GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen Fall entschieden, in dem der Versicherungsnehmer erhöhte Krankenversicherungsbeiträge zurückverlangte, die er seit dem Jahr 2008 aufgrund seiner Ansicht nach unwirksamer Prämienanpassungen gezahlt hatte. Der Senat hat in diesem Fall einen möglichen Anspruch auf Rückzahlung der bis zum 31. Dezember 2014 gezahlten Erhöhungsbeträge als verjährt angesehen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Paare mieten eine gemeinsame Wohnung meistens zu zweit. Beide Partner unterschreiben den Mietvertrag. Sie sind durch den Vertrag gemeinsam berechtigt und verpflichtet. Aber was passiert, wenn ein Partner auszieht? Mit dieser Frage hat sich der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg beschäftigt.
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Politik | Spahns Luxusvilla |

Als der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Oktober 2020 eine Luxusvilla in Berlin für mehrere Millionen Euro kaufte, wollte er die Berichterstattung darüber verhindern, aber das Oberlandesgericht Hamburg kassierte die von ihm erwirkte einstweilige Verfügung. Nun ist Spahn kein Minister mehr, doch das Interesse der Medien an seinen Immobiliengeschäften bleibt – zudem sich jetzt die Frage stellt, wie er mit seinen (deutlich niedrigeren) Abgeordnetenbezügen den Schuldenberg abtragen will.
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Apothekenpraxis | In Lebensmitteln verboten, in Arzneimitteln erlaubt |

Im August 2022 tritt das Verbot von Titandioxid als Lebensmittelzusatzstoff (E171) in Kraft. Die Pharmaindustrie hat währenddessen noch drei Jahre Zeit, auch in Arzneimitteln den Hilfsstoff zu ersetzen. Doch was ist eigentlich mit Kosmetik wie Sonnenschutz oder insbesondere Zahnpasta, die ja auch mal verschluckt werden kann? Die Zahnärztekammer in Westfalen-Lippe bezieht dazu nun Stellung.
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Politik | Douglas‘ Einstieg in den Arzneimittelmarkt |

Dass die Parfümeriekette Douglas in den Apothekenmarkt einsteigen will, alarmiert offenbar auch Ärztinnen und Ärzte: Die Freie Ärzteschaft warnt davor, dass der geplante E-Rezept-Start „zum Türöffner für die Übernahme des ambulanten Medizinbetriebes durch Großkonzerne wird“. Insbesondere Kooperationen von Telemedizinanbietern und Arzneimittelversendern sind dem Verband ein Dorn im Auge.
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Panorama | GKV-Spitzenverband |

Mindestens 30.000 E-Rezepte sollen erfolgreich abgerechnet sein, ehe die TI-Anwendung flächendeckend zum Einsatz kommt. An den Krankenkassen soll es jedenfalls nicht scheitern: Laut GKV-Spitzenverband könne mittlerweile sämtlich Kassen digitale Rezepte annehmen und abrechnen.
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Panorama | Impfstoffe aus und für Afrika |

Corona-Impfstoffhersteller Biontech hat medienwirksam angekündigt, zwei Module bestehend aus je sechs Schiffscontainern nach Afrika zu schicken. Darin enthalten: quasi eine Kopie der Marburger Impfstoff-Fabrik im Kleinen. Sieht so der lang ersehnte Technologietransfer nach Afrika aus? Die Organisation Ärzte ohne Grenzen wirft dem Unternehmen rein wirtschaftliche Interessen vor. Biontech ist hingegen überzeugt, Afrika im Kampf gegen Corona so am schnellsten helfen zu können.
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Markt | Sanacorp-Chef zu Apothekenplattformen |

Die Sanacorp startete Ende 2018 die Initiative Pro AvO, nachdem Wettbewerber Noweda kurz zuvor den „Zukunftspakt Apotheke“ gegründet hatte. Inzwischen wird Pro AvO von gesund.de dominiert, einem Joint Venture von Phoenix und Noventi. Zudem gewinnen standeseigene Digitalprojekte an Bedeutung. Daher hat sich Sanacorp entschlossen, den Mitgliedern verschiedene Portale und Plattformen anzubieten, wie Vorstandsvorsitzender Herbert Lang im DAZ-Interview erläutert.
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Apothekenpraxis | INTERPHARM online 2022 |

