GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Wer Apartments an Demenzkranke vermietet und deren Pflege faktisch an einen bestimmten Pflegedienst koppelt, betreibt eine stationäre Einrichtung im Sinne des Berliner Heimrechts. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer kennt es nicht? Man sucht etwas im Internet und weiß nicht mehr genau, wie die Bezeichnung war. Kein Problem, google hilft. Gibt man nur annähernd das richtige Suchwort ein, schlägt google einem entsprechende Suchbegriffe vor.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

In Deutschland existiert eine Vielzahl verschiedener Verbraucherschutzgesetze, die das Konsumentenleben vereinfachen sollen. Eine davon ist die sog. Preisangabenverordnung (PAngV), die bereits seit 1985 in Kraft ist.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Aufgrund der Vorgaben des Art. 8 RiL 95/46/EG unterliegen besonders sensitive Daten als "besondere Arten personenbezogener Daten" einer besonderen Handhabung. Als besondere Arten personenbezogener Daten definiert das Gesetz in § 3 Abs. 9 BDSG u.a. Angaben über die Gesundheit.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Mit Schlussanträgen vom 04.07.2013 in der Rechtssache C 59/12 hat Generalanwalt beim EuGH Yves Bot dem Gericht vorgeschlagen, die Lauterkeitsrichtlinie (auf der das deutsche UWG beruht) dahingehend auszulegen, dass auch eine gesetzliche Krankenkasse als „Gewerbetreibender" eingestuft werden kann, wenn sie sich mit (Mitglieds-)Werbung an Verbraucher wendet.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG ist die Datenverarbeitung des Weiteren im Rahmen einer Interessenabwägung zwischen den berechtigten Interessen der datenerhebenden Stelle und den schutzwürdigen Interessen des Betroffenen auch außerhalb eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses zulässig.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Lange Zeit galt außerhalb der Fachkreise darf nicht mit der bildlichen Darstellung der Wirkung einer Behandlung durch vergleichende Darstellung des Körperzustandes oder des Aussehens vor und nach der Anwendung geworben werden. Dieses Werbeverbot war in § 11 Nr. 5 b) des Heimittelwerbegesetzes (HWG) verankert.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Bereits Ende des vergangenen Jahres hatte die „Klartextinitiative" der ERGO-Direkt-Versicherung im Markt für Aufsehen gesorgt. Der Versicherer bot einen neuen Zahntarif am Markt an, der auch dann greift, wenn die Behandlung schon begonnen ist. Der sog. Nachsorgetarif war geboren.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Man mag über die Filmlandschaft streiten und auch das ein oder andere Genre für unnötig halten. Dennoch sind die Richter am Landgericht München I (Beschluss vom 29. Mai 2013, Az. 7 O 22293/12) nunmehr etwas über das Ziel hinausgeschossen und versagten einem Pornofilmproduzenten urheberrechtlichen Schutz für den von ihm produzierten Film.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Briefe oder sonstige private Aufzeichnungen dürfen in der Regel nicht ohne Zustimmung des noch lebenden Verfassers und nur in der vom Verfasser gebilligten Weise veröffentlicht werden.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Ein beliebtes (Streit-)Thema mit privaten Krankenversicherungen ist die Erstattung der Kosten einer LASIK-OP, wobei seitens der Erstatter gerne auf traditionelle Sehhilfen verwiesen wird.
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POLITIK – Landtagswahl

Berlin - Die FDP muss sich aus dem bayerischen Landtag verabschieden: Nach dem vorläufigen Ergebnis konnten die Liberalen bei der Landtagswahl in Bayern nur 3,3 Prozent holen – 4,7 Prozentpunkte weniger als bei der vergangenen Landtagswahl. Die CSU erreichte demnach 47,7 Prozent und hat damit die absolute Mehrheit zurückerobert. Das Ergebnis liegt 4,3 Prozentpunkte über dem von 2008.
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POLITIK – KBV-Kampagne

