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Steuer & Recht

Abgemeldet

Teilt der Versicherer der Kfz-Zulassungsstelle mit, dass ein Fahrzeug nicht mehr versichert ist, muss sie den Wagen stilllegen. Ein Betroffener wehrte sich und verlangte, dass vorher die Richtigkeit der Mitteilung des Versicherers geprüft werden muss.

Abgesehen von Fällen offensichtlicher Unrichtigkeit ist eine Kfz-Zulassungsstelle grundsätzlich dazu verpflichtet, ein Fahrzeug stillzulegen, wenn ihr durch den Versicherer mitgeteilt wird, dass kein Versicherungsschutz mehr besteht. Eine Verpflichtung, Angaben des Versicherers zu überprüfen, besteht in der Regel nicht, so das Oberverwaltungsgericht Saarlouis in einem jetzt bekannt gewordenen unanfechtbaren Beschluss (Az.: 1 B 10/09).

Ein Autofahrer hatte sich vor Gericht dagegen gewehrt, dass die Kfz-Zulassungsstelle seinen PKW stilllegte. Vorausgegangen war eine Mittelung des Kfz-Haftpflichtversicherers an die Zulassungsstelle, dass für das Fahrzeug kein Versicherungsschutz mehr bestehen würde.

Der Kläger hielt diese Mitteilung inhaltlich für falsch. Er ging davon aus, dass für sein Fahrzeug weiterhin Versicherungsschutz bestand und verlangte, dass die Zulassungsstelle den Sachverhalt in einem solchen Fall zuerst mit dem Versicherer klären müsse, ehe sie das Fahrzeug gegebenenfalls stilllegen dürfe.

Verpflichtung zur Stilllegung

Doch mit seiner gegen die Zulassungsstelle eingereichten Klage hatte er weder beim Verwaltungsgericht noch beim Oberverwaltungsgericht Erfolg.

Nach Auffassung der Richter ist eine Zulassungsstelle grundsätzlich dazu verpflichtet, ein Kraftfahrzeug unverzüglich außer Betrieb zu setzen, wenn ihr von dem Versicherer mitgeteilt wird, dass kein Versicherungsschutz mehr besteht.

Das gilt selbst dann, wenn die Anzeige des Versicherers über das Ende des Versicherungsschutzes objektiv falsch sein sollte. Denn es ist ausschließlich Sache des Fahrzeughalters, die Frage des Versicherungsschutzes mit seinem Versicherer zu klären, so das Gericht.

Keine Regel ohne Ausnahme

Anders sei nämlich die Forderung von Gesetzgeber und Gerichten nicht durchsetzbar, dass ein Verkehrsteilnehmer darauf vertrauen können muss, dass kein Kraftfahrzeug ohne den notwendigen Versicherungsschutz am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt.

Eine Ausnahme von dieser Regel gilt nach Ansicht des Gerichts allenfalls dann, wenn die Mitteilung eines Versicherers, zum Beispiel wegen eines erkennbaren Schreibfehlers, ganz offenkundig falsch ist. verpd/ApoRisk

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