LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat weitere 13 Projekte genehmigt, um Deutschland im Jahr 2023 bei der Konzeption und Umsetzung von Reformvorhaben im Bereich des grünen und digitalen Wandels zur Seite zu stehen.
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Panorama | ApothekenRechtTag online 2023 |

Seit vergangenem Sommer können Apotheken ihren Kunden fünf verschiedene pharmazeutische Dienstleistungen anbieten – und bekommen diese honoriert. Doch in der Praxis werfen die neuen Möglichkeiten zahlreiche rechtliche Fragen auf. Beim diesjährigen ApothekenRechtTag online am 14. April gibt Bettina Mecking, Rechtsanwältin und Geschäftsführerin der Apothekerkammer Nordrhein, einen Überblick, was erlaubt ist und was nicht.
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Pharmazie | Protonenpumpeninhibitoren |

Die Langzeiteinnahme von Protonenpumpeninhibitoren steht aufgrund möglicher Nebenwirkungen immer wieder in der Kritik. Der breite Einsatz der Magensäurehemmer führt dazu, dass auch eher seltene Nebenwirkungen in der Praxis durchaus vorkommen können. Doch an Nebenwirkungen, welche die Niere betreffen, denken Apotheker:innen bei PPI-Einnahme wahrscheinlich nicht als Erstes. Manches deutet aber darauf hin, dass ein wenig mehr Aufmerksamkeit für die Niere angebracht sein könnte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Kleinwindenergieanlagen können als privilegierte Vorhaben im Außenbereich zugelassen werden, unabhängig von der Frage, ob der mit ihnen produzierte Strom zum Eigenbedarf verwendet oder ins öffentliche Stromnetz eingespeist werden soll. So entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 604/22).
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Panorama | BPhD-Kolumne |

Die Zahl der Pharmaziestudierenden nimmt nicht ab, die Zahl der Absolvent*innen wird sogar immer größer. Dennoch kämpfen die öffentlichen Apotheken um Personal. Woran liegt das? Dieser Frage widmet sich Lisa Meyer, BPhD-Beauftragte für PJ und Beruf, in Kooperation mit Ilias Essaida, dem ehemaligen Beauftragten für Gesundheitspolitik.
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Politik | Task-Force Arzneimittelversorgung |

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) und die von ihm im November 2022 ins Leben gerufene Task-Force Arzneimittelversorgung hat die Bundesregierung erneut aufgefordert, Liefer- und Versorgungsengpässen bei Arzneimitteln stärker entgegenzuwirken. Einige der Forderungen betreffen auch den Apothekenalltag.
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Politik | DAZ-Tipp |

Immer wieder sorgen Whistleblower dafür, Missstände in Unternehmen aufzudecken. Apotheker:innen dürften der Bottroper Zyto-Skandal noch gut in Erinnerung sein – auch hier waren es Mitarbeitende der Apotheke, die die Ermittlungen ins Rollen brachten. Doch Whistleblower haben es nach ihren Enthüllungen oft schwer. Daher sollen sie nun gesetzlich besser geschützt werden. Größere Apotheken sollten sich schon jetzt auf die neuen Vorgaben vorbereiten. Was zu tun ist, erläutert Rechtsanwältin Andrea Berneis in der aktuellen DAZ.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF hat ein Schreiben veröffentlicht, das die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit einem Versorgungsausgleich nach § 10 Abs. 1a Nr. 3 und 4 sowie § 22 Nr. 1a EStG regelt (Az. IV C 3 - S-2221 / 19 / 10035 :001).
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Pharmazie | Bedrohung durch Artensterben und Klimawandel |

Im Fachmagazin „The Lancet Planetary Health“ hat eine Gruppe von Forschern dazu aufgerufen, mehr in die Erforschung und den Schutz von bekannten und noch unbekannten Heilpflanzen zu investieren. Die Wissenschaftler sehen durch Artensterben und Klimawandel die „Naturapotheke der Zukunft“ in Gefahr.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BayVGH hat die landesrechtliche Glücksspielregelung, die einen Mindestabstand zwischen Wettvermittlungsstellen und Schulen von 250 Metern vorsieht, für voraussichtlich unionsrechtswidrig erachtet und der Beschwerde eines Passauer Wettvermittlungsunternehmens stattgegeben (Az. 23 CS 22.2677).
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Apothekenpraxis | Zum Start der neuen „Teamschulung“ |

