• 22.12.2009 - Abgeschleppt trotz gültigem Parkschein

    Nicht selten ist der Schilderwald auf Deutschlands Straßen verwirrend. Ob Autofahrer für ein darauf zurückzuführendes Fehlverhalten belangt werden können, ist oft fraglich.

Apotheke
Gesundheit
Vorsorge
Sicherheit
Finanzen

Sehr geehrte Apothekerin, sehr geehrter Apotheker,
hier ist der vollständige Text für Sie:

ApoRisk® News Sicherheit:

Abgeschleppt trotz gültigem Parkschein

 

Nicht selten ist der Schilderwald auf Deutschlands Straßen verwirrend. Ob Autofahrer für ein darauf zurückzuführendes Fehlverhalten belangt werden können, ist oft fraglich.

Stellt ein Autofahrer sein Fahrzeug in einem Bereich ab, in dem das Parken durch eine entsprechende Beschilderung ausdrücklich erlaubt ist, so ist er nicht dazu verpflichtet, nach zusätzlichen Schildern Ausschau zu halten, welche die Parkerlaubnis möglicherweise einschränken. Mit dieser jetzt bekannt gewordenen Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Köln der Klage eines Autofahrer stattgegeben, der sich von der Ordnungsbehörde der Stadt ungerecht behandelt fühlte (Az.: 20 K 3999/07).

Ein in Ostfriesland lebender Mann war im Rheinland unterwegs und stellte seinen Pkw an einem Werktag in einer Parkbucht an der Deutzer Freiheit in Köln ab. Unmittelbar vor der Parkbucht befand sich ein Schild, welches das Parken mit Parkschein werktags zwischen 9 und 21 Uhr erlaubte.

In der übrigen Zeit durften die Fahrzeuge dort gebührenfrei abgestellt werden. Der Autofahrer zog einen Parkschein der es ihm gestattete, sein Auto bis zum folgenden Morgen um 9:16 Uhr abstellen zu dürfen.

Er hatte nach eigenen Angaben nicht bemerkt, dass ein paar Parkbuchten weiter ein Schild aufgestellt war, welches die Benutzung der Parkplätze einschränkte. Denn danach war das Parken freitags zwischen 5 und 14 Uhr verboten. Am Freitag früh um 5:05 Uhr ließ ein für den ruhenden Verkehr zuständiger Mitarbeiter der Stadt Köln das Fahrzeug abschleppen

Unklare Regelung

Der Mann erhielt sein Auto erst zurück, nachdem er die Abschleppkosten bezahlt hatte. Die Stadt forderte ihn zusätzlich zur Zahlung einer Verwaltungsgebühr auf. Mit seiner Klage vor dem Kölner Verwaltungsgericht wehrte sich der Norddeutsche nicht nur gegen die Zahlung der Verwaltungsgebühr.

Er verlangte auch die von ihm gezahlten Abschleppkosten zurück. Nach seiner Meinung hatte er sein Fahrzeug nämlich ordnungsgemäß abgestellt und somit keine Veranlassung für ein Abschleppen gegeben. Zu Recht, meinte das Gericht - und gab der Klage in vollem Umfang statt.

Nach Auffassung des Gerichts hat der Kläger sein Fahrzeug in keinem Bereich abgestellt, in dem das Parken wirksam verboten war. Denn selbst wenn der Kläger das an Freitagen geltende Schild bemerkt hätte, war für ihn aufgrund der unklaren Beschilderung nicht eindeutig zu erkennen, welche der Regelungen Vorrang haben sollte.

Versäumter Zusatz

Dem Argument der Stadt Köln, dass selbstverständlich eine einschränkende Regelung grundsätzlich Vorrang vor allen anderen Regelungen hat, wollte das Gericht nicht folgen. Hätte nämlich die Einschränkung auf der von dem Kläger genutzten Parkfläche gelten sollen, so wäre es für die Stadt ein Leichtes gewesen, dieses durch einen entsprechenden Zusatz klarzustellen.

So aber musste der Kläger aufgrund des unmittelbar in seinem Sichtfeld befindlichen Schildes annehmen, dass er dort auch freitags parken durfte. Diese Annahme wurde dadurch bestärkt, dass auch der von ihm gezogene Parkschein keine Einschränkung erkennen ließ.

Nach all dem hatte der Kläger keinerlei Veranlassung dazu, nach an anderer Stelle angebrachten Schildern zu schauen, welche die Parkberechtigung möglicherweise einschränkten. Er ist daher nicht dazu verpflichtet, die Abschlepp- und Verwaltungskosten zu zahlen. (verpd)

Zurück zur Übersicht

Kontakt
Jetzt Ihr persönliches Angebot anfordern!
Rückrufservice
Gerne rufen wir Sie zurück!
Suche
  • Die Versicherung mit Konzept

    PharmaRisk® OMNI | Für alles gibt es eine Police - wir haben eine Police für alles.

Wir kennen Ihr Geschäft, und das garantiert Ihnen eine individuelle und kompetente Beratung

Sie haben einen Beruf gewählt, der weit mehr als reine Erwerbstätigkeit ist. Sie verfolgen im Dienste der Bevölkerung hohe ethische Ziele mit Energie, fachlicher Kompetenz und einem hohen Maß an Verantwortung. Um sich voll auf Ihre Aufgabe konzentrieren zu können, erwarten Sie die optimale Absicherung für die Risiken Ihrer Berufsgruppe.

Sie suchen nach Möglichkeiten, Ihre hohen Investitionen zu schützen und streben für sich und Ihre Angehörigen nach einem angemessenen Lebensstandard, auch für die Zukunft.

  • PharmaRisk® FLEX

    Eine flexible Versicherung für alle betrieblichen Gefahren

Aktuell
Ratgeber
Vergleich
Beratung
Kontakt
  • SingleRisk® Modular

    Risiken so individuell wie möglich absichern

Beratungskonzept

Risk Management: Professionelles Sicherheitsmanagement
Versicherungskosten-Check: Geld sparen mit dem richtigen Überblick
Sicherheitkompass: Die umfassenden Lösungen der ApoRisk
ApoLeitfaden: Das Leben steckt voller Risiken - Wir begleiten Sie sicher in Ihre Zukunft
ApoBusiness: Ihr betriebliches Sicherheitspaket
ApoPrivate: Ihr privates Sicherheitspaket
ApoTeam: Versicherungslösungen speziell für Angestellte

PharmaRisk OMNI: Eine einzige Versicherung für alle betrieblichen Gefahren
PharmaRisk FLEX: Versicherungskonzept, flexibel wie Ihre Apotheke
SingleRisk MODULAR: Risiken so individuell wie möglich absichern
ApoRecht-Police: Mit berufsständischem Rechtsschutz immer auf der sicheren Seite
CostRisk-Police: Existenzsicherung - Ihr Ausfall bedeutet Stillstand
ApoSecura Unfallversicherung: Beruflich und privat bestens geschützt

Sicher in die Zukunft – www.aporisk.de

Startseite Impressum Seitenübersicht Checklisten Lexikon Produkt-Lösungen Vergleichsrechner