LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Räumt ein Vereinsmitglied einem Verein - hier aus Fans der Filmreihe „Star Wars“ - ein Nutzungsrecht an einem von ihm gestalteten Logo ein, ist das Fortbestehen dieses Nutzungsrechts nicht grundsätzlich an die weitere Mitgliedschaft im Verein gebunden. Allein der Ausschluss des Urhebers aus dem Verein rechtfertigt nicht den Rückruf des Nutzungsrechts wegen gewandelter Überzeugung des Urhebers (§ 42 UrhG). So das OLG Frankfurt (Az. 11 U 61/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Baden-Württemberg hatte zu entscheiden, wie die Vorsteuer im Fall einer Freiberuflerin aufzuteilen war, die sowohl steuerpflichtige als auch steuerfreie Umsätze aus Vorträgen und Seminaren erzielte (Az. 12 K 1295/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Nichtrückkehrtag i. S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA Schweiz liegt insbesondere dann vor, wenn die Rückkehr nach Deutschland aus beruflichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Dabei kommt es auf die Art der Tätigkeit, den Arbeitsbeginn, das Arbeitsende, die Entfernung und die Zeitdauer für eine Fahrt zwischen inländischer Wohnung und Beschäftigungsort an und nicht ausschließlich auf die Entfernung zwischen Wohn- und Beschäftigungsort. So das FG Baden-Württemberg (Az. 12 K 623/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass die Gewinnanteile aus der stillen Beteiligung an der GmbH beim Kläger weder Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit gem. § 19 EStG noch gewerbliche Einkünfte seien, sondern Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 4 EstG (Az. 12 K 1692/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Falle des Bondstrippings von im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen sind bei Veräußerung der Zinsscheine lt. FG Baden-Württemberg die Anschaffungskosten der Anleihe (samt Zinsscheinen) auf die Zinsscheine und den Anleihemantel (Stammrecht) aufzuteilen (Az. 4 K 2907/17).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Baden-Württemberg gab der Klage gegen einen Nachforderungsbescheid statt. Die jährlich bezahlten Beiträge zu der Gruppenkrankenversicherung seien dem jeweiligen Arbeitnehmer im Kalendermonat der Beitragszahlung als Sachlohn zugeflossen und hätten die 44 Euro-Grenze nicht überschritten (Az. 10 K 262/22).
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Panorama | Nutri-Score |

Der Nutri-Score, der eine gesunde Lebensmittelauswahl vereinfachen soll, wurde aktualisiert. Die Lebensmittelampel soll die Ernährungsempfehlungen der mitmachenden europäischen Staaten künftig besser abbilden als zuvor – im Bereich Getränke wird es daher Änderungen in der Bewertung geben.
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Markt | „Einzelhandel gibt Sicherheit“ |

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Bedeutung des Einzelhandels für die Gesellschaft betont. „Gerade der Einzelhandel gibt auch unserer Gesellschaft Sicherheit“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag in Rheinstetten bei Karlsruhe bei einer Feier zum 50-jährigen Bestehen der Drogeriemarktkette dm.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wer auf dem Nachbargrundstück bauen will, der sollte vor Baubeginn eine Einigung mit seinem Grundstücknachbarn treffen. Anderenfalls droht der Rückbau - auch wenn dessen Kosten unverhältnismäßig hoch sind. So entschied das LG Lübeck (Az. 10 O 298/22).
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Panorama | Auch Kassen sollen Sparbeitrag leisten |

Mit Blick auf die steigenden Kosten im Gesundheitsbereich stellt die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, infrage, ob es in Deutschland tatsächlich 96 Krankenkassen braucht. Sie fordert auch von den Kostenträgern einen Sparbeitrag ein.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Streit um Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Pkws in der von der Beklagten betriebenen Autowaschanlage wies das AG München die Klage der Eigentümerin des Fahrzeugs ab (Az. 112 C 4716/18).
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Apothekenpraxis | Lieferengpass |

Das Sultanol-Dosieraerosol ist bis mindestens Ende des Jahres 2023 nicht lieferbar. Darüber informiert Hersteller GSK in einer AMK-Meldung. Auch im Jahr 2024 werde man den Bedarf voraussichtlich nur begrenzt decken können.
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VORSORGE | Versichern & Vorsorgen |

Die Hannoversche Berufsunfähigkeitsversicherung wurde einem eingehenden Test unterzogen, um die Qualität ihrer Versicherungsbedingungen und zusätzlichen Leistungen zu bewerten. Neben dem Preis der Versicherung wurde besonders darauf geachtet, ob dieser Tarif den Versicherten mehr als nur günstigere Beiträge bieten kann.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 6. Juli 2023 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil, das besagt, dass die Haftung von Fluggesellschaften nach dem Übereinkommen von Montreal auch eine unzureichende medizinische Erstversorgung eines verletzten Fluggastes an Bord umfasst. Das Urteil erging im Rahmen des Rechtsstreits (Az. C-510/21) und bestätigt somit die Ausweitung der Haftung von Fluggesellschaften für medizinische Notfälle an Bord.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 22. Juni 2023 fällte das Bundessozialgericht ein Urteil, das besagt, dass Promotionsstudenten, die eigenständig eine Exkursion für ihre Dissertation durchführen und dabei einen Unfall erleiden, keinen Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung genießen. Das Urteil bestätigte damit die vorherigen Entscheidungen der Vorinstanzen (Az. B 2 U 19/21 R).
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Pharmazie | Beratung |

Augentropfen zu applizieren, ist für Anwender:innen nicht ganz einfach. Worauf gilt es in der Beratung besonders hinzuweisen?
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Panorama | Neue Anwendung ab sofort nutzbar |

Apothekenberatung via Smartphone verspricht jetzt eine neue Anwendung im Apothekenportal: Wie die standeseigene Digitalgesellschaft Gedisa informiert, können Apotheken jetzt über das Portal auch telepharmazeutische Dienste anbieten.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem Beschluss mit dem Aktenzeichen 2 BvL 6/14 vom 7. Juli 2023 entschieden, dass die Richtervorlage zum Solidaritätszuschlaggesetz 1995 unzulässig ist.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Ausbau der Solarenergie hat in der Regel Vorrang vor den Belangen des Denkmalschutzes, sofern die Beeinträchtigung auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt ist. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor, das in einem konkreten Fall entschieden wurde. In diesem Fall hatte eine Klage, die auf die Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung einer Solaranlage an einem Kulturdenkmal abzielte, jedoch keinen Erfolg.
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FINANZEN | Wirtschaft & Börse |

Die Materialengpässe in der deutschen Industrie haben im Juni leicht nachgelassen. Laut einer Umfrage berichteten 31,9 % der befragten Unternehmen von Engpässen, verglichen mit 35,3 % im Vormonat Mai. Obwohl dies eine positive Entwicklung darstellt, liegt der Wert immer noch deutlich über dem langfristigen Durchschnitt von 15,2 %. Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen, gibt jedoch zu bedenken, dass die Entspannung der Materialengpässe wenig Einfluss auf die Stimmung in der Industrie hat. Derzeit gehen immer noch zu wenige neue Aufträge ein, obwohl bestehende Aufträge schneller abgearbeitet werden können.
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