Markt | Umstrittene Kombinationstests |

Berlin - Aldi Süd wird – anders als zuvor angekündigt – nun doch keine Kombinationstests (Influenza A/B / Corona / RSV) verkaufen. Aus dem aktualisierten Prospekt ist das Angebot zum Test „CorDx“ des Herstellers Axnar verschwunden. Zuvor hatten mehrere Aufsichtsbehörden die Abgabe der Tests an Laien untersagt. Daran will sich Aldi nach eigener Aussage halten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die staatlichen Entlastungsmaßnahmen zur Abfederung der Energie- und Inflationskrise kommen bei der Bevölkerung stärker an als noch vor einigen Monaten und dürften aktuell und in nächster Zeit die Konsumnachfrage in Deutschland stabilisieren. Das ergibt eine neue Studie des IMK der Hans-Böckler-Stiftung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben sich auf ihre Verhandlungsposition für Gespräche über neue Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen für Arbeitnehmer auf digitalen Arbeitsplattformen geeinigt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Schlussquartal 2022 ist die KfW-ifo-Kredithürde für kleine und mittlere Unternehmen zum dritten Mal in Folge angestiegen. 31,3 % der befragten Mittelständler, die sich in Kreditverhandlungen befanden, stufen das Verhalten der Banken als restriktiv ein. Das sind 3,4 Prozentpunkte mehr als im Vorquartal.
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Panorama | Am 3. Februar |

Inspiriert vom „National Wear Red Day“ aus den USA wird am 3. Februar ein rotes Zeichen gesetzt: Deutschlandweit tragen Frauen rot, um die Aufmerksamkeit für Herzgesundheit bei Frauen zu steigern und in der Folge maßgeblich zu verbessern.
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Panorama | DAZ-Umfrage |

Fast 90 Millionen KIM-Nachrichten sind laut Gematik-Dashboard mittlerweile versendet worden. Auch Apotheken können diesen Dienst nutzen. Aber tun Sie das auch? Nehmen Sie an unserer Umfrage teil!
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Kannte der Beamte den vorläufigen Charakter einer Stufenfestsetzung, hat er überzahlte Dienstbezüge zurückzuzahlen. So entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 924/22).
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Panorama | Apothekerin schreibt an Lauterbach |

Die gestern in Kraft getretene Erhöhung des Kassenabschlags von 1,77 auf 2 Euro nahm die Dresdener Apothekeninhaberin Sylvia Trautmann zum Anlass, sich in einem emotionalen Brandbrief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu wenden. „Wissen Sie überhaupt, dass Ihr verantwortungsloses Gesetz Hass und Wut betroffener Apotheken gegen Sie und Ihre Partei schürt?“, fragt sie darin und fordert die „längst überfällige Erhöhung der Apothekenvergütung bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln“.
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Markt | Nach Ökotest-Urteil „ungenügend“ |

Berlin - „Ungenügend“ lautete das Urteil von Öko-Test für das Präparat Vitasprint-B12-Trinkfläschchen. Haleon (ehemals GSK) konnte mit dem Arzneimittel nicht punkten: Glaube man dem Anbieter von „Deutschlands Nr. 1 Energietonikum bei herabgesetzter Leistungsfähigkeit“ müsse es sich bei dem Inhalt der Ampullen um einen wahren Zaubertrank handeln, so das vernichtende Fazit. Das Unternehmen weist die Kritik in einer Stellungnahme zurück.
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Panorama | BPhD |

Die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken steht hoch in der Debatte und noch sind viele Aspekte ungeklärt. So beispielsweise der Jugendschutz, die Prävention und die Rolle der Apotheken bei der Abgabe. Für die Pharmaziestudierenden stellt sich die Frage: Wie können wir später zu Cannabis beraten, wenn wir im Studium nicht adäquat darauf vorbereitet werden?
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Trier hat Verfügungen der beklagten Verbandsgemeinde aufgehoben, mit denen diese den beiden Klägern aufgegeben hatte, Hindernisse auf einem Privatweg zu beseitigen (Az. 9 K 2995/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das AG Frankfurt entschied, dass ein Lieferservicebetreiber den Urhebern keinen Schadensersatz wegen Abspielens von Musik im Verkaufsraum schuldet (Az. 32 C 1565/22 (90)).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine im Nebenerwerb von dem Inhaber geführte Kfz-Werkstatt mit Betrieb an nur einem Tag in der Woche ist bauplanungsrechtlich in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig. So entschied das VG Mainz (Az. 3 K 121/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Öffentliche Subventionen für konfessionelle Privatschulen dürfen den im Inland anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften vorbehalten sein. So der EuGH (Rs. C-372/21).
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Markt | Trotz Insolvenz |

Berlin - Canoma Pharma ist in der vorläufigen Insolvenz, Apotheken drohen auf Herstellerrabatten und eventuellen anderen Forderungen sitzen zu bleiben. Umso erstaunlicher ist die Tatsache, dass der Reimporteur mit Sitz in Kalenborn-Scheuern noch Sonderangebote verschickt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF hat die Nichtbeanstandungsregelung für einen unberechtigten Steuerausweis nach § 14c UStG veröffentlicht (Az. III C 2 - S-7358 / 19 / 10001 :007).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die vor Eröffnung der Betriebsräume angefallenen Aufwendungen bei der Ermittlung des Gewerbeertrags abgezogen werden können oder ob es sich um gewerbesteuerrechtlich unbeachtliche Kosten für Vorbereitungshandlungen handelt (Az. X R 17/21).
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Pharmazie | Physikalische Schutzmaßnahmen bei Viruserkrankungen |

Cochrane hat eine Übersichtsarbeit zum Thema „Physikalische Maßnahmen zur Unterbrechung der Ausbreitung von Viruserkrankungen“ aktualisiert und insbesondere die Wirksamkeit von Masken und Handhygiene beleuchtet. Querleser interpretieren die Ergebnisse als klare Absage für das Tragen von Masken – aber eigentlich fehlt es, besonders im Hinblick auf COVID-19, an entsprechenden randomisiert-kontrollierten Studien.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat zur Abgrenzung zwischen Einkünften aus § 13 EStG zu solchen aus § 15 EStG im Rahmen einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft entschieden (Az. XI R 33/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Streitig vor dem BFH war u. a. die Frage, ob die Höhe des Grunderwerbsteuersatzes bei einem grunderwerbsteuerlichen Erwerb im Flurbereinigungsverfahren an die Verwirklichung des Erwerbvorgangs oder an den Zeitpunkt der Steuerentstehung knüpft (Az. II R 7/20).
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