LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen eines Kaufmanns, zweier Brüder, die in den 1980er Jahren aus dem Libanon nach Berlin gekommen waren, und eines Rechtsanwalts gegen ein Berliner Urteil verworfen, mit dem diese wegen Urkundenfälschung, Betrugs und mittelbarer Falschbeurkundung zu Freiheitsstrafen von drei Jahren und sechs Monaten bis sechs Jahren und neun Monaten verurteilt worden sind.
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Politik | Impfzentren schließen zum Jahresende |

COVID-19-Impfungen in Nordrhein-Westfalen sollen ab dem kommenden Jahr nur noch als Regelleistung von Arztpraxen und Apotheken erbracht werden. Die Impfzentren und mobilen Impfangebote sollen zum Jahresende auslaufen. Das hat die NRW-Landesregierung am heutigen Mittwoch festgelegt.
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Pharmazie | Wiederkehrende Harnwegsinfektionen |

Im vergangenen August wurde eine Cochrane-Arbeit zur Evidenz von D-Mannose zur Prävention von wiederkehrenden Harnwegsinfektionen veröffentlicht. Die Autor:innen kommen zu dem Schluss, dass es nicht eine einzige randomisierte klinische Studie gibt, wonach man D-Mannose in dieser Indikation empfehlen könnte. Doch wird D-Mannose nicht sogar in den Leitlinien empfohlen? Und gibt es bessere Alternativen?
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat angesichts der hohen Inflation die geplanten Erhöhungen von steuerlichen Freibeträgen und Kindergeld noch weiter angehoben (BT-Drs. 20/3496).
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Markt | Versender in der Warteschleife |

Berlin - Der vorerst abgesagte Roll-out des E-Rezepts hat auch die Versender geschockt, die Aktienkurse brachen erneut ein. Stefan Feltens, CEO von Shop Apotheke, betont, dass es auch ohne das E-Rezept geht – zumindest vorerst.
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Markt | Apobank |

Matthias Schellenberg (58) steht seit März 2022 als Nachfolger von Ulrich Sommer als Vorstandsvorsitzender an der Spitze der Deutschen Apotheker und Ärztebank (Apobank). Im Gespräch mit Fachjournalisten äußerte er sich zum künftigen Umgang mit Einlagezinsen, der verunglückten IT-Migration und dazu, was er den Kunden künftig bieten will.
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Politik | Datenschutz und E-Rezept |

Der E-Rezept-Rollout stockt. Die Kassenärztlichen Vereinigungen in den eigentlich auserkorenen Pilotregionen stellen sich quer – angesichts der Kritik der Datenschützer an den von ihnen bevorzugten E-Rezept-Übermittlungswegen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte wiederum ist in seiner Wortwahl gegenüber Ärzten und Apothekern nicht gerade zimperlich. ABDA-Präsidentin Gabriele Overwiening hat nun klargestellt: Apotheken sind ein Garant für die Datensicherheit – und nicht etwa ein Risiko für diese.
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Pharmazie | Rote-Hand-Brief |

Chlormadinon und Nomegestrol können in hohen kumulativen Dosen das Risiko für gutartige Tumore der Hirnhaut erhöhen. Die Fachinformationen sollen darauf künftig hinweisen. Doch welche Dosierungen erhöhen in der Praxis das Meningeom-Risiko tatsächlich? Von in Deutschland erhältlichen Präparaten soll kein erhöhtes Risiko ausgehen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Familienunternehmen - auch als Mittelstand bezeichnet - waren lt. IfM Bonn insgesamt wirtschaftlich stärker von der Corona-Krise betroffen als große und nicht-mittelständische Unternehmen. Zudem haben sich die KMU und die mittelständischen Unternehmen im zweiten Pandemiejahr weniger gut von der Krise erholt als die großen und die managergeführten Unternehmen.
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Politik | Krankenhauspflegeentlastungsgesetz im Gesundheitsausschuss |

