten Auswirkungen der Entscheidung sind zunächst unklar. Zuvor
hatten zwei Gerichte in anderen Bundesstaaten Einsprüche gegen das
Gesetz abgelehnt. Über ein Dutzend weiterer Klagen stehen an.
Regierungssprecher Robert Gibbs signalisierte, dass die Regierung
Einspruch erheben dürfte. Experten rechnen mit langen juristischen
Verfahren, die vermutlich bis zum Obersten Gerichtshof gehen. „Wir sind
zuversichtlich, dass die Reform verfassungskonform ist", sagte Gibbs vor
Journalisten im Weißen Haus. „Wir sind nicht einverstanden mit dem
Votum", fügte er mit Blick auf die Entscheidung in Richmond hinzu.
Kommentatoren meinten, das Votum werde die anhaltende Opposition gegen
das Gesetz verstärken, das zum Jahresbeginn gegen erbitterten Widerstand
der Republikaner verabschiedet worden war.
Ziel der Gesundheitsreform, die wichtigstes Wahlkampfversprechen Obamas
war, ist es, praktisch alle Amerikaner zu versichern. Zuvor gab es weit
über 30 Millionen, die unversichert waren.
APOTHEKE ADHOC, Dienstag, 14. Dezember 2010, 10:09 Uhr
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