POLITIK | Koalitionsgipfel |

Berlin - Nach dem Scheitern des Rx-Versandverbotes hat ABDA-Präsident Friedemann Schmidt jetzt erstmals Bereitschaft zu einem Kompromiss erkennen lassen. In einem Video-Statement zum Ergebnis des Koalitionsgipfels sagte Schmidt: „Wir werden uns einer Diskussion über eine Schadensbegrenzung nicht verschließen.“ Die ABDA werde aber keine „faulen Kompromisse“ in Richtung Preiswettbewerb akzeptieren. Seit dem EuGH-Urteil vom 19. Oktober hatte die ABDA jede Alternative zum Rx-Versandverbot kategorisch abgelehnt.
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POLITIK | Rx-Versandverbot |

Berlin - Im Koalitionsausschuss hatte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) mit seinem Rx-Versandverbot keine Chance. Vor allem das von Brigitte Zypries (SPD) geführte Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) sagte kategorisch Nein. In seiner Stellungnahme zerpflückte das BMWi den Gesetzentwurf – so hart und unverblümt ist wohl selten ein Ressort mit einer Vorlage umgesprungen. Mehr noch: Laut BMWi sieht auch Gröhes Ressort im Rx-Versandhandel keine Bedrohung für die Apotheken.
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POLITIK | Rx-Versandverbot |

Berlin - Wenn die Apotheker in Westfalen-Lippe zum gesundheitspolitischen Stelldichein laden, dann kommt das Who is Who. Ende 2013 diskutierten im Vorfeld der Bundestagswahl Daniel Bahr (FDP) und Jens Spahn (CDU) in Münster. Im Vorfeld der Landtagswahl rückten Kammer und Verband das Rx-Versandverbot noch einmal in den Fokus.
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POLITIK | Rx-Versandhandel |

Berlin - Vor der heutigen Beratung im Koalitionsausschuss zum geplanten Rx-Versandverbot machen die Kassen noch einmal dagegen mobil. „Es kann im 21. Jahrhundert keinen Artenschutz für Apotheker geben,“ warnt KKH-Chef Ingo Kailuweit die Politik. Außerdem versuchen die Ersatzkassen mit einer Forsa-Umfrage, die Bedeutung des Rx-Versandhandels herunterzuspielen.
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POLITIK | Rx-Versandverbot |

Berlin - Die Spitzen der Koalition könnten sich schon am morgigen Mittwoch mit dem Rx-Versandverbot befassen. Zuletzt sah es für das Projekt von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) nicht mehr so gut aus. Die Noweda startet nun einen Aufruf für eine letzte Kampagne. Die Apotheker werden kostenlos mit Plakaten und Flyern versorgt, der Großhändler will außerdem alle Bundestagsabgeordneten anschreiben.
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POLITIK | Koalitionsgipfel |

Berlin - Für die Apotheker schlägt heute Abend um 20 Uhr die Stunde der Wahrheit. Dann treffen sich im Kanzleramt die Spitzen der Großen Koalition zu ihrem letzten Gipfel. Geklärt werden soll, welche Themen Union und SPD vor der Bundestagswahl am 24. September noch gemeinsam abräumen. Dann herrscht Wahlkampf. Auf der Themenliste steht auch der Rx-Versandhandel. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz werden über dessen Schicksal entscheiden – Ausgang offen.
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POLITIK | May/Bauer/Dettling-Gutachten zu „Boni-Deckel“-Vorschlag |

Berlin - Die SPD-Fraktion hat als Alternative zum Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel einen im Sozialrecht angesiedelten Boni-Deckel vorgeschlagen. Doch wohin selbst so vermeintlich kleine Apotheken-Boni führen können, zeigt das wettbewerbsökonomische Gutachten von Professor Dr. Uwe May, Cosima Bauer und Dr. Heinz-Uwe Dettling. Sie warnen vor einem „maximalen Schaden“ für die Versorgung.
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POLITIK | Rx-Versandhandel |

Berlin - Angesichts der nach wie vor unklaren politischen Situation zum Rx-Versandhandel wird der Apothekerverband Köln in seiner Mitgliederversammlung am nächsten Montag eine Resolution „für den Erhalt der flächendeckenden Arzneimittelversorgung durch wohnortnahe Apotheken“ einbringen. Der mit über 500 Apotheken größte Bezirksverband des Apothekerverbandes Nordrhein kritisiert darin, die durch das EuGH-Urteil entstandene Bevorteilung ausländischer Versandhändler. AV-Chef Thomas Preis droht mit Protestaktionen im NRW-Landtagswahlkampf.
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POLITIK | Bundesparteitag |

Berlin - Offenbar finden die Apotheker mit ihren Sorgen bei der FDP doch noch Gehör – zumindest in Niedersachsen. Beim Landesparteitag wurde nach ausführlicher Diskussion ein Antrag gegen das Rx-Versandverbot und für einen „begrenzten Preiswettbewerb“ abgebügelt. Doch damit ist die Gefahr noch nicht vom Tisch: Für den FDP-Bundesparteitag Ende April liegt ein vergleichbarer Vorschlag auf dem Tisch.
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POLITIK | Rx-Versandverbot |

