POLITIK | Open-House-Verträge |

Berlin - Wer einem Kunden ein Zugeständnis macht, möchte in der Regel nicht, dass Dritte davon erfahren. Zu groß ist die Gefahr, dass das Beispiel die Runde macht. Und zu groß ist auch das Risiko, dass ein Konkurrent ein besseres Angebot macht und eine Preisspirale in Gang setzt. Im Bereich der Rabattverträge müssen Hersteller und Kassen künftig womöglich transparenter werden. Nicht immer seien die Konditionen als Geschäftsgeheimnis einzustufen, heißt es in einem aktuellen Urteil.
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POLITIK | Berufsrecht |

Berlin - Mit einer neuen Richtlinie will die EU tief in die Hoheit ihrer Mitgliedsstaaten zur Regulierung bestimmter Berufe eingreifen. Betroffen sind Notare, Anwälte, Architekten, aber auch Apotheker und Ärzte. Änderungen im Berufsrecht sollen danach im Rahmen der EU verhältnismäßig sein und müssen vorab angemeldet und abgestimmt werden. Dagegen wehren sich die ABDA und die Bundesärztekammer (BÄK). Sie sehen das Subsidaritätsprinzip verletzt.
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POLITIK | GKV-Reform |

München - Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) lehnt Pläne der SPD für eine Bürgerversicherung strikt ab. „Ich warne davor, unser gut funktionierendes System mit hervorragender medizinischer Versorgung in Frage zu stellen. Mit der von der SPD propagierten Einheitsversicherung drohen längere Wartezeiten und eine schlechtere medizinische Versorgung für alle. Vieles würde teurer, aber nichts besser.“
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POLITIK | Bundestagswahl |

Berlin - Der ehemalige CDU-Generalsekretär und heutige Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat seine Partei aufgefordert, sofort in den Wahlkampf zu starten und den SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz zu stellen. „Wir müssen seinen Linkskurs und seine Faktenschwäche offenlegen“, sagte Gröhe der „Bild“-Zeitung. „Keine Ahnung ist schließlich noch keine starke Meinung.“
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POLITIK | Rx-Versandverbot |

Berlin - Der Spiegel knöpft sich Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vor: „Dass die Regierung den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneien verbieten will, ist schön für Apotheker, aber schlecht für Patienten“, heißt es in der aktuellen Ausgabe des Magazins. Neuigkeiten in der Debatte zum Rx-Versandverbot hält der Beitrag nicht bereit, dafür eine klare Position: Gröhe argumentiere weltfremd und lasse sich sein Gesetz von der Apothekerlobby einflüstern, so der Spiegel.
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POLITIK | Antibiotika |

Berlin - Bei Doxycyclin herrscht im Rabattvertragsmarkt eine sehr hohe Marktverengung. Lediglich zwei Konzerne stellen nahezu die gesamte Versorgung sicher. Darauf weist der Branchenverband Pro Generika hin.
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POLITIK | Brandenburg |

Berlin - In unruhigen Zeiten feiert die Landesapothekerkammer Brandenburg ihr 25-jähriges Bestehen. Nicht nur das EuGH-Urteil lastet schwer auf den Apothekern, auch Nachwuchssorgen plagen die 575 Apotheken. Und davon ist auch Kammerpräsident Jens Dobbert selbst betroffen: „Ich suche zwei Apotheker. Ich finde niemanden“, beklagt Dobbert im Interview mit der Märkischen Allgemeinen Zeitung.
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POLITIK | Rx-Versandverbot |

Berlin - Die Koalition ringt noch um das Rx-Versandverbot. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ist fest entschlossen, hat im Kabinett aber noch nicht alle überzeugt. Nach einem Bericht der Berliner Zeitung steht Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) auf der Bremse. Dabei ist die Ministerin eigentlich bekennende Vor-Ort-Shopperin.
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POLITIK | Lieferengpässe |

Berlin - Beim zweiten Treffen haben sich die Teilnehmer des Jour fixe zu Lieferengpässen auf die angekündigte Wirkstoffliste verständigt. Diese wurde jetzt – drei Monate nach dem Treffen – intern verschickt und muss noch abgestimmt werden. Acht Wirkstoffe gelten danach als besonders problematisch. Ende Mai soll es das dritte Treffen geben. Dann soll die Liste abgesegnet und über die Folgen für den Nachweis der Lieferunfähigkeit gesprochen werden.
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POLITIK | Kommentar |

Berlin - Erfolg ist relativ – auch auf der Zeitachse. Die Deutsche Parkinson Vereinigung (DPV) hat gegenüber der Wettbewerbszentrale eine Unterlassungserklärung abgegeben, dass sie nicht mehr für DocMorris-Boni wirbt. Das wäre 2011 ein Erfolg für die Wettbewerbszentrale gewesen, 2017 ist es eine Pleite. Ein Kommentar von Alexander Müller.
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POLITIK | AOK-Bundesverband |