Der Alltag in einer Apotheke ist nur zu bewältigen, wenn alle zusammenarbeiten: Apotheker:innen sind ebenso unentbehrlich wie PTA und PKA. 2014 wurde daher die Idee einer „Teamschulung“ entwickelt, einer Zeitschrift, die der DAZ und der PTAheute beilag. Über acht Jahre wurde in insgesamt 35 Ausgaben die ganze Bandbreite der Selbstmedikationsthemen spezifisch für jede Berufsgruppe aufbereitet. Auch wenn wir jetzt das Konzept überarbeitet haben – die Idee ist gleich geblieben: die Zusammen­arbeit aller Mitarbeiter:innen einer Apotheke in einem gemeinsamen Team zu stärken.
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Politik | BAK-Symposium |

Seit einiger Zeit dürfen Apotheken sowohl gegen Grippe als auch gegen COVID-19 impfen – doch nicht einmal jede zehnte tut es. Woran das liegen könnte, wurde am heutigen Dienstag bei einem BAK-Symposium deutlich.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Für die Adoption eines Erwachsenen ist ein strenger Maßstab anzulegen. Nicht ausreichend ist etwa, dass Erbschaftsteuer gespart, dem Adoptierten ein Aufenthaltsrecht oder den Annehmenden eine günstige Pflegekraft beschafft werden soll. So das OLG Oldenburg (Az. 11 UF 187/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die in § 3b NetzDG vorgesehene Pflicht, ein Gegenvorstellungsverfahren vorzuhalten, ist auf in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässige Anbieter sozialer Netzwerke teilweise nicht anwendbar. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen vorläufig festgestellt (Az. 13 B 381/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die ZEW-Konjunkturerwartungen gehen in der aktuellen Umfrage vom März 2023 spürbar zurück. Sie liegen mit 13,0 Punkten um 15,1 Punkte unterhalb des Wertes vom Vormonat. Die Erwartungen liegen damit aber immerhin noch im positiven Bereich.
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Pharmazie | Webinar & Praxistipps des VCA |

Hohe Keim- und Schimmelpilzbelastungen bei Cannabis-Blüten können für Patienten riskant werden – insbesondere für Immunsupprimierte. Und auch Apotheken sollten hellhörig und sensibilisiert sein: Bringen sie nämlich die belasteten Blüten als Rezeptur-Arzneimittel in den Verkehr, sind sie verantwortlich als „Inverkehrbringer“. Der Verband der Cannabis versorgenden Apotheken will das Bewusstsein hierfür schärfen – und bietet auch ganz konkrete Unterstützung.
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Politik | Nur noch bis 31. März 2023 |

In den letzten beiden Grippesaisons durften ab 60-Jährige neben der Standardimpfung mit dem Hochdosisgrippeimpfstoff Efluelda auch andere Influnenzaimpfstoffe erhalten. Diese Sonderregel durch Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums läuft zum 31. März aus. Wie geht es weiter?
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat gegen den Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn dem Käufer durch diese Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist (Az. C-100/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Auch mehr als fünf Jahre nach Gründung der Beschwerdestelle „SEPA-Diskriminierung“ bearbeitet die Wettbewerbszentrale noch immer jährlich mehr als 100 Beschwerden über sog. IBAN-Diskriminierung. Damit bewegt sich das diesbezügliche Beschwerdeaufkommen weiterhin auf einem konstanten Niveau.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF übersendet die am 30. Dezember 2022 mit der US-Steuerbehörde IRS auf der Grundlage von Artikel 26 des deutsch-amerikanischen DBA vom 29. August 1989 in der durch das am 1. Juni 2006 unterzeichnete Protokoll geänderten Fassung getroffene gemeinsame Erklärung über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für Wirtschaftsjahre ab 2021 (Az. IV B 6 - S-1315 / 19 / 10050 :007).
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