Berlin - 15 Millionen Euro in fünf Jahren: Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) fährt seit Frühjahr eine Mega-Kampagne, um das Image der rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten aufzupolieren. Auf Plakaten und City-Lights sind echte Mediziner zu sehen, die mit prägnanten Sätzen in Szene gesetzt werden. Nach der ersten Runde wurden die Botschaften – pünktlich zum Wahlkampf – direkter.
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PANORAMA – Nikotinpräparate

Berlin - Das juristische Tauziehen um die E-Zigarette geht in eine entscheidende Runde. Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) klärt am Dienstag, ob die nikotinhaltigen Flüssigkeiten für die rauchfreien Zigaretten als Arzneimittel einzustufen sind. Im April 2012 hatte das OVG im Eilverfahren bereits dagegen entschieden: Die sogenannten Liquids, die in der E-Zigarette verdampft und dann eingeatmet werden, seien keine Arzneimittel. Das Land Nordrhein-Westfalen durfte daher zwischenzeitlich nicht warnen, die Liquids unterlägen dem Arzneimittelrecht. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf aus Oktober 2012 hob dieses Verbot allerdings wieder auf.
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INTERNATIONALES – Großbritannien

Berlin - Die Pharmaindustrie kontrolliert sich selbst. Wer gegen den Branchenkodex verstößt, bekommt es mit dem Verein Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie (FSA) zu tun. Der hatte zuletzt wenig zu tun. 2011 etwa gab es überhaupt keine Sanktionen. Umso schärfer weht der Wind in Großbritannien. Dort schaltet die Kontrollstelle des Pharmaverbands ABPI derzeit sogar in Fachmedien eine Zeitungsanzeige, in der die Praktiken des ungarischen Herstellers Gedeon Richter angeprangert werden.
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MARKT – Pharmakonzerne

Berlin - Lufthansa-Chef Dr. Christoph Franz will zum Schweizer Pharmakonzern Roche wechseln. Beide Unternehmen bestätigten entsprechende Medienberichte vom Wochenende. Roche teilte mit, der Verwaltungsrat werde Franz bei der im März stattfindenden Generalversammlung als neuen Präsidenten vorschlagen. Seinen Vertrag als Vorstandsvorsitzender der Lufthansa, der im Mai 2014 ausläuft, werde Franz nicht verlängern.
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MARKT – Handelspreis

Berlin - Für die Drogeriekette dm war es eine gute Woche. Firmengründer Götz Werner legte seine Autobiografie („Womit ich nie gerechnet habe“) vor. Und der amtierende Firmenchef Erwin Harsch erhielt den „Branchen-Oskar“. Einziger Schönheitsfehler: Organisiert werden die sogenannten ECR Awards vom Industrieverbund GS1, dessen Aufsichtsratschef derzeit ausgerechnet Harsch selbst ist.
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BRANCHENNACHRICHTEN

Buchholz - „Da tut sich ja viel bei ordermed“, hören wir immer wieder von Apothekerinnen und Apotheker – und natürlich von den Experten, die den Markt beobachten. Mit Argusaugen. Das Schöne ist: Stimmt! Es tut sich viel bei ordermed – und noch viel mehr.
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BRANCHENNACHRICHTEN

Jena - Der pharmazeutische Komplettversorger Medipolis ist vom 18. bis 21. September 2013 auf der Expoharm in Düsseldorf vertreten und stellt sein Prinzip der Integrierten Pharmazie vor. In Halle 16 am Stand B 40 erfahren Interessierte von den vielseitigen Leistungen für Kliniken, Ambulante Pflege, Arztpraxen und Apotheken.
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BRANCHENNACHRICHTEN

Reichenbach - „Das habe ich leider nicht da! Darf ich das für Sie bestellen?“Wie oft am Tag sagen Sie und Ihre Mitarbeiter diesen Satz? Sie gehen jedes Mal das Risiko ein, dass der Kunde verneint , weil er sein Medikament nicht zu Ihren Öffnungszeiten abholen kann.Das muss nicht sein!
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