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APOTHEKENBETRIEBSORDNUNG
Berlin - Ob das von Schwarz-Gelb geplante Pick-up-Verbot verfassungskonform ist, wird derzeit noch überprüft. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) geht das Thema unterdessen von einer anderen Seite an: Mit der Novelle der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) sollen Rezeptsammelstellen grundsätzlich genehmigungspflichtig werden - auch für Versandapotheken.
Nur noch mit Genehmigung: Das BMG plant eine Anzeigepflicht für Pick-up-Stellen. Foto: Elke Hinkelbein
Bisher hätten Versandapotheken zum Beispiel in Drogeriemärkten ohne
Erlaubnis Rezeptsammlung betrieben, heißt es im Kommentar des
Ministeriums zum vorläufigen Referentenentwurf. Künftig soll die
Erlaubnispflicht für alle Apotheken gleichermaßen gelten. Bislang sind
Rezeptsammelstellen in Gewerbebetrieben und bei Heilberuflern verboten.
Bleibt dieser Passus - wie im aktuellen Entwurf - in der ApBetrO
bestehen, wären Pick-up-Stellen in Drogeriemärkten verboten.
Die Änderungen in der ApBetrO bestehe „unabhängig von dem
Koalitionsvorhaben zu Pick-up-Stellen", schreibt das BMG. Die
Klarstellung bei den Rezeptsammelstellen stehe aber „im Einklang mit dem
vorgesehenen Verbot". Spätere Anpassungen der ApBetrO - je nach
Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen zu Pick-up-Stellen - könnten
erforderlich werden, so das BMG.
Alexander Müller, Dienstag, 15. Juni 2010, 16:08 Uhr
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