Immer mehr Deutsche werden 100 Jahre und älter. Je höher das Lebensalter, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass Menschen in stationäre Alten- und Pflegeeinrichtungen aufgenommen werden. Die Versorgung der Bewohner mit Arzneimitteln ist dabei die Aufgabe heimversorgender öffentlicher Apotheken. Wie geht man am besten vor, wenn man sich als Apotheke in diesem zukunftsweisenden Versorgungssektor engagieren möchte? Der virtuelle Fortbildungstag Heimversorgung KOMPAKT im Rahmen der INTERPHARM online liefert die Antworten.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Am 19.01.2022 hatte die für Amtshaftungsklagen zuständige 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main in vier Verfahren die Klagen von Anlegern der Wirecard-Aktien gegen die Bun-desanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) abgewiesen. Die Kammer hat nun die Entscheidungsgründe für ihre Urteile vorgelegt.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Nicht nur Eltern müssen ihren Kindern Unterhalt zahlen, solange diese zur Schule gehen oder sich noch in einer Ausbildung befinden. Dieselbe Verpflichtung kann auch die Großeltern eines Kindes treffen, wenn die Eltern wegen mangelnder Leistungsfähigkeit keinen Unterhalt zahlen können oder sich der Unterhaltsanspruch rechtlich nur schwer durchsetzen lässt (§ 1607 BGB).
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat mit Urteil vom 19. Oktober 2021 die Schmerzensgeldklage einer Frau aus Nordhorn gegen den Eigentümer eines Reitpferdes zurückgewiesen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Fast 80% der Oldenburger benutzen regelmäßig ihr Fahrrad. Dabei kommt es manchmal auch zu Gefahrensituationen. Der 2. Senat des Oberlandesgerichts hat jetzt in einem solchen Fall ein Urteil gefällt.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 21.08.2021 III R 41/19 entschieden hat, ist eine Kindergeldgewährung wegen Berufsausbildung des Kindes nicht mehr möglich, wenn das Ausbildungsverhältnis wegen einer Erkrankung des Kindes nicht nur unterbrochen, sondern beendet wurde. Handelt es sich um eine nur vorübergehende Erkrankung und ist das Kind nachweislich weiter ausbildungswillig, kann es als ausbildungsplatzsuchendes Kind berücksichtigt werden.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Auch Erbfälle ab dem 01.07.2016 unterliegen der Erbschaftsteuer - dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 06.05.2021 - II R 1/19 bestätigt. Seine Entscheidung war von der Praxis mit Spannung erwartet worden, da insbesondere in Frage gestellt wurde, ob der Gesetzgeber im November 2016 erbschaftsteuerrechtlichen Regelungen rückwirkend ab dem 01.07.2016 in Kraft setzen konnte.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16.03.2021 - X R 37/19 entschieden, dass ein Spendenabzug auch dann möglich ist, wenn die Spende  einer konkreten Zweckbindung unterliegt und z.B. in konkreter Weise einem bestimmten Tier zugutekommen soll.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Ponyreiten ist bei vielen Kindern beliebt. Selbständige Ausritte bergen aber auch immer Gefahren. Ein solcher Fall wurde vor dem 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg verhandelt.
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Politik | MPK-Beschluss |

Die fachlichen Kriterien für Genesenennachweise sollen künftig nicht mehr auf der Website des Robert Koch-Instituts veröffentlicht, sondern wieder per Verordnung geregelt werden. Das haben Bund und Länder am heutigen Mittwochnachmittag beschlossen. Zudem sind schrittweise Öffnungen bis zum 20. März dieses Jahres geplant.
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Politik | Genesenenzertifikate |

Das Thema Genesenenzertifikate geistert derzeit durch sämtliche Medien. Seit der Verkürzung des Genesenenstatus für Ungeimpfte auf 90 Tage herrscht vor allem Verwirrung. Für die Apotheken ist aber schon seit vergangener Woche klar, dass sie die Zertifikate für alle wieder mit 180 Tagen Gültigkeit ausstellen dürfen. Ob gegebenenfalls die 90 Tage eingehalten werden, soll die Prüf-App feststellen – noch funktioniert das allerdings nicht.
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Politik | Noch einen Monat bis zum Stichtag |

Heute in einem Monat tritt die Impfpflicht gegen COVID-19 für Beschäftigte in bestimmten Gesundheitseinrichtungen in Kraft. In einem ausführlichen Frage-Antwort-Katalog steckt das BMG ab, für wen sie unter welchen Umständen gilt. Wer in einer öffentlichen Apotheke impft, ist demnach nicht betroffen – es gibt aber Tätigkeiten, bei denen Apotheker:innen durchaus unter die Impfpflicht fallen.
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