Im Gesundheitsausschuss des Bundestags findet heute die Anhörung zum Entwurf des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes statt. Darin untergebracht sind auch Neuerungen im Bereich der Digitalisierung – zum Beispiel eine Regelung zu E-Rezept-Schnittstellen. Die ABDA ist mit diesen Plänen weitgehend einverstanden. Sie begrüßt auch, dass Apotheken künftig Identifikationsverfahren für Versicherte durchführen können sollen – der GKV-Spitzenverband hält dies hingegen für überflüssig und unwirtschaftlich.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ausgelöst durch eine europäische Richtlinie kommt es nun zu einer Reform, durch die auch das nationale Umwandlungsrecht reformiert wird.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Während das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen in den Vormonaten wiederholt regelrecht abstürzte, verliert es im Oktober nur 0,1 Zähler, wie das KfW-ifo-Mittelstandsbarometer Oktober 2022 zeigt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die gestiegenen Gas- und Ölpreise saugen aus der deutschen Volkswirtschaft Milliarden Euro heraus. Für das laufende Jahr schätzt das ifo Institut die Realeinkommensverluste auf etwa 64 Mrd. Euro, das sind 1,8 Prozent der Wirtschaftsleistung. Schon im vergangenen Jahr waren es bereits gut 35 Mrd. Euro oder 1,0 Prozent.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die WPK weist auf die Konkretisierung erweiterter Prüfungsinhalte der Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapierregister (eWpRV) hin.
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Apothekenpraxis | Nicht berücksichtigtes Problem |

Zu den Grippeimpfungen in Apotheken hat sich offenbar ein Abrechnungsproblem mit technischem und steuerlichem Hintergrund ergeben. Der Leitfaden für die Abrechnung sieht eine Zeile vor, in der der Impfstoffpreis einschließlich Umsatzsteuer und ein umsatzsteuerfreier Zuschlag zu einem steuerlich gemischten Betrag zusammengefasst werden. Das erweist sich als große Herausforderung.
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Panorama | Aus Israel |

Schwangerschaftstests, wie sie unter anderem in Apotheken zu haben sind, weisen das Hormons Beta-HCG im Urin nach. Das israelische Unternehmen Salignostics hat auf Basis der Tatsache, dass Beta-HCG nicht nur im Urin, sondern auch im Blut nachweisbar ist, einen Speichel-Schwangerschaftstest entwickelt. Im kommenden Jahr soll er in Europa auf den Markt kommen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das ArbG Gießen hat die Klagen eines Wohnbereichsleiters und einer Pflegefachkraft in einem Seniorenheim auf Vergütung während der Zeit ihrer Freistellung wegen Nichtvorlage eines Impf- oder Genesenennachweises abgewiesen (Az. 5 Ca 119/22 und 5 Ca 121/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das ArbG Gießen hatte in zwei Verfahren zu entscheiden, ob Ungeimpfte als Pflegekräfte in einem Seniorenheim weiterbeschäftigt hätten werden müssen, obwohl sie keinen Impf- oder Genesenennachweis vorgelegt hatten (Az. 5 Ca 82/22 und 5 Ca 93/22).
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Panorama | Update zum DiGA-Verzeichnis |

Für von Endometriose, Gonarthrose beziehungsweise Migräne Betroffene stehen seit Kurzem drei neue Apps auf Rezept zur Verfügung. Was bieten diese digitalen Gesundheitsanwendungen?
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Panorama | Am 17. November |

Am 17. November wird in der Corvinus-Apotheke in Colbitz in Sachsen-Anhalt schwarz getragen und die Apotheke schwarz dekoriert. Mit diesem „Apothekentrauertag“ möchten Inhaberin Anne-Kathrin Haus und ihr Team, den Apotheken gedenken, die schließen mussten und zudem auf die Probleme der Apotheken aufmerksam machen.
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