SICHERHEIT – Steuer & Recht

Mit Urteil vom 27. Januar 2014 (Az. M 8 K 12.5554) hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts München die Baugenehmigung für eine Kindertagesstätte der Landeshauptstadt München an der Herterichstraße auf Klage von Nachbarn hin aufgehoben.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein Wasserversorgungsunternehmen ist zur ordnungsgemäßen Unterhaltung einer Frischwasserzuleitung beim Abnehmer bis zur Wasseruhr verpflichtet.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Veröffentlicht ein Mitarbeiter eines Krankenhauses unerlaubt Fotografien eines Patienten in einem sozialen Netzwerk, kann dies zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Überwachung des Hausflurs mit einem Video-Türspion verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Mitmietern und Dritten.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Ein Hautarzt hat einem Patienten 15.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen, weil er eine Hautkrebserkrankung, ein Basalzellkarzinom an der rechten Wange, mit einer fotodynamischen Therapie und nicht chirurgisch behandelt hat und weil er den Patienten nicht ordnungsgemäß über die alternative chirurgische Behandlungsmethode aufgeklärt hat.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Neuregelung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Erhebung von Rundfunkbeiträgen ist verfassungsgemäß. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof hat am 14.05.2014 entschieden, dass die Frage, ob der beklagte Haftpflichtversicherer der Halterin und dem Piloten des am 26. April 2008 bei einer Flugschau in Eisenach verunglückten Flugzeugs wegen der von bei dem Unfall geschädigten Dritten erhobenen Ansprüche Versicherungsschutz gewähren muss, vom Berufungsgericht neu geprüft werden muss.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Kindesmutter eines durch Samenspende gezeugten Kindes hat dem Samenspender auf Verlangen Auskunft über das Kind zu erteilen. Die Auskunft kann nur dann verweigert werden, wenn sie rechtsmissbräuchlich verlangt wird oder ihre Erteilung dem Kindeswohl widerspricht.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der 9. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 25. Februar 2014 (Az. 9 K 840/12 K,F) entschieden, dass die bestandskräftige Feststellung des steuerlichen Einlagekontos nicht nach § 129 AO berichtigt werden kann, wenn das Finanzamt den in der Erklärung angegebenen Wert von null Euro übernommen hat.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Nutzt ein Arbeitnehmer für Fahrten zur Arbeit verschiedene öffentliche Verkehrsmittel, ist die Entfernungspauschale gleichwohl auf 4.500 Euro jährlich zu begrenzen. Dies hat der 11. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 2. April 2014 (Az. 11 K 2574/12 E) entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Mit Urteil vom 11. April 2014 (Az. 4 K 635/14 Kg) hat der 4. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass für ein Kind, das ein sog. duales Studium absolviert, bis zum Abschluss des Studiums Kindergeld zu gewähren ist.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Wenn ein Pharmaunternehmen beim Gemeinsamen Bundesausschuss den Antrag stellt, ein Arzneimittel in die Liste der Medikamente aufzunehmen, die trotz fehlender Verschreibungspflicht ausnahmsweise zu Lasten der Krankenkassen verordnet werden dürfen, muss der Gemeinsame Bundesausschuss darüber umfassend entscheiden.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Das Verbot, die Gewerbesteuerlast von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer abzuziehen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Der von der Bundesregierung geplante Pflegevorsorgefonds für die sogenannte Babyboomer-Generation ist nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen konzeptionell fragwürdig.
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BRANCHENNACHRICHTEN

München - Um einem geschwächten Immunsystem und Symptomen wie Müdigkeit, Schlafstörungen oder Konzentrationsschwäche zu begegnen, kann eine Ergänzung der Ernährung mit Vitaminen und Mineralstoffen sinnvoll sein. Eine derartige Ergänzung soll Actavis Vitalstoff komplex bieten. Das Nahrungsergänzungsmittel mit Vitaminen, Mineralstoffen und sekundären Pflanzenstoffen steht seit kurzem mit dem Namenszusatz „direkt“ als Granulat zur Verfügung, das ohne Wasser direkt auf die Zunge gegeben werden kann.
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PANORAMA – Infektionskrankheiten

Sanaa/Riad - Im Jemen ist eine zweifache Mutter an den Folgen einer Mers-Infektion gestorben, nachdem ihr mehrere staatliche Krankenhäuser die Behandlung verweigert hatten. Schließlich sei die Frau in einer Privatklinik in der Hauptstadt Sanaa gelandet, berichtete das jemenitische Nachrichtenportal „Barakish.net“. Dort seien die Ärzte nicht auf das Coronavirus Mers (Middle East Respiratory Syndrom) spezialisiert gewesen und hätten die Frau nicht mehr retten können.
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PANORAMA – Krebsvorsorge

Essen - Einem Essener Radiologen wird vorgeworfen, jahrelang ein Brustkrebs-Vorsorge-Programm ohne erforderliche Qualifikation geleitet zu haben. Der Anwalt des Arztes wies den in mehreren Medien erhobenen Vorwurf zurück. Ein Verfahren sei im Februar eingestellt worden, sagte eine Sprecherin der Essener Staatsanwaltschaft der dpa.
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PANORAMA – Schadenersatzklage

Hamm - Tritt nach einer Behandlung eine weitere Erkrankung auf, kann nicht unbedingt dem Arzt ein Vorwurf gemacht werden. Gibt es keinen nachweisbaren medizinischen Zusammenhang, haftet der behandelnde Mediziner nicht. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm. Der Patient kann dann keinen Schadenersatz verlangen.
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PANORAMA – Diagnostik

London - In Großbritannien wird geprüft, ob HIV-Tests künftig im Supermarkt angeboten werden können. Ab kommendem Montag bietet der Supermarkt Tesco in der Stadt Slough HIV-Tests an, wie die Hilfsorganisation TVPS mitteilte.
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