Berlin - Vor dem morgigen Koalitionsgipfel der Parteichefs von Union und SPD hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) sein Nein zum Rx-Versandverbot bekräftigt: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) habe nicht nachgewiesen, dass eine Einschränkung aus Gründen des Allgemeininteresses erforderlich sei, teilte das Ressort von Brigitte Zypries (SPD) auf Nachfrage mit.
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POLITIK | Baden-Württemberg |

Berlin - 1971 promovierte er, seit 1972 sitzt er im Bundestag: Wolfgang Schäuble ist ein Urgestein der Christdemokraten. Und an den Ruhestand denkt er noch lange nicht.
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POLITIK | Landtagswahlen |

Berlin - Die CDU bleibt stärkste Kraft im Saarland – und kann ihren Vorsprung sogar ausbauen. Nach ersten Hochrechnungen von ARD Und ZDF kommt die Partei von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auf 40,1 Prozent, das sind 5 Prozentpunkte mehr als bei der letzten Wahl. Die SPD konnte nicht von der Euphorie um Kanzlerkandidat Martin Schulz profitieren. Die Grünen sind raus, die AfD ist drin. Für Rot-Rot reicht es nicht. Die Große Koalition könnte weitermachen.
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POLITIK | Kommentar |

Berlin - Geht es nach den Apothekern, dann ist die nächste Bundestagswahl schon klar entschieden. Die Union liegt bei den Pharmazeuten nicht nur klar in Front – sogar eine absolute Mehrheit von 53 Prozent bekennt sich zur Kanzlerpartei. Der steile Aufschwung ist vor allem Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zu verdanken, kommentiert Lothar Klein.
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POLITIK | Rx-Versandverbot |

Berlin - Die ABDA startet einen weiteren Versuch, den neuen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz von einem Rx-Versandverbot zu überzeugen: In einem offenen Brief appelliert Cynthia Milz, Angestelltenvertreterin im geschäftsführenden Vorstand der ABDA, an Schulz. Der Kanzlerkandidat soll das Gesetzesvorhaben von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) doch noch unterstützen.
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POLITIK | Rx-Versandverbot |

Berlin - „Apotheker im Wahlkampf gegen sich zu haben, kann unangenehm werden.“ So beginnt die Nachrichtenagentur dpa einen Beitrag über das politische Ringen um das Rx-Versandverbot. Deswegen beeile sich Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), das EuGH-Urteil mit einem entsprechenden Vorstoß zu unterlaufen. „Doch es klappt wohl nicht so richtig. Die Zeit, das Gesetz noch vor der Bundestagswahl im September zu verabschieden, wird knapp.“
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POLITIK | APOSCOPE-Wahlumfrage |

Berlin - Ob das Rx-Versandverbot kommt oder nicht: Der Union hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) mit seinem Vorstoß bei den Apothekern einen Höhenflug beschert: Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würde mehr als jeder zweite Pharmazeut CDU oder CSU seine Stimme geben. Das ergab eine Umfrage von APOSCOPE, dem Apothekenpanel von APOTHEKE ADHOC. Auch Gröhe selbst liegen die Apotheker zu Füßen. Die SPD kann dagegen trotz ihrer apothekenpolitischen Blockadehaltung bei den PTA punkten – vermutlich der Schulz-Effekt.
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POLITIK | Kompressionsstrümpfe |

Berlin - Papier ist geduldig und die Mühlen der Bürokratie mahlen langsam. Wie langsam, das bekam eine schwäbische Apotheke zu spüren. Auf eine Genehmigung zur Übernahme der Kosten für Kompressionsstrümpfe warteten Apotheke und Kundin drei Monate.
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POLITIK | Erstattungspreise |

Berlin - Zwei Preise für dasselbe Arzneimittel? Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (LSG) könnte dieses Szenario bald Realität werden. In einem Eilverfahren verboten die Richter für das Antidiabetikum Eperzan (Albiglutid) von GlaxoSmithKline (GSK) die Bildung eines Erstattungspreises auf der Basis der üblichen Mischkalkulation. Jetzt liegen die Urteilsgründe vor.
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POLITIK | Niedersachsen |

Berlin - Deutschland wird vor Ort entschieden, lautet der Claim der FDP in Niedersachsen. Das hindert die Liberalen freilich nicht daran, sich gegen das Rx-Versandverbot stark zu machen. Auf dem Landesparteitag am Wochenende wird über einen Antrag pro Rx-Versandhandel beraten. Außerdem wollen die Antragsteller einen „begrenzten Preiswettbewerb“ zwischen den deutschen Apotheken zulassen. Damit folgt der Antrag der von FDP-Parteichef Christian Linder vorgegebenen Linie, die Apotheken nicht unter „Naturschutz“ zu stellen.
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POLITIK | Veto des Bundesfinanzministeriums |

Berlin - Die politischen Gegner des Rx-Versandverbotes mehren sich: Nach Informationen von DAZ.online hat im Rahmen der Ressortabstimmung auch das Bundesfinanzministerium sein Veto eingelegt. Wolfgang Schäuble (CDU) widerspricht dem Vorhaben seines Parteikollegen Hermann Gröhe wegen europarechtlicher und fiskalischer Bedenken.
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