LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Anteil der innovativen Unternehmen im deutschen Mittelstand beläuft sich aktuell auf 40 %, wie der neue KfW-Innovationsbericht von KfW Research zeigt. Damit haben in den zurückliegenden drei Jahren 2019-2021 insgesamt 1,5 Millionen Mittelständler mindestens eine Innovation hervorgebracht. In der Vorperiode 2018-2020 hatte der Innovatorenanteil bei 42 % gelegen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat hat heute eine wegweisende Entscheidung getroffen, die die Haftung eines Motorherstellers in Bezug auf den sogenannten Dieselskandal betrifft. Der VIa. Zivilsenat wurde mit dieser Fragestellung beauftragt und hat nun klargestellt, dass ein Motorhersteller, der nicht zugleich Fahrzeughersteller ist, nur unter bestimmten Voraussetzungen haftet.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Die Europäische Kommission setzt ihren Kurs für faire Wettbewerbsbedingungen fort und hat nun Durchführungsbestimmungen für die im Januar 2023 in Kraft getretene Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten erlassen. Diese Durchführungsverordnung legt die konkreten Verfahren fest, die zur Umsetzung der Verordnung erforderlich sind.
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Panorama | Arzneimittelbestellung im Versandhandel |

Warum entscheiden sich Menschen dafür, Arzneimittel bei Versendern zu bestellen? Das Ergebnis einer Umfrage legt jetzt nahe: Rabatte spielen für die Patientinnen und Patienten eine größere Rolle als die Möglichkeit, ihre Verordnungen elektronisch einreichen zu können. Ein Drittel der Befragten lässt sich gar nicht locken und besorgt Medikamente generell lieber in der Präsenzapotheke.
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Pharmazie | Verordnungen über Ciprofloxacin und Co. |

Aufgrund von Nebenwirkungen wurde die Anwendung von Fluorchinolonen bereits vor Jahren eingeschränkt. Doch die Mittel werden weiterhin außerhalb der empfohlenen Anwendungsgebiete verordnet. Mit einem Rote-Hand-Brief haben daher die Zulassungsinhaber kürzlich an die Anwendungsbeschränkungen erinnert. Anlass genug, sich anzusehen, in welchen Indikationen diese Wirkstoffgruppe noch ihre Berechtigung hat.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 15. September 2023 wird der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Ersatzfähigkeit von Verwahrkosten entscheiden, die nach dem unbefugten Abstellen eines Fahrzeugs auf einem fremden Grundstück angefallen sind und vom Abschleppunternehmen für die Verwahrung erhoben wurden. Der V. Zivilsenat ist unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständig.
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FINANZEN | Wirtschaft & Börse |

Das Geschäftsklima für Selbstständige in verschiedenen Branchen hat sich in jüngster Zeit eingetrübt, was auf eine Reihe von Herausforderungen und Unsicherheiten zurückzuführen ist. Eine aktuelle Analyse zeigt, dass immer mehr Selbstständige mit schwierigen Bedingungen konfrontiert sind und mit einer zunehmenden Unsicherheit bezüglich ihrer Zukunft konfrontiert sind.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Viele Anleger konzentrieren sich an der Börse auf die großen Blue Chip Aktien. Doch Investoren können auch mit Nebenwerten viel Geld verdienen. Morningstar empfiehlt diese Small Cap ETFs, die wir noch mit eigenen Vorschlägen ergänzt haben.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Im Zuge steigender Mieten und fallender Immobilienpreise kann es sich lohnen, die eigenen Optionen neu zu bewerten. Dabei sollte die Langfrist-Perspektive nicht außer Acht gelassen werden.
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Panorama | Klage gegen die Bundesrepublik abgewiesen |