Berlin - Die exklusiven Zyto-Verträge der AOKen könnten noch in diesem Jahr abgewickelt werden. Die Große Koalition will ein schnelles Ende der Apotheken-Ausschreibungen. Nachdem die Krankenkassen in der vergangenen Woche noch einen letzten Versuch unternahmen, die Verträge zu retten, scheint die Hoffnung nun zu schwinden. Aus dem AOK-Bundesverband heißt es sinngemäß: „Das war’s!“
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POLITIK | Forschungspolitik |

Berlin - Mit einem „Zukunftsvertrag für Wissenschaft und Forschung“ wollen fünf SPD-Wissenschaftspolitiker die Forschung und Lehre in Deutschland zukunftsfähig machen. Ein Schwerpunkt ist hierbei die Hochschulmedizin, welche in den nächsten zehn Jahren mit rund einer Milliarde Euro zusätzlich unterstützt werden soll.
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POLITIK | AM-VSG |

Berlin - Am 9. März soll im Bundestag das Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz (AM-VSG) verabschiedet werden. Zwar gibt es in der Koalition noch Streit um die Vertraulichkeit der Erstattungspreise. Aber in anderen Punkten sind Union und SPD vorangekommen: Zyto-Ausschreibungen werden verboten, für Altverträge wird eine dreimonatige Übergangsklausel eingeführt. Und Krankenhäuser müssen Zytostatika dann so abrechnen wie Apotheken.
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POLITIK | Landessozialgericht |

Berlin - Retaxationen flattern erst Monate ach der vermeintlich fehlerhaften Abgabe in die Apotheke. Unbegrenzt Zeit lassen dürfen sich die Krankenkassen aber nicht: Das Hessische Landessozialgericht (LSG) verdonnerte die Barmer jetzt zur Rückzahlung von 4564,70 Euro plus Zinsen. Die Kasse hatte das Geld anderthalb Jahre nach der Abrechnung zurückgefordert, weil es sich um ein gefälschtes Rezept handelte.
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POLITIK | Bundeskabinett |

Berlin - Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) blockiert nach einem Bericht der Berliner Zeitung das Rx-Versandverbot. Demnach hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) im Kabinett noch keine Zustimmung für sein Gesetzesvorhaben bekommen. Als die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) den Versandhandel mit Arzneimitteln 2003 komplett zugelassen hatte, war Zypries Justizministerin.
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POLITIK | Rx-Versandverbot |

Berlin - 21 Fragen haben die Grünen an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) über seinen Gesetzentwurf zum Rx-Versandverbot gestellt. 18 Mal wurden sie abgespeist mit schmallippigen Antworten: „Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen“ oder „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor“. Die Grünen sind sauer: „Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage macht deutlich, dass man sich den schlechten Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Gröhe (noch) nicht zu Eigen machen will“, kommentiert Kordula Schulz-Asche, Gesundheitsexpertin der Grünen.
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POLITIK | Rx-Boni |

Berlin - Ende ohne Schlussakkord: Die Deutsche Parkinson Vereinigung (DPV) hat den Rechtsstreit um DocMorris-Boni für beendet erklärt. Das Verfahren war Grundlage für das EuGH-Urteil zu Rx-Boni am 19. Oktober 2016. Der Fall sollte am 25. April zurück vor das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) gehen, das die entsprechenden Vorlagefragen nach Luxemburg geschickt hatte. Doch die DPV hat gegenüber der klagenden Wettbewerbszentrale eine Unterlassungserklärung abgegeben.
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POLITIK | Rx-Versandverbot |

Berlin - Seit einem Monat mischt der neue SPD-Kanzlerkandidat und designierte Parteichef Martin Schulz die innenpolitische Landschaft auf. In den Umfragen hat er die Sozialdemokraten immerhin aus ihrem Tief geführt, mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) liegt der Ex-Präsident des EU-Parlaments sogar Kopf an Kopf. In seiner ersten Talkshow nach der überraschenden Kür sprach Schulz bei Anne Will in der ARD auch kurz über seine Vorstellungen zur Gesundheitspolitik. Er wolle eine wohnortnahe medizinische Versorgung sicherstellen, versprach Schulz pauschal. Zu Apotheken lässt er andere sprechen.
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POLITIK | FDP |

Berlin - Die FDP kämpft um ihre politische Zukunft. Verpassen die Liberalen im Herbst den Wiedereinzug in den Bundestag, sieht es düster aus. Zuvor steht im Mai die wichtige Landtagswahl in NRW an, mit Parteichef Christian Lindner an der Spitze. Die Jungen Liberalen (Julis) Bochum sind schon voll im Wahlkampfmodus und schießen auch gegen die Apotheken. Im ernsten Bemühen, nicht mehr als Klientelpartei wahrgenommen zu werden, bringen die Julis aber einiges durcheinander.
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POLITIK | Änderungsanträge zum AMVSG |

Berlin - Die Große Koalition bleibt dabei: Exklusive Zyto-Verträge zwischen Krankenkassen und Apotheken soll es künftig nicht mehr geben. Die Gesundheitsexperten von Union und SPD haben sich in einem Änderungsantrag zum Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz darauf geeinigt, dass bestehende Verträge innerhalb von drei Monaten auslaufen sollen. Und: Eine zwingende Mehrfachvergabe bei Generika-Rabattverträgen wird es wohl nicht geben.
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