SICHERHEIT – Steuer & Recht

Mit einem Urteil vom 20.08.2013 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) einem Demonstrationsteilnehmer, der während einer Demonstration von einem Polizeihund gebissen wurde, gegen das Land Hessen eine Entschädigung von 300 Euro zugesprochen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Klage einer Kundin gegen eine Dalmatiner haltende Ladenbesitzerin wegen eines durch den Hund verursachten Sturzes war erfolgreich. Die Kundin konnte nachweisen, dass ihr Sturz durch den Vierbeiner verursacht worden war, weswegen sie für einen vierfachen Bruch im Oberarm mit komplizierter Behandlung 7.000 Euro Schmerzensgeld bekam.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Mangelhafte Ware, schlechte Arbeit des Handwerkers, Streit um Schadenersatz: Verbraucherinnen und Verbraucher fragen sich häufig, wie sie ihre Rechte gut und kostengünstig wahren können. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, außergerichtliche Verfahren zur Streitbeilegung auszuweiten.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein Jugendamt darf eingreifen, wenn ein elfjähriger Junge nicht zur Schule geht und die Eltern die Schulunlust ihres Kindes akzeptieren. Die Eltern können zur Unterstützung eines Schulbesuchs ihres Kindes verpflichtet werden.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die Tochtergesellschaft einer in Dortmund tätigen Sparkasse schuldet einem Anleger aus Oberhausen Schadensersatz für eine fehlgeschlagene Anlage im Medienfonds VIP 4, weil sie den Anleger bei dem Erwerb der Anlage anhand eines fehlerhaften Prospekts beraten und die Prospektmängel im Beratungsgespräch nicht richtig gestellt hat.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln, der die Spezialzuständigkeit für Arzthaftungsverfahren hat, hat mit Urteil vom 7. August 2013 eine bislang ungeklärte Haftungsfrage entschieden: Gibt ein Apotheker in grob fehlerhafter Weise ein falsches Medikament an einen Patienten aus und bleibt unaufklärbar, ob ein gesundheitlicher Schaden des Patienten auf diesen Fehler zurückzuführen ist, muss der Apotheker beweisen, dass der Schaden nicht auf der Fehlmedikation beruht.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der durch die Nutzung des Außenspielbereichs einer Kindertagesstätte entstehende unvermeidbare Lärm spielender Kinder ist weder gebietsunverträglich noch rücksichtslos.
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PANORAMA – Steuer & Recht

Amazon hat dem Bundeskartellamt mitgeteilt, dass das Unternehmen beabsichtigt, die Preisparität auf dem Amazon Marketplace nicht mehr durchzusetzen. Danach müssen Händler jedenfalls auch bei Amazon den jeweils günstigsten Preis anbieten.
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PANORAMA – Steuer & Recht

Zu dem am 28.08.2013 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
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FINANZEN – Steuer & Recht

Bei der Berechnung von Nachabfindungsansprüchen weichender Erben sind nur die betrieblichen Schulden anzurechnen, die der Hoferbe bereits beim Hoferwerb übernommen hat.
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PANORAMA – Steuer & Recht

Die für Kartellstreitsachen zuständige 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt hat am 28.08.2013 eine u. a. auf Zahlung eines Betrages von ca. 350 Mio. Euro gerichtete Klage der Kabel Deutschland GmbH gegen die Telekom Deutschland GmbH abgewiesen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer eine rote Ampel über einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich - hier ein Tankstellengelände - umfährt, begeht keinen Rotlichtverstoß. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 02.07.2013 unter Abänderung eines Urteils des Amtsgerichts Dortmund entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Folgeänderungen bei der Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von eingetragenen Lebenspartnern werden sorgfältig geprüft.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Meiningen hat mit ihrem Beschluss vom 22.08.2013 dem Eilantrag eines minderjährigen Schülers stattgegeben und den Freistaat Thüringen verpflichtet, ihn vorläufig in dem Gymnasium in Vacha zu unterrichten.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Die aus § 1 Abs. 2 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung - ggf. im Wege der Änderungskündigung - eine Weiterbeschäftigung zu geänderten, möglicherweise auch zu erheblich verschlechterten Arbeitsbedingungen anzubieten, bezieht sich grundsätzlich nicht auf freie Arbeitsplätze in einem im Ausland gelegenen Betrieb des Arbeitgebers.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Unternehmen müssen sich jetzt auf das neue SEPA-Lastschriftverfahren vorbereiten. Es gibt keine Übergangsfrist. Nur der Einzelhandel kann das Elektronische Lastschriftverfahren bis zum 1. Februar 2016 weiter nutzen.
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PANORAMA – Infektionskrankheiten

Berlin - Das Dengue-Fieber ist derzeit in Mittel- und Südamerika besonders stark verbreitet. In Costa Rica herrsche die schwerste Epidemie seit zehn Jahren, so das Centrum für Reisemedizin (CRM). In Honduras rief die Regierung den Notstand aus. Auch Brasilien, Mexiko, Ecuador, El Salvador, Kolumbien, Peru, Puerto Rico und Venezuela meldeten erhöhte Zahlen.
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PANORAMA – Pharmakovigilanz

Berlin - Die Beipackzettel bestimmter Arzneimittel werden ab September ein neues Symbol beinhalten: Ein schwarzes, auf der Spitze stehendes Dreieck soll auf neue und risikoreiche Präparate hinweisen. Das hat die EU-Kommission beschlossen. Die Verbraucher sollen dadurch stärker in die Überwachung einbezogen werden und etwa Nebenwirkungen melden.
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WISSENSCHAFT – Infektionskrankheiten

Berlin - Bei der Produktion der Grippeimpfstoffe haben sich in der vergangenen Woche Verzögerungen angedeutet. Der US-Konzern Abbott etwa hatte mitgeteilt, zu Beginn der Saison nicht voll lieferfähig zu sein. Noch sind keine Dosen des Impfschutzes verfügbar. Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hat jetzt die ersten Freigaben angekündigt.
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POLITIK – Wahlkampf

Berlin - Zwei Kontrahenten, vier Moderatoren: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft am Sonntagabend um 20.30 Uhr im einzigen TV-Duell auf Herausforderer Peer Steinbrück (SPD). ABDA-Präsident Friedemann Schmidt hatte gefordert, dass die Kandidaten auch Fragen zur Gesundheitspolitik beantworten sollten. Die Chancen stehen Wahlforschern zufolge jedoch schlecht.
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