Vor fünf Jahren machte ein Bericht des ARD-Magazins „Kontraste“ Lunapharm bundesweit bekannt: Der Pharmahändler soll mutmaßlich gestohlene Arzneimittel gewinnbringend in Deutschland verkauft haben. Die Causa Lunapharm hielt und hält auch die Gerichte auf Trab. Nun gibt es wieder eine Entscheidung: Das Landgericht Potsdam wies eine Schadensersatzklage von Lunapharm gegen die Bundesrepublik zurück.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die im Frühjahr aufkeimende Hoffnung auf ein leichtes Wachstum ist wieder weg: Die deutsche Wirtschaft schaut erneut mehrheitlich pessimistisch in die Zukunft. Mehr als jedes dritte Unternehmen erwartet für dieses Jahr eine schwächere Geschäftstätigkeit als im Vorjahr, wie die neue Konjunkturumfrage des IW Köln zeigt.
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Markt | Streit um Preisbindung |

Berlin - Mit der Freigabe von Rx-Boni für ausländische Versandapotheken hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Arzneimittelpreisrecht auf den Kopf gestellt. Jetzt geht das Thema noch einmal nach Luxemburg. Dr. Armin Hofmann, Präsident der Apothekerkammer Nordrhein (AKNR), ist optimistisch, dass der EuGH sich im zweiten Anlauf intensiver mit der deutschen Rx-Preisbindung beschäftigen wird. Er muss es auch sein, denn es geht auch um einen Millionenbetrag.
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Politik | BGH-Entscheidung ausgesetzt |

Die Entscheidung blieb vorerst aus: Am Donnerstag war bekannt geworden, dass der Bundesgerichtshof in der Schadensersatzklage des Arzneimittel-Versandhändlers DocMorris gegen die Kammer erst einmal ein paar grundsätzliche Fragen vom Europäischen Gerichtshof geklärt haben will. Die Apothekerkammer Nordrhein erklärte aber bereits, sie blicke „zuversichtlich nach Luxemburg“ – und verwies auf Urteile in der jüngsten Vergangenheit.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Amtsgericht Duisburg-Hamborn hat in einem aktuellen Urteil (9 C 260/22) entschieden, dass bei bestimmten Sachverhalten die Notwendigkeit der ständigen Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs ausreichen kann, um die Anmietung eines Ersatzwagens zu rechtfertigen, unabhängig von der zurückgelegten Kilometeranzahl. Das Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf Versicherungsfälle, in denen Versicherer die Zahlung eines Mietwagens aufgrund einer vermeintlich niedrigen Kilometerleistung verweigern.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bundesjustizminister Buschmann hat die Änderung der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung (ZMediatAusbV) unterzeichnet, die zum 1. März 2024 in Kraft tritt.
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Markt | Streit um Konditionen |

Berlin - Apotheken können Movicol und andere Produkte des Herstellers Norgine wieder über Phoenix bestellen. Ein Streit über die Einkaufskonditionen, der im März eskaliert war, wurde beigelegt.
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Markt | Bayerischer Apothekerverband |

Die Umsätze der Apotheken sind in den vergangenen Jahren im Schnitt gestiegen – zudem gibt es immer mehr größere Apotheken. Der Bayerische Apothekerverband hat aus diesem Grund seine Beitragsordnung geändert – die größeren sollen mehr zahlen. Aber auch die ganz kleinen Apotheken werden ab dem kommenden Jahr tiefer in die Tasche greifen müssen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Klägerin wegen der in der beklagten überregionalen Tageszeitung veröffentlichten Aussage insoweit kein Unterlassungsanspruch zusteht. Es handele sich um eine Meinungsäußerung. Dem Bericht seien hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für dieses Werturteil zu entnehmen (Az. 16 U 74/22).
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Panorama | Was wird aus den Schadenersatzforderungen von DocMorris? |

Muss die Apothekerkammer Nordrhein mehrere Millionen Euro Schadenersatz an DocMorris zahlen? Dazu wurde am heutigen Donnerstag eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erwartet. Doch der hält die Sache spannend: Er hat das Verfahren ausgesetzt. Zunächst soll der Europäische Gerichtshof einige Fragen klären.
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Markt | Stiftung Warentest |

Berlin - Zuverlässiger Sonnenschutz für Kinder muss nicht teuer sein, so das Fazit von Stiftung Warentest. Verglichen wurden Sonnenschutzprodukte aus der Drogerie und Apotheke. Den ersten Platz teilen sich zwei preisgünstige Lotionen der Eigenmarken von Lidl und Rossmann. Apothekenprodukte können nur die Note „2“ ergattern.
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